Bereits mitUrteil vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18, hatte das Oberlandesgericht (OLG)Dresden entschieden, dass Prämiensparverträge in denen nach Umschreibung aufeinen Erben im Vertragstext ausdrücklich eine Laufzeit von 99 Jahren angegeben wird,nicht vor Ablauf dieser Zeit gekündigt werden können (Wir berichteten).

Auch dasAmtsgericht (AG) Nürnberg hat nun in einem vergleichbaren Fall einerSparkassenkundin Recht gegeben. Die Sparverträge „S-Prämiensparen-flexibel“ derKundin wurden durch die ordentliche Kündigung der Sparkasse nicht beendet.

Dem Vertragswortlautnach wurden die Verträge mit einer Laufzeit von 1.188 Monaten (= 99 Jahre)abgeschlossen. Das Gericht sah aufgrund des ausdrücklich festgehaltenenübereinstimmenden Willens der Parteien keinen Raum für eine Änderung durchAuslegung des Gerichts.

Die Sparkassekönne sich weder darauf berufen, dass eine so lange vertragliche Bindung gegenTreu und Glauben verstieße noch konnte das Gericht eine ernsthafteEinschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit der beklagten Sparkasse odereinen wichtigen Grund für die Kündigung erkennen.

DasAmtsgericht führt unter Hinweis auf die Entscheidungsgründe des BGH zumBausparkassenurteil vom 21.02.2017, XI ZR 185/16, aus, dass ein wichtiger Grundfür eine fristlose Kündigung nicht in einer länger anhaltenden Niedrigzinsphasegesehen werden kann, auch wenn die Sparkasse diese nicht vorhergesehen habenmag. Dann würde sie das Risiko, ob ihre Prognosen hinsichtlich der angebotenenZins- und Prämienleistung zutreffen, unzulässigerweise vollständig auf ihreKunden abwälzen.

Demgemäßstellte das Amtsgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 02.04.2020 fest, dass diestreitgegenständlichen Prämiensparverträge durch die Kündigung der Sparkassenicht beendet worden sind.

Wir ratendaher den betroffenen Sparern, einer Kündigung ihres Sparvertrages nichtvorzeitig zuzustimmen bzw. Widerspruch einzulegen und den Rat eines in Bank-und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Für weitereInformationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

RechtanwaltThomas Linhardt

Linhardt. Rechtsanwälte