Die Klagewelle des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG rollt. Immer mehr Gesellschafter des Schiffsfonds werden auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen gerichtlich in Anspruch genommen. Zahlreiche Anleger sind verunsichert, ob es für sie sinnvoll ist, sich gegen die Klage zu verteidigen.
Nach gründlicher Prüfung des gerichtlichen Vorbringens des Insolvenzverwalters sind wir der Überzeugung, dass es mehrere erfolgversprechende Ansätze zur Abwehr der Klageforderungen gibt.
Betroffene Anleger sollten daher dem durch die Klageerhebung aufgebauten Druck nicht ungeprüft nachgeben und dringend den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.
Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte
§ 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist im Sinne von höherrangigem Unionsrecht auszulegen.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitsnehmers dessen Urlaub festzulegen. Wenn der Urlaub nicht genommen wird, verfällt er grundsätzlich am Jahresende (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG). Im Ausnahmefall kann er bis zum 30.03. des Folgejahres genommen werden, doch nicht genommener Urlaub verfällt auch dann ersatzlos.
Hierzu entschied der Europäische Gerichtshof, dass dies nicht in allen Konstellationen mit höherrangigem europäischem Recht vereinbar ist und deshalb europarechtskonform auszulegen ist.
Ende 2016 legte das BAG dem EuGH die Frage vor, ob Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, von sich aus (also ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers) für dessen Urlaubsgewährung Sorge zu tragen und was die Konsequenzen bei Verletzung dieser Pflicht wären (siehe hiezu Richtlinie 2003/88/EG „Arbeitszeitgestaltung“).
Der EuGH entschied am 06.11.2018, Az. C-684/16 – Shimizu, im Sinne der Arbeitnehmer, die in den Augen des EuGH bei der Geltendmachung von Urlaubswünschen und –ansprüchen für strukturell schwächer gehalten werden als die Arbeitgeber, die nun verstärkt in die Pflicht genommen werden.
Das Unionsrecht lässt es nicht zu, dass die Arbeitnehmer die ihnen nach Unionsrecht zustehenden Urlaubstage (also Mindesturlaub) alleine und nur deshalb verlieren, weil sie vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder vor Ablauf des Kalenderjahres (als Bezugszeitraum des Urlaubsanspruches) keinen Urlaub beantragt haben.
Im Sinne dieses EuGH-Urteils entschied nun das BAG in 9 AZR 541/15 vom 19.02.2019, dass dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruches des Arbeitnehmers obliegt. Der Arbeitgeber ist gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn, erforderlichenfalls förmlich, auffordert, dies zu tun“.
Der Arbeitgeber hat also klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraumes verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt. Nach Lesart des BAG trägt der Arbeitgeber für die Aufforderung zur Urlaubnahme die Beweislast. Kann er die Aufforderung nicht nachweisen, ist im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub dann abzugelten.
Haben Sie Fragen zum Urlaubsrecht, Urlaubsabgeltung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Kündigung, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte
Kunde verweigert Durchsicht des Emissionsprospekts – Bank muss trotzdem aufklären
Will ein potenzieller Anleger den Prospekt über eine Geldanlagemöglichkeit nicht entgegen nehmen, muss die Bank anderweitig ihrer Verpflichtung zur Aufklärung nachkommen.
Mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: III ZR 498/16, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Anlageberater einen Anleger auch dann über die Risiken eines Investments aufklären muss, wenn dieser die Entgegennahme des Emissionsprospekts verweigert.
Der Kläger hatte Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an diversen geschlossenen Fonds gefordert, die beklagte Bank habe ihn nicht über die zu hohen Vertriebsprovisionen aufgeklärt.
Die Beklagte behauptet, der Kläger habe im Rahmen der Vertragsanbahnung die ihm angebotenen Prospekte als „Papierkram“ zurückgewiesen, diese seien ihm „zu dick und schwer“ gewesen.
Gemäß BGH befreit den Anlageberater dies nicht von der Aufklärungspflicht über die wesentlichen Risiken des Investments. Gerade dann, wenn ein Anleger mit einem bestimmten Anlagemodell noch keine oder wenig Erfahrung habe und sich einem Beratungsgespräch nicht generell verschließe, dürfe der Berater nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass überhaupt keine Aufklärung gewollt sei.
Der Anleger darf grundsätzlich erwarten, dass der Anlageberater die Aufklärung über die wesentlichsten Risiken – zu diesen gehören auch die überhöhten Vertriebsprovisionen – in dem gebotenen Umfang auch mündlich in einem persönlichen Gespräch leistet. Die bloße Weigerung, das schriftliche Informationsmaterial entgegenzunehmen, kann nicht von vornherein als fehlendes Interesse an einer Aufklärung, als Verzicht auf eine Aufklärung oder als Gleichgültigkeit gegenüber den der Anlage innewohnenden Risiken verstanden werden.
Der BGH hat das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort soll nun die Motivation des Klägers bei der Zurückweisung der Prospekte im Rahmen einer Beweisaufnahme geklärt werden.
Anleger, die sich ebenfalls falsch oder nicht ausreichend beraten fühlen, sollten den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.
Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht erteilte der seit 2011 gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers eine Absage.
Die seit 8 Jahren gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, nach der eine sachgrundlose Befristung nur dann zulässig sei, wenn eine Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliege, überschreitet die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben, so das Bundesverfassungsgericht vom 06.06.2018 (Az. 1 Bvl 7/14, 1 BvR 1375/14). Der Gesetzgeber habe eine Karenzzeit von drei Jahren erkennbar gerade nicht regeln wollen.
Im Jahre 2011 hatte das BAG (06.04.2011 – 7 AZR 716/09) entschieden, § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erfasse in verfassungskonformer Auslegung nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Diese Rechtsprechung musste das BAG in Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 aber nunmehr aufgeben.
Das Bundesverfassungsgericht gibt den Arbeitsgerichten weiterhin Freiraum zur verfassungskonformen Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Wenn die Gefahr der Kettenbefristung unter Ausnutzung der Unterlegenheit des Arbeitnehmers nicht besteht, ist das Verbot der sachgrundlosen Befristung auch nicht erforderlich, um grundsätzlich das unbefristete Arbeitsverhältnis als solches zu erhalten.
Die sachgrundlose Befristung kann weiterhin zulässig sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, die Art der Arbeit eine ganz andere war oder das frühere Arbeitsverhältnis nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Beispiele oder Definitionen werden dabei weder vom Bundesverfassungsgericht noch vom Bundesarbeitsgericht genannt.
Im vorliegenden Fall konnte sich der beklagte Arbeitgeber auch nicht darauf berufen, die Berufung auf Grundlage der seit dem Jahr 2011 geltenden Rechtsprechung eingelegt zu haben. Nach Ansicht des BAG musste der Arbeitgeber jedenfalls die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die vorgenommene Auslegung der Norm vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte.
Das zunächst sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers wurde somit zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Für befristet beschäftigte Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sich ein Vorgehen gegen die Befristung, sofern sie sachgrundlos vereinbart wurde und eine Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber vorlag, lohnen kann, weil rechtlich bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist.
Arbeitgeber dagegen sollten bei befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund sorgfältig abwägen, falls der Arbeitnehmer bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschäftigt war.
Erst die künftige Rechtsprechung wird die Begriffe, wie „sehr kurzes Arbeitsverhältnis“, „andere Art der Arbeit“ und „Zurückliegen der Vorbeschäftigung“ klären und Rechtssicherheit schaffen.
Gerne stehen wir Ihnen für die Überprüfung Ihres befristeten Arbeitsverhältnisses oder der Gestaltung eines solchen zur Verfügung.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte
Auf einen schweren Unfall haben Sie keinen Einfluss, aber Sie können bereits jetzt Regelungen treffen, dass es nach einem solchen Ereignis so läuft, wie Sie es sich wünschen.
Mit einer entsprechenden Bevollmächtigung können Sie schon vorher regeln, wie Ihre Angelegenheiten weitergehen, wenn Sie nicht mehr Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Vom Bezahlen von Rechnungen bis zur Entscheidung über Leben und Tod lässt sich mit einer Vollmacht vorsorgen. Eine solche Bevollmächtigung einer Person Ihres Vertrauens, nicht notwendigerweise Angehörige oder Erben, ermöglicht Ihnen bis ans Lebensende ein hohes Maß an Selbstbestimmung und nimmt Ihren Lieben die schwere Aufgabe, Gewissensentscheidungen über Ihr Schicksal zu treffen.
Dabei tritt die Bevollmächtigung erst in Kraft, wenn Sie Ihren Willen nicht mehr zum Ausdruck bringen können oder/und Ihr Leben nicht mehr selbstverantwortlich regeln können. Natürlich können Sie sie auch jederzeit widerrufen oder ändern.
Eine Generalvollmacht kann dabei etwa „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen. Allerdings können nicht alle Lebensbereiche von der Generalvollmacht abgedeckt werden. Das Gesetz verlangt in Fällen von medizinischen Eingriffen, freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, zu denen bereits die Anbringung eines Bettgitters zählt, oder Organspende eine Vorsorgevollmacht, in der diese Fragen zu klären sind. Sie entscheiden dabei selbst, welche Bereiche in welchem Umfang geregelt werden sollen.
Innerhalb der Vorsorgevollmacht können Sie auch eine (oder mehrere) Person(en) vorschlagen, die als Betreuer ernannt werden soll(en). Sinnvoll ist es, diese sog. Betreuungsverfügung in die Vorsorgevollmacht zu integrieren. Mit der Betreuungsverfügung, also dem Vorschlag einer Person, wird zwar die Einschaltung des Gerichts nicht vermieden, aber Sie können durch die Nennung der Person Einfluss auf die Entscheidung der Betreuerbestellung nehmen.
Ebenfalls mit in die Vorsorgevollmacht lässt sich eine Patientenverfügung mit aufnehmen. Die Festlegungen von bestimmten ärztlichen Maßnahmen am Lebensende sind für die Ärzte verbindlich und müssen beachtet werden, wenn durch diese Festlegungen Ihr Wille für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Hierzu hat der BGH kürzlich (Beschluss vom 08.02.2017, XII ZB 604/15) noch einmal betont, wie wichtig die Darlegung von konkreten Behandlungsentscheidungen ist. Die vermeintlich eindeutige Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ hält der BGH nicht für eindeutig genug, damit Ärzte sie befolgen. Dies zeigt anschaulich die Schwierigkeiten, welche die korrekte Erstellung einer solchen Verfügung mit sich bringt.
Für Fragen stehen wir zur gerne Verfügung und helfen Ihnen beim Erstellen weiter.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte
P.S.: Hier finden Sie unseren Fragebogen zur Vorsorge- und Generalvollmacht als pdf.
Im Bedarfsfall können Sie ihn ausfüllen und uns zukommen lassen (Papier oder elektronisch).
„Angebote“, „Rechnungen“ und „Bescheide“ unlauterer Anbieter, die den Anschein erwecken für Handelsregistereintragungen erstellt worden zu sein oder vermeintlich kostenlose Leistungen anbieten, sorgen immer wieder für Ärger!
Die Gründung von Unternehmen wie auch die Abänderung wesentlicher Firmendaten ist in das Handelsregister einzutragen und zu veröffentlichen, was bevorzugt über den Bundesanzeiger erfolgt.
Nachdem der in das Handelsregister eingetragene Text veröffentlicht wurde erhalten betroffenen Unternehmen oft Post von Firmen, die immer wieder nach den gleichen zwei „Maschen“ vorgehen:
Zum einen werden „Rechnungen“ oder „Bescheide“ verschickt, die den Anschein erwecken, als handle es sich um die Kosten für die erfolgte Eintragung in das Handelsregister. Tatsächlich wird aber nur ein kostenpflichtiges Angebot auf eine meist wertlose Dienstleistung wie die Aufnahme in ein unbeachtetes Internetportal, private Register, Verzeichnisse oder Adressbücher angeboten.
So hat beispielsweise die Industrie- und Handelskammer Regensburg und die Landesjustizkasse Bamberg vor im Umlauf befindlichen „Rechnungen“ gewarnt, die den echten Kostenrechnungen der Landesjustizkasse Bamberg als zuständige Stelle für Handelsregistereintragungen, zum Verwechseln ähnlich sind und täuschend echt aussehen.
Die andere Masche besteht darin, den Unternehmen einen kostenlosen Eintrag in den vorstehend genannten Medien anzubieten, wobei diese die korrekte Eintragung ihrer Daten bestätigen und an die Anbieter zurücksenden sollen. Tatsächlich wird dann mit der Rücksendung des auszufüllenden Formulars ein meist wertloser, aber kostenpflichtiger Vertrag geschlossen.
Spätestens durch die Zahlung des geforderten Betrages kommt dann ein Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter zu Stande, weshalb derartige Rechnungen genau geprüft werden sollten. Denn nicht immer sind solcher „Angebote“ illegal, gerade weil im geschäftlichen Rechtsverkehr strengere Anforderungen als bei Verbrauchern gelten.
In zahlreichen Fällen konnte die Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte erfolgreich derartige Verträge wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten und gezahlte Beträge zurückfordern, nicht zuletzt vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach gegen die New Media UG moderne Medienwerbung.
Wir empfehlen daher allen Betroffenen ihre möglichen Ansprüche durch einen erfahrenen Anwalt prüfen zu lassen. Dies ist meist unkompliziert und schnell möglich, nach § 124 BGB ist allerding zu beachten, dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur ein Jahr lang ab Kenntnis der Täuschung zulässig ist.
Firmen, die nach unserem Ermessen auch in vorstehender Art und Weise „Leistungen“ anbieten sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):
Alphabetische Übersicht (Inland)
ADV |
ADV Allgemeines Datenverzeichnis, Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
ADV Allgemeine Daten Verwaltung, Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
AGAM Veröffentlichungsservice |
AGR Datenverarbeitung UG (haftungsbeschränkt) (Allgemeines Gewerberegister, Gewerbe Industrie/-Handelsveröffentlichungen |
AGR Datenverarbeitung UG (Allgemeines Gewerberegister, Gewerbe Industrie/-Handelsveröffentlichungen |
AGR UG |
AGR Werbeag., Allgemeines Gewerbe Register Handelsregisterbekanntmachungen |
AGV • Register Marken- und Unternehmensveröffentlichungen – auch Allgemeine Gewerbeverwaltung genannt – |
ALLGE Allgemeines Gewerbeverzeichnis Deutschland Handelsregisterveröffentlichungen |
Allgemeines Branchen Register |
Allgemeines Datenregister |
Allgemeines deutsches Handels u. Gewerbe Register, Deutsches HGR |
Allgemeine Gewerbedatei e.K. |
Allgemeine Gewerbe Zentrale |
Allgemeines Gewerberegister |
Algemeines Gewerberegister (Anmerkung: auf der Rechnung tatsächlich nur mit einem „l“) |
Allgemeine Gewerbeverwaltung |
Allgemeine Handels- und Gewerberegister Auskunft Deutschland, AHD Gesellschaft für Datenv. mbH |
Allgemeine Unternehmenszentrale, Industrie -und Handelsveröffentlichungen |
AMS – Medien- und Veröffentlichungsservice |
AVG – allgemeine-Vertriebs UG (haftungsbeschränkt) |
AZIS Handels- und Gewerberegister Nordrhein-Westfalen, Zentraler Handelsregistereintrag für gewerbliche Bekanntmachungen |
B. Anzeiger Verlag, Deutsches Unternehmensregister |
BAV GmbH |
B & B Service GmbH, Bundesblatt Abt. Registereinträge Handelsregisterveröffentlichungen 2012 |
BC Register-Datenverzeichnis GmbH |
BDAV-Betriebsdaten Archiv |
BDAV-Betriebsdaten Archiv |
Berlin – Handelsregister, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, BHR |
BHG Datenregister der Bundesländer für Handel und Gewerbebekanntmachungen |
BLE, Handelsregister Bekanntmachungen laufender Eintragungen |
BVA – Bundesverlag Anzeiger Handelsregister |
BVA • Bundesverlag Anzeiger Handelsregister+A39 |
BwBf |
Cosmonnova GmbH • Service für Handelsveröffentlichungen-hinterlegungsbekanntmachungen |
DATAMEX DATENVERWALTUNG • A. De Martis-Datenbanken |
Datenregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, DRB |
DATIG DATABASE • H. Höhne – Datenbank |
Deutsches Gewerberegister |
Deutsches Gewerberegister |
Deutsches Gewerbeverzeichnis Nordrhein-Westfalen, Ihr Branchenverzeichnis für Handel und Gewerbe |
Deutsche Handel & Gewerbe Zentrale, H&G Zentrale GmbH |
Deutsche Handelsregister Zentral-Info, DHR Zentral Info |
Deutsches Handels Register |
Deutsches Handelsregister, Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
Deutsches Unternehmensregister |
Deutsches Unternehmensregister |
Deutsches Unternehmensregister |
DEKASS |
DEKASS GmbH Handelsregisterveröffentlichungen 2012 |
DEPA Datenarchiv- Industrie, Handel, Gewerbe |
DFK • Deutscher Firmenkatalog GmbH |
DGI Handelsregister (Deutsches Gewerbe- und Industrieregister) |
DGI Index, Deutsches Gewerbe- und Industrieregister |
DGM |
DGM – Deutsches-Gewerbe-Register.de, Gewerbe-, Industrie- & Handelsveröffentlichungen |
DGV- Deutsche Gewerbe Verwaltung (Gewerbe, Industrie und Handel) |
DHR Deutsches Handelsregister, Handelsregisterbekanntmachungen |
DHR, Deutsches Gewerbe Register |
DHR-Registerkassen Bundesrepublik Deutschland |
DHR Deutsches Handels Register |
DPA- Deutsches Handels und Gewerbe Zentralregister |
DHR Handels- und Gewerberegister |
DHV • Deutscher Handelsregisterverlag AG • Auftragsannahme Berlin |
DUR Media U GmbH |
DUZR-Verwaltung |
eBR- Elektronische Veröffentlichungen für Industrie/Handel/Gewerbe |
eBR- Elektronische Veröffentlichungen für Marken / Gebrauchsmuster / Patente |
Elektronischer Datenverlag/Elektronisches Datenregister |
EuroEco |
FGR-Gewerberegister |
GAV, Gewerbeanzeiger Verlags GmbH |
GDR- Gewerbe Daten Register |
GDZ Gewerbe Daten Zentrale |
GEUZER Gewerbe und Zentral Register Handelsregisterbekanntmachungen |
Gewerbeerfassungs-Zentrale.de Handels- und Gewerberegister |
Gewerberegister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, GRB |
Gewerbe- und Unternehmensdatenbank |
Gewerbedatei e.K. |
Gewerbliches Verzeichnis für Handwerk Industrie & Handel (Verlag für gewerbliche Auskunftsmedien – Marber GmbH – |
Gewerbe & Handelsregister Gewerbe, Industrie- u. Handelsveröffentlichungen, GHR-Datenverwaltung e.K. |
Gewerbe & Industrieregister Zentrale GIZ e.K. |
GfH – Gesellschaft für Handelsregisterveröffentlichungen • Poststelle Berlin |
GFR Gesellschaft für Registereintragungen |
GHZ – Gewerbe Handels Zentrale |
GIVR, Gewerbe/Industrie Verwaltungsregister |
GRD Medien, Gewerbe Register Deutschland |
GRV Gewerbe Veröffentlichung, Handelsregisterbekanntmachungen |
GRZ, Gewerbe Register Zentrale – Handelsregisterveröffentlichungen |
GRZ Gewerbe Register Zentrale Chemnitz, Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, – auch unter VfG genannt- |
GRZ Gewerbe Register Zentrale Darmstadt, Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, – auch unter VfG genannt – |
GRZ Gewerbe Register Zentrale Leipzig, Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, – auch unter VfG genannt – |
GRZ, Gewerbe Register Zentrale Stendal – Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, -auch als VfG – |
GRZ Gewerbe Register Zentrale Stuttgart, Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, – auch unter VfG genannt – |
G&U Gewerbe- und Unternehmensdatenbank |
GV, Gewerberegister-Veröffentlichungen |
GVD Media Handelsregisterveröffentlichungen |
GVZ – Gewerbe-Verwaltungs-Zentrale, Gewerbe-Industrie-Handelsveröffentlichungen |
GWE-GmbH – Gewerbeauskunft-Zentrale |
GWE Wirtschaftsinformations GmbH |
Handelsregisterbekanntmachungen, Gewerbe und Handelsregister, DER |
GwZr – Zentrales Register BRD |
GWRZ Gewerberegisterzentrale Handelsregisterbekanntmachungen für Bund und Länder |
Handelsregister Berlin Bekanntmachungen der BundesLänder |
Handelsregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, HABE |
Handelsregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, HRB |
Handelsregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, HaRe |
Handelsregisterbekanntmachungen, Gewerbe und Handelsregister, GRD – Handelsregister – Deutschland |
Handelsregister der Länder, Abteilung 6. Registereintragung |
Handelsregisterverzeichnis Niederschriften Registratur |
Handels- und Gewerberegister |
Handelsregister- und Gewerberegister Bekanntmachungen für Bund und Länder, HGR Online |
Handels- und Gewerberegister, DHR |
Handels- und Gewerbe Verwaltung HGV |
H.RANZEIGER |
HaGIV eK, Gewerbe und Industrieregister-Zentrale -Erfassung gewerblicher Einträge- |
HBR GmbH Datenregister |
HGBR Handels- und Gewerberegister |
HGBR Deutschland, Handelsregisterbekanntmachung |
HGV – Handels & Gewerberegister, Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
HGVZ e. K.- Handels & Gewerberegister Verzeichnis |
HIK GmbH – Datei Flensburg Industrie- und Handelsdatenbank |
HMB Verlagsgesellschaft für Bekanntmachungen |
HR Anzeigen Verlag |
HRB Unternehmensinformationen UG, Unternehmensinformationenn Verwaltung und Auskunft |
HR – Datendienst Handelsregisterveröffentlichungen |
HR Datenverarbeitung |
HR Datenverarbeitung e.K. |
HR Datenverarbeitung, Gewerbedatenbank (Industrie/Dienstleistung, Handel und Gewerbe) |
HR FinService |
HR Media Handelsregisterbekanntmachungen |
HR Verwaltung |
HRA – Registerauskunft, Industrie und Handelsveröffentlichungen |
HRB |
HRB – Handelsregister Bekanntmachungen |
HRB – Handelsregisterbekanntmachungen |
HRB – Handelsregisterbekanntmachungen Registerbekanntmachungen für Bund und Länder |
HRB Verwaltung |
HRK – Registrierkassen Handelsagentur in der Bundesrepublik Deutschland |
HRV |
HRV Handelsregisterveröffentlichungen |
HRV Handelsregister- Veröffentlichungen laufender Eintragungen |
HRZ GEWERBE Veröffentlichungen Handelsregisterbekanntmachungen |
HWI Datenerfassung – Bekanntmachung der Handelsregistereintragung |
HV Datenverarbeitung-Gewerbe Industrie/-Handelsveröffentlichungen |
HV Datenverarbeitung-Gewerbe Industrie/-Handelsveröffentlichungen |
HVD, Handelsregister Veröffentlichung Deutschland |
HVVI – Handels- und Industrieverzeichnis |
IGH |
IGZ e. K., Industrie & Gewerberegister Zentrale (Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen) |
IGZ-Zentrale |
IGV Industrie und Gewerbe Verwaltung Behörden- und Kammernunabhängige Firmenveröffentlichungen |
Industrie – Handel – Gewerbe – Aufnahme und Eintragung Behörden- u. Kammerunabhängiger Firmenanzeiger, IHG Service UG |
IHZ |
Industrie- und Gewerberegister-Zentrale – Erfassung gewerblicher Einträge – IGZ-Zentrale |
Infovista e.k. |
Kielkow – Register (Elektronisches Firmenregister) |
LzHv, Landeszentrale für Handelsregisterveröffentlichungen |
Medien- und Informationsservice Veröffentlichungsdienste |
MGD, HandelsRegister Veröffentlichung, Gewerbe – Industrie – Handel |
New Media UG-Gewerberegister für Handel, Handwerk und Gewerbe |
Online Branchenverlag – Inh. Stefan Christ |
Online Verlag GmbH |
OV, Gewerbe und Industrieregister-Zentrale – Erfassung gewerblicher Einträge – |
RB Medienverlags GmbH |
PK Firmenregister |
PMZC Handelsregisterveröffentlichungen 2012 |
PV Patentverlag Ltd. • Patentveröffentlichungen |
Register für Industrie und Handel b.w.b. |
Registerportal Berlin Registerbekanntmachugen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, RPB |
RRH – Uranus-Verlag |
RSA, Soucek |
SRS – Handelsregisterbekanntmachungen |
SRS • Servicezentrale für Registersachen |
SRV Schutzrechtverlag Ltd. • Markenveröffentlichungen |
TB Verlag GmbH |
TCD-Service (tech. Cons. Datenbank für Gewerberegisterveröffentlichungen, -auch Allgem. Gewerberegister |
TeleBranchenDienst GmbH |
Telefonbuch Verlag Akalan |
TOMACOM s.r.l.-Verlag |
TTT-Tele Service – Verlags. und Vertriebsgesellschaft mbH |
TrisDatE-Ma. GmbH – Das Handelszentralregister |
Unternehmensregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe,Industrie und Handel, BOH |
Unternehmensregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe,Industrie und Handel, BUND |
Unternehmensregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe,Industrie und Handel, HRB |
Unternehmensveröffentlichungen |
UVZ Info UG (haftungsbeschränkt) |
VBS – Veröffentlichungs- und Bekanntmachungsservice e.K. |
Verband Zentraler Handels- und Gewerberegister, VzHG |
VGH, Verwaltung für Gewerbe & Handel- Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
VGH, Verwaltung für Handels & Gewerberegister- Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
VGH, Verwaltung für Gewerbe & Handelsregister – Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
VGH, Verwaltung für Gewerbe & Handelsregister – Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
VH Datenverarbeitung UG-Gewerbe Industrie/-Handelsregisterveröffentlichungen |
VH Datenverarbeitung UG-Gewerbe Industrie/-Handelsregisterveröffentlichungen |
VFG |
VFG Register-Verzeichnis für Gewerbeveröffentlichungen |
VHG Verwaltungs e.K. Verwaltung für Handel & Gewerberegister |
VPW Verlag • Private Wirtschaft AG |
Wagner |
WEKA Design Ltd. |
WESOP GmbH – Deutsches Register gewerblicher Veröffentlichungen |
WESPO GmbH Deutsches Register gewerblicher Veröffentlichungen |
Wirtschaftsinformationsdienst |
ZDG Ltd – Zentrale Deutsche Gewerbedatei • Verlag für Veröffentlichungen und Bekanntmachungen |
ZDR – Datenregister GmbH |
ZDV – Zentrales Datenverzeichnis, Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
Zentralanzeiger Verlagsges. AG |
Zentrale Datenbank |
Zentrale Registerkasse |
Zentrale Firmendatenbank für Industrie, Gewerbe und Handel |
Zentrale d. IGZ Verwaltung (Industrie und Gewerberegister-Zentrale) |
ZGR Zentrales Gewerberegister |
ZGR Zentrales Gewerbe Register Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
ZGR Zentrales Gewerberegister |
ZGR Handelsregister Bekanntmachungen |
ZGR -Medien e.Kfm. / Verzeichnis eingetragener Versicherungsvermittler |
ZHRD Handels- und Gewerberegisterzentrale Hessen (ZHRD Handels- und Gewerberegisterzentrale Rheinland-Pfalz) |
ZKR Hannover Industrie- und Handelsveröffentlichungen ZKR e. K. |
ZKR Köln Industrie- und Handelsveröffentlichungen ZKR e.K. |
ZMV, Verwaltung für Gewerbe & Handel (Gewerbe-, Industrie- und Handelsveröffentlichungen) |
ZR Datenverarbeitung mbH |
ZR Datenverarbeitung mbH – auch Gewerbedatenbank Industrie/Handwerk/Handel und Gewerbe genannt – |
ZRK Aachen Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
ZRK Hildesheim Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
ZRK Jena Industrie- und Handelsveröffentlichungen |
ZRK Stendal Industrie- u. Handelsveröffentlichungen |
ZRH – Zentral-Register für Handelseintragungen |
ZRP – Zentrales Register Portal |
ZRP – Zentrales Register Portal |
ZRV Zentrale Register Verwaltung |
ZUR – Zentrales Unternehmensregister ( Handelregister Bekanntmachungen) |
Zentrales Unternehmensregister, ZUR Service |
Zentrales Unternehmensregister |
Ausland: DHV Deutscher Handelsregisterverlag AG – Veröffentlichungsdienste PA – |
EBR Gewerbezentrale |
EBR EU-Gewerben, Handels- und Gewerberegister |
Fachregister Wirtschaft und Unternehmen • United Lda |
GFH Gesellschaft fuer Handelsregisterveröffetnlichungen Ltd. |
Handelsregisterverzeichnis für Industrie, Gewerbe und Handel, TOMA GmbH |
Handelsregisterverzeichnis für Industrie, Gewerbe und Handel, Tomacon |
Handelsregisterverzeichnis für Industrie, Gewerbe und Handel, TOMA-Versand |
HKI s.r.o |
HRB GmbH & Co KG |
HR-DATA s.r.o. |
HR-DATA s.r.o. |
Mein Branchenverzeichnis.info (TM Marketing Service Ltd, Tower 42 |
O.D.M. srl |
PAV-Zipperle J.M. KEG |
SNEED S.R.L. |
TOMACOM S.R.L. |
VfV Verlag Ltd. |
VRB Verlag für Veröffentlichungen und Register Bekanntmachungen AG |
VVB Verlag f. Veröffentl. u. Bekanntm. GmbH |
WIG – Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG |
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG |
World Telecom Data Corp. |
WSC Wirtschaftsinformationsdienst |
Zentralanzeiger Verlagsgesellschaft • SCHECK-RECHENZENTRUM Dalton House |
Gelbes Branchenbuch |
(Quelle: Bundesanzeiger Verlag, www.bundesanzeiger.de, Stand März 2018)
Die jeweils aktuelle Liste des Bundesanzeiger Verlag steht hier hier zum Download bereit.
Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung!
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte
Stichworte: Adressbücher, Amtsgericht Bad Kreuznach, Angebote illegal, Anschein erwecken, arglistiger Täuschung, Bescheid, Beträge zurückfordern, Bundesanzeiger, ein Jahr lang ab Kenntnis der Täuschung, Eintragung ins Handelsregister, geschäftlichen Rechtsverkehr, Gründung von Unternehmen, Handelsregister, industrie- und Handelskammer Regensburg, kostenlosen Eintrag, kostenpflichtige Eintragung Handelsregister, kostenpflichtiger Vertrag, Landesjustizkasse Bamberg, New Media UG moderne Medienwerbung, private Register, Rechnung, unbeachtetes Internetportal, unlauterer Anbieter, Verbraucher, Verzeichnisse, § 123 BGB anfechten, § 124 BGB
Mit Schreiben der Rechtsanwälte Münzel & Böhm vom 03.01.2018 fordert der Insolvenzverwalter Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick die Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS “SANTA-R Schiffe” mbH & Co. KG unter Fristsetzung zum 24.01.2018 auf, die in den Jahren 2003 bis 2008 von der Fondsgesellschaft ausgezahlten Ausschüttungen zurückzuzahlen.
Die Beteiligungsgesellschaft MS “SANTA-R Schiffe” mbH & Co. KG wurde initiiert durch die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH und bot für Anleger eine kommanditistische Beteiligung an sieben Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften. Da die Beteiligungsgesellschaft in den Jahren 2001 bis 2013 meist erhebliche Verluste erwirtschaftete, wurde vom Amtsgericht Niebüll am 07.05.2014 das Insolvenzverfahren (Az.: 5 IN 104/13) über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft MS “SANTA-R Schiffe” mbH & Co. KG eröffnet.
Der Insolvenzverwalter fordert nun zu Gunsten der Gläubiger der Fondsgesellschaft Ausschüttungen an die Anleger unter Berufung auf die §§ 171, 172 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) zurück. Nach diesen Vorschriften gelten die Einlagen der Kommanditisten in dem Umfang als nicht geleistet in dem sie von der Fondsgesellschaft Ausschüttungen erhielten, obwohl ihre Kapitalkonten durch Verluste oder Entnahmen unter den Betrag ihrer geleisteten Einlagen herabgemindert waren.
In den Jahren 2003 bis 2005 verzeichnete die Beteiligungsgesellschaft nicht unerhebliche Gewinne. Es besteht daher die naheliegende Möglichkeit, dass die Kapitalkonten durch anteilige Gewinne zumindest teilweise wieder aufgefüllt wurden. Gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.03.2011, Az.: II ZR 271/08, ist eine genaue Berechnung erforderlich, ob und ggf. in welchem Umfang Ausschüttungen durch Gewinne gedeckt waren. Der Anspruch aus den §§ 171, 172 Abs. 4 HGB wäre zudem nicht begründet, soweit die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht benötigt wird.
Zur Prüfung der Berechtigung der Forderungen des Insolvenzverwalters ist hinsichtlich jedes Gesellschafters eine Einzelfallprüfung erforderlich, hierbei können sich ggf. individuell weitere Abwehrmöglichkeiten ergeben.
Betroffene Anleger sollten der Zahlungsaufforderung zum 24.01.2018 nicht ungeprüft nachkommen und dringend den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.
Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte
Stichworte: 172 Abs. 4 HGB, Amtsgericht Niebüll, Az.: 5 IN 104/13, Beteiligungsgesellschaft, Fondsgesellschaft, Insolvenzverwalter, MPC, MS „SANTA-R Schiffe“ mbH & Co. KG, Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH, Rückzahlung der Ausschüttungen, SANTA-R Schiffe, §§ 171
DER BGH ZUM ENTSCHEIDUNGSRECHT BEI UNEINIGKEIT DER ELTERN ÜBER SCHUTZIMPFUNG DES KINDES
Die Entscheidung über Schutzimpfungen gehören zur elterlichen Sorge. Im Idealfall verständigen sich die Eltern und treffen eine gemeinsame Entscheidung. Kein Problem ist es auch, wenn nach einer Trennung ein Elternteil das alleinige Sorgerecht hat.
Aber was ist, wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben und sich nicht einigen?
Mit Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZP 157/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun entschieden, wie ein Streit zwischen getrenntlebenden Eltern im Bezug auf die Vornahme von Schutzimpfungen für ihr Kind beizulegen ist.
Im vorliegenden Fall waren der Antragsteller und die Antragsgegnerin gemeinsam sorgeberechtigt für ihre im Juni 2012 geborene Tochter, die bei der Mutter lebt.
Beim Amtsgericht Erfurt haben sie wechselseitig das alleinige Entscheidungsrecht für die Gesundheitssorge beantragt. Dem war ein Streit über die Vornahme von Schutzimpfungen bei der Tochter vorausgegangen. Die Mutter meinte, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko, der Vater hingegen befürwortet Schutzimpfungen nach den Empfehlungen der ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO).
In erster Instanz erhielt der Vater vor dem Amtsgericht Erfurt das Entscheidungsrecht zur Vornahme von Impfungen an seiner Tochter. Daraufhin legte die Mutter beim zuständigen Oberlandesgericht Jena Beschwerde ein. Das OLG Jena hat die Entscheidungsbefugnis beim Vater belassen, allerdings beschränkt auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln (entsprechend den Impf-Empfehlungen der STIKO).
Hiergegen legte die Mutter wiederum Rechtsbeschwerde beim BGH ein, die ohne Erfolg geblieben ist.
Nach § 1628 S.1 BGB kann das Familiengericht in den Fällen der gemeinsamen Sorge, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, auf Antrag das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen. Dabei stellte der BGH fest, dass die Durchführung von Schutzimpfungen keine alltägliche Angelegenheit ist, die in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fielen (wie Arztbesuche zu Vorsorgeuntersuchungen), bei dem sich das Kind aufhält, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist. Dies argumentierte das Gericht insbesondere mit der Häufigkeit der Impfungen, die regelmäßig im Leben nur einmal anfielen (Anm.d.Red.: STIKO-Empfehlung zu Tetanus: alle 5 Jahre), sowie das mit möglichen Komplikationen verbundene Infektionsrisiko als auch das Risiko einer Impfschädigung. Der BGH und die Vorinstanzen haben den Vater als besser geeignet angesehen, da seine Haltung den Empfehlungen der STIKO entspricht. Diese Empfehlungen sind vom BGH bereits in voriger Rechtsprechung als medizinischer Standard anerkannt worden.
Da keine einschlägigen Einzelfallumstände, wie etwa besondere Impfrisiken, Vorerkrankungen oder Allergien, vorliegen, konnten die Gerichte auf die Impfempfehlungen als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen. Die Einwände der Mutter von einer „unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft“ wurden dagegen nicht zum Anlass für die Einholung eines gesonderten Sachverständigengutachtens über allgemeine Impfrisiken genommen.
Dieser Fall zeigt, dass lebensnahe, vermeintlich einfache Fälle bis nach Karlsruhe zum BGH gehen können. Schon alleine im Interesse eines kleinen Kindes ist dies für Eltern zwar nicht gerade empfehlenswert, aber es sind immer einzelfallbezogene Entscheidungen zu treffen, beispielsweise bei Vorerkrankungen oder wenn bei früheren Impfungen Nebenwirkungen aufgetreten sind.
Wenn Sie sich noch Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt.Rechtsanwälte
Das Team von Linhardt. Rechtsanwälte begrüßt Frau Rechtsanwältin Ludmilla Lennartz als neues Mitglied und heißt sie in unserer Kanzlei herzlich willkommen.
Ludmilla Lennartz hat an der FAU in Erlangen Jura studiert, nachdem sie während einer kaufmännischen Ausbildung (Bankkauffrau bei der Landeskreditbank in Karlsruhe) ein ausgeprägtes Gespür für Zahlen entwickelt hat, was im anwaltlichen Beruf durchaus von Vorteil ist. Ein Jahr lang studierte sie in London (Erwerb des Graduate Diploma in Law), Verwaltungswissenschaften in Speyer und absolvierte ihre Wahlstation bei Majmudar & Partners in Bombay, Indien.
Genug von der großen weiten Welt und das zweite Staatsexamen in der Tasche, zog es sie zurück ins Fränkische, Erlangen wurde für die gebürtige Hamburgerin zur Wahlheimat.
2005 wurde sie von der Anwaltskammer Nürnberg zur Rechtsanwältin zugelassen.
Neben allgemeinem Zivilrecht beschäftigte sie sich zunächst hauptsächlich mit Medizinrecht, später dann Arbeitsrecht. Zudem hat Frau Lennartz viele Male eine Scheidung hinter sich, natürlich nicht in einer Sache!
Bei uns wird sich Frau Lennartz ebenso um das allgemeine Zivilrecht kümmern, weiterhin scheiden lassen, Ihnen als Arbeitnehmer, wie auch als Arbeitgeber zu Fragen der Kündigung mit Rat und Tat zur Seite stehen und das Inkasso betreuen, wenn Ihr säumiger Schuldner nicht zahlt. Darüber hinaus berät Frau Rechtsanwältin Lennartz zu Fragen der Erstellung eines Testaments, wie auch grundsätzlich zum Thema Vererben und Erben.
Aufgrund ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau wird sie Herrn Rechtsanwalt Linhardt eine große Stütze bei den Mandaten zur Haftung wegen fehlerhafter Beratung von Banken sein.
Frau Lennartz ist Lehrbeauftragte an der FAU und wird in ihrer knappen Freizeit beim Wandern in der Fränkischen Schweiz oder den Alpen zu finden sein.
Wir wünschen alles Gute, auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!
Mit Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Banken von säumigen Darlehensnehmern nach der Kündigung durch die Bank nicht anstelle des Verzugsschadens eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen.
Dies widerspreche dem Ziel des Gesetzgebers bei der Schadensberechnung den Rückgriff auf den Vertragszins auszuschließen, die Schadensberechnung zu vereinfachen und so dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben die Höhe der Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu berechnen.
Betroffene Darlehensnehmer sollten den Rat von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt einholen.
Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte
Stichworte: 19.01.2016, BGH, Bundesgerichtshof, Verzugsschaden, Vorfälligkeitsentschädigung, XI ZR 103/15