In allen der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannten Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die Anwaltskanzlei Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG auf Rückforderung der erhaltenen Ausschüttungen wurden die angeblichen Insolvenzforderungen bislang nicht durch Vorlage der gerichtlichen Insolvenztabelle nachgewiesen (Wir berichteten).

Diese Vorgehensweise ist in der Rechtsprechung kein Einzelfall. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte hierzu ist gegenwärtig uneinheitlich.

So hält das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteil vom 27.11.2018, Az. 5 U 65/18) die Vorlage von Ausdrucken aus der vom Insolvenzverwalter intern geführten Insolvenztabelle für ausreichend, anders als beispielsweise die Oberlandesgerichte Bamberg (Urteil vom 07.05.2019, Az. 5 U 99/18) und Koblenz (Urteil vom 06.11.2018, Az. 3 U 265/18). Diese stellen in ihren Urteilen fest, der dort klagende Insolvenzverwalter sei den Anforderungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az.: II ZR 272/16) an den klägerischen Vortrag nicht nachgekommen. Nach dem Prüftermin gehe die Tabellenführung auf das Insolvenzgericht über, weshalb die vom Insolvenzgericht geführte Tabelle für die (mittelbar aus § 201 InsO folgende) Rechtskraftwirkung der festgestellten Forderungen maßgeblich sei.

Erstaunlicherweise hat in beiden vorbezeichneten Klagen der dort als Kläger auftretende Insolvenzverwalter – trotz der deutlichen richterlichen Hinweise – weder die gerichtliche Insolvenztabelle vorgelegt noch die Insolvenzforderungen konkret nachgewiesen.

Anders als das OLG Koblenz hat das OLG Bamberg nun in seiner Entscheidung die Revision zum BGH zugelassen.

Die weitere Entwicklung ist für die Klageverfahren gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG aktuell hoch relevant. Wir werden weiter berichten.

Betroffene Anleger sollten den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einholen.

Für weitereInformationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt

Linhardt.Rechtsanwälte