Archiv der Kategorie Allgemeines Zivilrecht

„Angebote“, „Rechnungen“ und „Bescheide“ unlauterer Anbieter, die den Anschein erwecken für Handelsregistereintragungen erstellt worden zu sein oder vermeintlich kostenlose Leistungen anbieten, sorgen immer wieder für Ärger!

Die Gründung von Unternehmen wie auch die Abänderung wesentlicher Firmendaten ist in das Handelsregister einzutragen und zu veröffentlichen, was bevorzugt über den Bundesanzeiger erfolgt.

Nachdem der in das Handelsregister eingetragene Text veröffentlicht wurde erhalten betroffenen Unternehmen oft Post von Firmen, die immer wieder nach den gleichen zwei „Maschen“ vorgehen:

Zum einen werden „Rechnungen“ oder „Bescheide“ verschickt, die den Anschein erwecken, als handle es sich um die Kosten für die erfolgte Eintragung in das Handelsregister. Tatsächlich wird aber nur ein kostenpflichtiges Angebot auf eine meist wertlose Dienstleistung wie die Aufnahme in ein unbeachtetes Internetportal, private Register, Verzeichnisse oder Adressbücher angeboten.

So hat beispielsweise die Industrie- und Handelskammer Regensburg und die Landesjustizkasse Bamberg vor im Umlauf befindlichen „Rechnungen“ gewarnt, die den echten Kostenrechnungen der Landesjustizkasse Bamberg als zuständige Stelle für Handelsregistereintragungen, zum Verwechseln ähnlich sind und täuschend echt aussehen.

Die andere Masche besteht darin, den Unternehmen einen kostenlosen Eintrag in den vorstehend genannten Medien anzubieten, wobei diese die korrekte Eintragung ihrer Daten bestätigen und an die Anbieter zurücksenden sollen. Tatsächlich wird dann mit der Rücksendung des auszufüllenden Formulars ein meist wertloser, aber kostenpflichtiger Vertrag geschlossen.

Spätestens durch die Zahlung des geforderten Betrages kommt dann ein Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter zu Stande, weshalb derartige Rechnungen genau geprüft werden sollten. Denn nicht immer sind solcher „Angebote“ illegal, gerade weil im geschäftlichen Rechtsverkehr strengere Anforderungen als bei Verbrauchern gelten.

In zahlreichen Fällen konnte die Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte erfolgreich derartige Verträge wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten und gezahlte Beträge zurückfordern, nicht zuletzt vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach gegen die New Media UG moderne Medienwerbung.

Wir empfehlen daher allen Betroffenen ihre möglichen Ansprüche durch einen erfahrenen Anwalt prüfen zu lassen. Dies ist meist unkompliziert und schnell möglich, nach § 124 BGB ist allerding zu beachten, dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur ein Jahr lang ab Kenntnis der Täuschung zulässig ist.

Firmen, die nach unserem Ermessen auch in vorstehender Art und Weise „Leistungen“ anbieten sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):

Alphabetische Übersicht (Inland)

ADV
ADV Allgemeines Datenverzeichnis, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
ADV Allgemeine Daten Verwaltung, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
AGAM Veröffentlichungsservice
AGR Datenverarbeitung UG (haftungsbeschränkt) (Allgemeines Gewerberegister, Gewerbe Industrie/-Handelsveröffentlichungen
AGR Datenverarbeitung UG (Allgemeines Gewerberegister, Gewerbe Industrie/-Handelsveröffentlichungen
AGR UG
AGR Werbeag., Allgemeines Gewerbe Register Handelsregisterbekanntmachungen
AGV • Register Marken- und Unternehmensveröffentlichungen – auch Allgemeine Gewerbeverwaltung genannt –
ALLGE Allgemeines Gewerbeverzeichnis Deutschland Handelsregisterveröffentlichungen
Allgemeines Branchen Register
Allgemeines Datenregister
Allgemeines deutsches Handels u. Gewerbe Register, Deutsches HGR
Allgemeine Gewerbedatei e.K.
Allgemeine Gewerbe Zentrale
Allgemeines Gewerberegister
Algemeines Gewerberegister (Anmerkung: auf der Rechnung tatsächlich nur mit einem „l“)
Allgemeine Gewerbeverwaltung
Allgemeine Handels- und Gewerberegister Auskunft Deutschland, AHD Gesellschaft für Datenv. mbH
Allgemeine Unternehmenszentrale, Industrie -und Handelsveröffentlichungen
AMS – Medien- und Veröffentlichungsservice
AVG – allgemeine-Vertriebs UG (haftungsbeschränkt)
AZIS Handels- und Gewerberegister Nordrhein-Westfalen, Zentraler Handelsregistereintrag für gewerbliche Bekanntmachungen
B. Anzeiger Verlag, Deutsches Unternehmensregister
BAV GmbH
B & B Service GmbH, Bundesblatt Abt. Registereinträge Handelsregisterveröffentlichungen 2012
BC Register-Datenverzeichnis GmbH
BDAV-Betriebsdaten Archiv
BDAV-Betriebsdaten Archiv
Berlin – Handelsregister, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, BHR
BHG Datenregister der Bundesländer für Handel und Gewerbebekanntmachungen
BLE, Handelsregister Bekanntmachungen laufender Eintragungen
BVA – Bundesverlag Anzeiger Handelsregister
BVA • Bundesverlag Anzeiger Handelsregister+A39
BwBf
Cosmonnova GmbH • Service für Handelsveröffentlichungen-hinterlegungsbekanntmachungen
DATAMEX DATENVERWALTUNG • A. De Martis-Datenbanken
Datenregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, DRB
DATIG DATABASE • H. Höhne – Datenbank
Deutsches Gewerberegister
Deutsches Gewerberegister
Deutsches Gewerbeverzeichnis Nordrhein-Westfalen, Ihr Branchenverzeichnis für Handel und Gewerbe
Deutsche Handel & Gewerbe Zentrale, H&G Zentrale GmbH
Deutsche Handelsregister Zentral-Info, DHR Zentral Info
Deutsches Handels Register
Deutsches Handelsregister, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
Deutsches Unternehmensregister
Deutsches Unternehmensregister
Deutsches Unternehmensregister
DEKASS
DEKASS GmbH Handelsregisterveröffentlichungen 2012
DEPA Datenarchiv- Industrie, Handel, Gewerbe
DFK • Deutscher Firmenkatalog GmbH
DGI Handelsregister (Deutsches Gewerbe- und Industrieregister)
DGI Index, Deutsches Gewerbe- und Industrieregister
DGM
DGM – Deutsches-Gewerbe-Register.de, Gewerbe-, Industrie- & Handelsveröffentlichungen
DGV- Deutsche Gewerbe Verwaltung (Gewerbe, Industrie und Handel)
DHR Deutsches Handelsregister, Handelsregisterbekanntmachungen
DHR, Deutsches Gewerbe Register
DHR-Registerkassen Bundesrepublik Deutschland
DHR Deutsches Handels Register
DPA- Deutsches Handels und Gewerbe Zentralregister
DHR Handels- und Gewerberegister
DHV • Deutscher Handelsregisterverlag AG • Auftragsannahme Berlin
DUR Media U GmbH
DUZR-Verwaltung
eBR- Elektronische Veröffentlichungen für Industrie/Handel/Gewerbe
eBR- Elektronische Veröffentlichungen für Marken / Gebrauchsmuster / Patente
Elektronischer Datenverlag/Elektronisches Datenregister
EuroEco
FGR-Gewerberegister
GAV, Gewerbeanzeiger Verlags GmbH
GDR- Gewerbe Daten Register
GDZ Gewerbe Daten Zentrale
GEUZER Gewerbe und Zentral Register Handelsregisterbekanntmachungen
Gewerbeerfassungs-Zentrale.de Handels- und Gewerberegister
Gewerberegister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, GRB
Gewerbe- und Unternehmensdatenbank
Gewerbedatei e.K.
Gewerbliches Verzeichnis für Handwerk Industrie & Handel (Verlag für gewerbliche Auskunftsmedien – Marber GmbH –
Gewerbe & Handelsregister Gewerbe, Industrie- u. Handelsveröffentlichungen, GHR-Datenverwaltung e.K.
Gewerbe & Industrieregister Zentrale GIZ e.K.
GfH – Gesellschaft für Handelsregisterveröffentlichungen • Poststelle Berlin
GFR Gesellschaft für Registereintragungen
GHZ – Gewerbe Handels Zentrale
GIVR, Gewerbe/Industrie Verwaltungsregister
GRD Medien, Gewerbe Register Deutschland
GRV Gewerbe Veröffentlichung, Handelsregisterbekanntmachungen
GRZ, Gewerbe Register Zentrale – Handelsregisterveröffentlichungen
GRZ Gewerbe Register Zentrale Chemnitz, Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, – auch unter VfG genannt-
GRZ Gewerbe Register Zentrale Darmstadt, Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, – auch unter VfG genannt –
GRZ Gewerbe Register Zentrale Leipzig, Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, – auch unter VfG genannt –
GRZ, Gewerbe Register Zentrale Stendal – Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, -auch als VfG –
GRZ Gewerbe Register Zentrale Stuttgart, Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, – auch unter VfG genannt –
G&U Gewerbe- und Unternehmensdatenbank
GV, Gewerberegister-Veröffentlichungen
GVD Media Handelsregisterveröffentlichungen
GVZ – Gewerbe-Verwaltungs-Zentrale, Gewerbe-Industrie-Handelsveröffentlichungen
GWE-GmbH – Gewerbeauskunft-Zentrale
GWE Wirtschaftsinformations GmbH
Handelsregisterbekanntmachungen, Gewerbe und Handelsregister, DER
GwZr – Zentrales Register BRD
GWRZ Gewerberegisterzentrale Handelsregisterbekanntmachungen für Bund und Länder
Handelsregister Berlin Bekanntmachungen der BundesLänder
Handelsregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, HABE
Handelsregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, HRB
Handelsregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, HaRe
Handelsregisterbekanntmachungen, Gewerbe und Handelsregister, GRD – Handelsregister – Deutschland
Handelsregister der Länder, Abteilung 6. Registereintragung
Handelsregisterverzeichnis Niederschriften Registratur
Handels- und Gewerberegister
Handelsregister- und Gewerberegister Bekanntmachungen für Bund und Länder, HGR Online
Handels- und Gewerberegister, DHR
Handels- und Gewerbe Verwaltung HGV
H.RANZEIGER
HaGIV eK, Gewerbe und Industrieregister-Zentrale -Erfassung gewerblicher Einträge-
HBR GmbH Datenregister
HGBR Handels- und Gewerberegister
HGBR Deutschland, Handelsregisterbekanntmachung
HGV – Handels & Gewerberegister, Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
HGVZ e. K.- Handels & Gewerberegister Verzeichnis
HIK GmbH – Datei Flensburg Industrie- und Handelsdatenbank
HMB Verlagsgesellschaft für Bekanntmachungen
HR Anzeigen Verlag
HRB Unternehmensinformationen UG, Unternehmensinformationenn Verwaltung und Auskunft
HR – Datendienst Handelsregisterveröffentlichungen
HR Datenverarbeitung
HR Datenverarbeitung e.K.
HR Datenverarbeitung, Gewerbedatenbank (Industrie/Dienstleistung, Handel und Gewerbe)
HR FinService
HR Media Handelsregisterbekanntmachungen
HR Verwaltung
HRA – Registerauskunft, Industrie und Handelsveröffentlichungen
HRB
HRB – Handelsregister Bekanntmachungen
HRB – Handelsregisterbekanntmachungen
HRB – Handelsregisterbekanntmachungen Registerbekanntmachungen für Bund und Länder
HRB Verwaltung
HRK – Registrierkassen Handelsagentur in der Bundesrepublik Deutschland
HRV
HRV Handelsregisterveröffentlichungen
HRV Handelsregister- Veröffentlichungen laufender Eintragungen
HRZ GEWERBE Veröffentlichungen Handelsregisterbekanntmachungen
HWI Datenerfassung – Bekanntmachung der Handelsregistereintragung
HV Datenverarbeitung-Gewerbe Industrie/-Handelsveröffentlichungen
HV Datenverarbeitung-Gewerbe Industrie/-Handelsveröffentlichungen
HVD, Handelsregister Veröffentlichung Deutschland
HVVI – Handels- und Industrieverzeichnis
IGH
IGZ e. K., Industrie & Gewerberegister Zentrale (Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen)
IGZ-Zentrale
IGV Industrie und Gewerbe Verwaltung Behörden- und Kammernunabhängige Firmenveröffentlichungen
Industrie – Handel – Gewerbe – Aufnahme und Eintragung Behörden- u. Kammerunabhängiger Firmenanzeiger, IHG Service UG
IHZ
Industrie- und Gewerberegister-Zentrale – Erfassung gewerblicher Einträge – IGZ-Zentrale
Infovista e.k.
Kielkow – Register (Elektronisches Firmenregister)
LzHv, Landeszentrale für Handelsregisterveröffentlichungen
Medien- und Informationsservice Veröffentlichungsdienste
MGD, HandelsRegister Veröffentlichung, Gewerbe – Industrie – Handel
New Media UG-Gewerberegister für Handel, Handwerk und Gewerbe
Online Branchenverlag – Inh. Stefan Christ
Online Verlag GmbH
OV, Gewerbe und Industrieregister-Zentrale – Erfassung gewerblicher Einträge –
RB Medienverlags GmbH
PK Firmenregister
PMZC Handelsregisterveröffentlichungen 2012
PV Patentverlag Ltd. • Patentveröffentlichungen
Register für Industrie und Handel b.w.b.
Registerportal Berlin Registerbekanntmachugen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, RPB
RRH – Uranus-Verlag
RSA, Soucek
SRS – Handelsregisterbekanntmachungen
SRS • Servicezentrale für Registersachen
SRV Schutzrechtverlag Ltd. • Markenveröffentlichungen
TB Verlag GmbH
TCD-Service (tech. Cons. Datenbank für Gewerberegisterveröffentlichungen, -auch Allgem. Gewerberegister
TeleBranchenDienst GmbH
Telefonbuch Verlag Akalan
TOMACOM s.r.l.-Verlag
TTT-Tele Service – Verlags. und Vertriebsgesellschaft mbH
TrisDatE-Ma. GmbH – Das Handelszentralregister
Unternehmensregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe,Industrie und Handel, BOH
Unternehmensregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe,Industrie und Handel, BUND
Unternehmensregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe,Industrie und Handel, HRB
Unternehmensveröffentlichungen
UVZ Info UG (haftungsbeschränkt)
VBS – Veröffentlichungs- und Bekanntmachungsservice e.K.
Verband Zentraler Handels- und Gewerberegister, VzHG
VGH, Verwaltung für Gewerbe & Handel- Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
VGH, Verwaltung für Handels & Gewerberegister- Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
VGH, Verwaltung für Gewerbe & Handelsregister – Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
VGH, Verwaltung für Gewerbe & Handelsregister – Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
VH Datenverarbeitung UG-Gewerbe Industrie/-Handelsregisterveröffentlichungen
VH Datenverarbeitung UG-Gewerbe Industrie/-Handelsregisterveröffentlichungen
VFG
VFG Register-Verzeichnis für Gewerbeveröffentlichungen
VHG Verwaltungs e.K. Verwaltung für Handel & Gewerberegister
VPW Verlag • Private Wirtschaft AG
Wagner
WEKA Design Ltd.
WESOP GmbH – Deutsches Register gewerblicher Veröffentlichungen
WESPO GmbH Deutsches Register gewerblicher Veröffentlichungen
Wirtschaftsinformationsdienst
ZDG Ltd – Zentrale Deutsche Gewerbedatei • Verlag für Veröffentlichungen und Bekanntmachungen
ZDR – Datenregister GmbH
ZDV – Zentrales Datenverzeichnis, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
Zentralanzeiger Verlagsges. AG
Zentrale Datenbank
Zentrale Registerkasse
Zentrale Firmendatenbank für Industrie, Gewerbe und Handel
Zentrale d. IGZ Verwaltung (Industrie und Gewerberegister-Zentrale)
ZGR Zentrales Gewerberegister
ZGR Zentrales Gewerbe Register Industrie- und Handelsveröffentlichungen
ZGR Zentrales Gewerberegister
ZGR Handelsregister Bekanntmachungen
ZGR -Medien e.Kfm. / Verzeichnis eingetragener Versicherungsvermittler
ZHRD Handels- und Gewerberegisterzentrale Hessen (ZHRD Handels- und Gewerberegisterzentrale Rheinland-Pfalz)
ZKR Hannover Industrie- und Handelsveröffentlichungen ZKR e. K.
ZKR Köln Industrie- und Handelsveröffentlichungen ZKR e.K.
ZMV, Verwaltung für Gewerbe & Handel (Gewerbe-, Industrie- und Handelsveröffentlichungen)
ZR Datenverarbeitung mbH
ZR Datenverarbeitung mbH – auch Gewerbedatenbank Industrie/Handwerk/Handel und Gewerbe genannt –
ZRK Aachen Industrie- und Handelsveröffentlichungen
ZRK Hildesheim Industrie- und Handelsveröffentlichungen
ZRK Jena Industrie- und Handelsveröffentlichungen
ZRK Stendal Industrie- u. Handelsveröffentlichungen
ZRH – Zentral-Register für Handelseintragungen
ZRP – Zentrales Register Portal
ZRP – Zentrales Register Portal
ZRV Zentrale Register Verwaltung
ZUR – Zentrales Unternehmensregister ( Handelregister Bekanntmachungen)
Zentrales Unternehmensregister, ZUR Service
Zentrales Unternehmensregister
 

Ausland:

DHV Deutscher Handelsregisterverlag AG – Veröffentlichungsdienste PA –

EBR Gewerbezentrale
EBR EU-Gewerben, Handels- und Gewerberegister
Fachregister Wirtschaft und Unternehmen • United Lda
GFH Gesellschaft fuer Handelsregisterveröffetnlichungen Ltd.
Handelsregisterverzeichnis für Industrie, Gewerbe und Handel, TOMA GmbH
Handelsregisterverzeichnis für Industrie, Gewerbe und Handel, Tomacon
Handelsregisterverzeichnis für Industrie, Gewerbe und Handel, TOMA-Versand
HKI s.r.o
HRB GmbH & Co KG
HR-DATA s.r.o.
HR-DATA s.r.o.
Mein Branchenverzeichnis.info (TM Marketing Service Ltd, Tower 42
O.D.M. srl
PAV-Zipperle J.M. KEG
SNEED S.R.L.
TOMACOM S.R.L.
VfV Verlag Ltd.
VRB Verlag für Veröffentlichungen und Register Bekanntmachungen AG
VVB Verlag f. Veröffentl. u. Bekanntm. GmbH
WIG – Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
World Telecom Data Corp.
WSC Wirtschaftsinformationsdienst
Zentralanzeiger Verlagsgesellschaft • SCHECK-RECHENZENTRUM Dalton House
Gelbes Branchenbuch

 

(Quelle: Bundesanzeiger Verlag, www.bundesanzeiger.de, Stand März 2018)

Die jeweils aktuelle Liste des Bundesanzeiger Verlag steht hier hier zum Download bereit.

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung!

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Ob eine Rechtsschutzversicherung im Schadensfall eintritt, hängt maßgeblich davon ab, wann der Rechtsschutzfall ausgelöst wurde. Bestand zum betreffenden Zeitpunkt eine Rechtsschutzversicherung hat diese – bei Erfüllung auch der übrigen nach den Rechtsschutzbedingungen (ARB) erforderlichen Voraussetzungen – Deckung zu gewähren.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 24.04.2013 entschieden, dass aus einer erst im Jahr 2005 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung Deckung für den Widerruf einer bereits im Jahr 1995 abgeschlossenen Lebensversicherung zu gewähren ist. Die Lebensversicherung hatte im Jahr 2010, also in (rechtsschutz-)versicherter Zeit, den Widerruf des Versicherungsnehmers zum Abschluss der Lebensversicherung zurückgewiesen. Die Zurückweisung des Widerrufsrechts des Versicherungsnehmers stelle in dem vorgenannten Fall die für die Rechtsschutzversicherung maßgebliche Pflichtverletzung dar.

Rechtsschutzversicherte die beabsichtigen ihre Lebensversicherungen zu kündigen oder rückabzuwickeln, sollten daher stets prüfen lassen, ob diese im betreffenden Rechtsfall deckungspflichtig ist, auch wenn bereits eine erste Ablehnung der Versicherung vorliegt.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwältin Sabine Schnell
Linhardt. Rechtsanwälte

Verträge über die Eintragung in ein privates oder gewerbliches Register sind wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn sie unter Verschleierung des privatrechtlichen und entgeltlichen Charakters durch Vortäuschung einer Handelsregisterrechnung abgeschlossen werden.

In einem erneut durch die Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte erstrittenen Urteil hat das Amtsgericht Bad Kreuznach am 31.07.2013 entschieden:

Zielen der Inhalt und die zeitlichen Umstände eines Schreibens darauf ab, bei dem Adressaten den Anschein zu erwecken, es handle sich um eine Rechnung für die kurz zuvor tatsächlich erfolgte Eintragung in das Handelsregister, obwohl tatsächlich die Eintragung in ein privates Register angeboten wird, ist von einer arglistigen Täuschung auszugehen.

In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass eine Verschleierungsabsicht gerade darin zu sehen ist, dass der Hinweis auf ein gewerbliches Angebot vom Rest des Schreibens abgesetzt ist, deutlich in den Hintergrund tritt und in keinem optischen Zusammenhang mit dem Hauptinhalt des Schreibens steht.

Das Gericht führt weiter aus, Indizien für eine arglistige Täuschung sind die ausschließliche Wiedergabe von Daten und Inhalten der Eintragung sowie des exakten Wortlauts der Handelsregistereintragung im Hauptteil des Schreibens.

Außerdem verstärkt ein dem Schreiben beigefügter Überweisungsträger, der im Betreff ausschließlich die HRB-Nr. enthält, diesen Eindruck noch.

Nach Auffassung der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte, der sich das Gericht in vollem Umfang angeschlossen hat, steht fest, dass sich der Absender eines solchen Schreibens durch Verwendung dieser Stilmittel und Verschleierung des wahren Inhaltes des Schreibens die Täuschung des Adressaten zunutze machen will, um einen Vertragsschluss zu erreichen.

Die zu einem solchen Vertragsschluss abgegebene Willenserklärung ist anfechtbar, die dadurch geschlossenen Verträge sind dann von Anfang an unwirksam.

Im vorliegenden Fall wurde die Firma New-Media UG moderne Werbung verurteilt, den vom Geschäftsführer der klagenden GmbH bezahlten Betrag nebst Zinsen und Kosten der Klägerin in voller Höhe zurückzuzahlen.

Wir empfehlen daher allen Betroffenen, Verbrauchern wie auch Kaufleuten, selbst wenn bereits Zahlungen geleistet wurden, derartige Vertragsbeziehungen von einem fachkundigen und in dieser Materie erfahrenen Rechtsanwalt auf ihre Anfechtbarkeit hin überprüfen zu lassen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte