Die Sparkasse Zwickau hatte mit dem Kunden in den Jahren 1994 und 1996 drei Prämiensparverträge unbefristet abgeschlossen, nach dem Tod des Kunden wurden die Verträge im Jahre 2015, somit während der Niedrigzinsphase, auf die Erbin umgeschrieben. Bei der Umschreibung der Verträge war die Software der Sparkasse nicht in der Lage unbefristete Laufzeiten zu verarbeiten. Die Sparkasse trug daher 1.188 Monate (99 Jahre) als Laufzeit ein.

Die Sparkasse kündigte die drei Sparverträge im Jahr 2017. Während die Vorinstanz, das LG Zwickau, in seinem Urteil vom 25.10.2018, Az. 4 O 70/18, noch davon ausging, dass es sich bei den zeitlichen Angaben in den Verträgen nicht um Laufzeiten, sondern um Höchstfristen handele, hat das OLG Dresden am 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18, entschieden, dass dem Wortlaut der Verträge zu folgen sei. So heißt es unter Ziffer 4 des Vertrages: „Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1.188 Monaten abgeschlossen.“ Der Prämiensparvertrag weist unter Ziffer 3.2 zudem ausdrücklich darauf hin, dass die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart sei. Die Prämienstaffel listete sodann die Prämien für eine Laufzeit von 99 Jahren für jedes Jahr einzeln auf. Das OLG Dresden stellte hiernach fest, dass die Verträge damit an mehreren Stellen einheitlich von einer Laufzeit von 1.188 Monaten sprächen.

Das Gericht konnte nicht feststellen, dass die beklagte Sparkasse und die Klägerin übereinstimmend etwas anderes gewollt hätten als das, was beiderseits unterschrieben wurde. Der Sparkasse habe es immerhin freigestanden, in die betreffende Spalte keine konkrete Jahres- oder Monatszahl einzutragen oder dies spätestens im ausgedruckten Exemplar durchzustreichen.

Somit scheide eine ordentliche Kündigung gemäß Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen aus, einen wichtigen Grund für die Kündigung konnte das Gericht nicht erkennen.

Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Die Entscheidung zeigt, dass Kündigungen von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen trotz des BGH-Urteils vom 14.05.2019 (wir berichteten) nicht immer rechtmäßig sind. Sparverträge mit fest vereinbarten Laufzeiten können auch weiterhin nicht vorzeitig von der Sparkasse gekündigt werden.

Wir raten daher den betroffenen Sparern, einer Kündigung ihres Sparvertrages nicht vorzeitig zuzustimmen bzw. Widerspruch einzulegen.

Wir empfehlen außerdem, den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtanwalt Thomas Linhardt

Linhardt. Rechtsanwälte

Im Zuge des am 14.05.2019 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. XI ZR 345/18, verschicken zahlreiche Banken und Sparkassen, darunter auch die Sparkasse Nürnberg, in letzter Zeit zahlreiche Kündigungsschreiben, um die Prämiensparverträge ihrer Kunden zu kündigen.

Viele dieser Verträge stammen aus den 90er Jahren und beinhalten neben einer variablen Verzinsung für die Anlage ab dem 3. Jahr der Laufzeit die Zahlung einer Prämie in Höhe eines bestimmten, steigenden Prozentsatzes aus den im Vorjahr geleisteten Einzahlungen.

Aufgrund des seit Jahren herrschenden niedrigen Zinsumfeldes sind diese Verträge heute vergleichsweise lukrativ für den Kunden, für die Sparkassen jedoch eine erhebliche Belastung, von denen sie sich durch die Kündigungen lösen möchten.

Das seit langem vorherrschende Niedrigzinsniveau bietet als solches allein keinen ausreichenden Kündigungsgrund seitens der Bank. Maßgeblich sind in jedem Fall die konkret getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, durch welche die jeweilige Sparkasse zu einer längeren Vertragsbindung verpflichtet werden kann.

Obwohl sich die Sparkassen in den uns vorliegenden Kündigungen auf o. g. Urteil des BGH berufen, sind nicht alle Kündigungen rechtmäßig, da der Bundesgerichtshof mit dem Urteil enge Grenzen gesetzt hat. So ist beispielsweise eine Kündigung vor Erreichen der Höchstprämie aufgrund von veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen von vornherein ausgeschlossen.

Nach dem Urteil des BGH dürfen Sparkassen Prämiensparverträge mit unbestimmter Laufzeit nicht vor dem Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Bis dahin sei die Kündigung durch die Sparkasse wegen des Prämienversprechens als ausgeschlossen anzusehen. Da im Urteilsfall die Höchstprämie nach einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren erreicht war, wurde die ordentliche Kündigung durch die Sparkasse mit einer Frist von drei Monaten als wirksam angesehen.

In einem Infoblatt zum Sparvertrag von 1996, in dem eine Berechnung bei 20-jähriger Laufzeit abgedruckt war, sah der BGH keine Grundlage für die Annahme einer längeren Laufzeit. Die Richter sahen darin lediglich eine werbemäßige Broschüre, welche keinen Einfluss auf den Inhalt des Sparvertrages genommen haben kann.

Im Übrigen betraf der vom BGH entschiedene Fall das Erreichen der höchsten Prämienstufe nach 15 Jahren, wobei Prämien für die Folgejahre im Vertrag nicht mehr ausdrücklich aufgeführt wurden. Tatsächlich wurden Prämien jedoch häufig auch ausdrücklich für das 20. oder 25. Jahr versprochen. Unseres Erachtens bietet die BGH-Entscheidung für diese Fälle keine ausreichende Klärung.

In den uns vorliegenden Fällen sind zudem die vertraglichen Zinsanpassungsklauseln nach der Rechtsprechung des BGH als (teilweise) unwirksam anzusehen. Insbesondere fehlt es jeweils an der Wahl eines – für beide Parteien interessengerechten – Referenzzinssatzes. Ob sich hieraus Forderungen gegen die jeweilige Sparkasse wegen zu wenig bezahlter Zinsen ergeben, muss im Einzelfall geprüft werden.

Wir empfehlen betroffenen Sparkassenkunden, in jedem Falle einer Kündigung ihres Sparvertrages nicht vorzeitig zuzustimmen bzw. Widerspruch einzulegen und Auskunft über die Verzinsung ihrer Spareinlagen anzufordern. Über das Sparguthaben sollte bis zur Klärung nicht verfügt werden, um Ansprüche gegen die jeweilige Sparkasse in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

Wir empfehlen außerdem, den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

In allen der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannten Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die  Anwaltskanzlei  Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der  Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG auf  Rückforderung der erhaltenen Ausschüttungen wurden die angeblichen  Insolvenzforderungen bislang nicht durch Vorlage der gerichtlichen  Insolvenztabelle nachgewiesen (Wir berichteten).

Diese Vorgehensweise ist in der Rechtsprechung kein Einzelfall. Die  Rechtsprechung der Instanzgerichte hierzu istgegenwärtig uneinheitlich.

So hält das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteil vom 27.11.2018, Az. 5 U 65/18) die Vorlage von Ausdrucken aus der vom Insolvenzverwalter intern  geführten Insolvenztabelle für ausreichend, anders als beispielsweise die  Oberlandesgerichte Bamberg (Urteil vom 07.05.2019, Az. 5 U 99/18) und  Koblenz (Urteil vom 06.11.2018, Az. 3 U 265/18). Diese stellen in ihren Urteilen fest, der  dort klagende Insolvenzverwalter sei den Anforderungen des  Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az.: II ZR 272/16) an den klägerischen Vortrag nicht nachgekommen. Nach dem Prüftermin gehe die Tabellenführung auf das Insolvenzgericht über, weshalb die vom Insolvenzgericht geführte Tabelle für die (mittelbar aus § 201 InsO folgende) Rechtskraftwirkung  der festgestellten Forderungen maßgeblich sei.

Erstaunlicherweise hat in den Verfahren vor dem OLG Bamberg und dem OLG  Koblenz der dort als Kläger auftretende Insolvenzverwalter – trotz der   deutlichen richterlichen Hinweise – weder die gerichtliche Insolvenztabelle vorgelegt noch die Insolvenzforderungen konkret nachgewiesen und stattdessen  die Klageabweisung hingenommen.

Das OLG Bamberg hatte wegen der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung der  Oberlandesgerichte in seiner Entscheidung die Revision zum BGH zugelassen. Von  der Revisionsmöglichkeit wurde vom Insolvenzverwalter kein Gebrauch gemacht, alle  vorgenannten Urteile sind zwischenzeitlich rechtskräftig.

Die aufgeworfenen Rechtsfragen bleiben auch für Berufungsverfahren wegen der  Ausschüttungsrückforderungen durch den Insolvenzverwalter der  Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG hoch relevant.

Abhängig von der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung und dem jeweils  angerufenen Gericht bestehen auch in eventuellen Berufungsverfahren erfolgversprechende  Ansätze für die Abwehr der Klageforderungen.

Betroffene Anleger sollten den Rat eines in Bank- und  Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einholen.

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt

Linhardt. Rechtsanwälte

Die Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die Anwaltskanzlei Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG wegen Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen sind voll im Gange.
In allen der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannten Verfahren wurden die angeblichen Insolvenzforderungen bislang nicht durch Vorlage der gerichtlichen Insolvenztabelle nachgewiesen.
Zwischenzeitlich erging, wie der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannt wurde, ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil in einer ähnlich gelagerten Angelegenheit.
Im dortigen Gerichtsverfahren wegen Rückforderung von Ausschüttungen gegen eine ehemalige Kommanditistin der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG hatte die Klägerin eine Eigentabelle des Insolvenzverwalters zum Nachweis der „Rückforderungsansprüche gemäß § 172 Abs. 4 HGB“ vorgelegt. Das Gericht sah diese nicht als ausreichenden Beweis an. Eine Eigentabelle reiche nicht. Rechtskraftwirkung entfalte nur eine vom Gericht geprüfte Insolvenztabelle in Bezug auf die darin festgestellten Forderungen (§ 178 InsO).

In diesem Zusammenhang kritisierte das Gericht die Doppelrolle des Insolvenzverwalters als Insolvenzverwalter der Beteiligungsgesellschaft und Insolvenzverwalter der die Forderung anmeldenden Einschiffgesellschaften. Hierin sah das Gericht eine evidente Interessenkollision, welche einer Rechtskraft der von ihm festgestellten Forderungen entgegenstehe.

Bei Vorlage einer Insolvenztabelle ohne Rechtskraftwirkung verbleibt es bei der allgemeinen Darlegungslast, die behaupteten Insolvenzforderungen sind vom Kläger konkret nachzuweisen. Es bleibt abzuwarten, wie die übrigen mit den Santa-R-Verfahren befassten Gerichte diesen Sachverhalt einschätzen.
Betroffene Anleger sollten den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Die Klagewelle des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG rollt. Immer mehr Gesellschafter des Schiffsfonds werden auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen gerichtlich in Anspruch genommen. Zahlreiche Anleger sind verunsichert, ob es für sie sinnvoll ist, sich gegen die Klage zu verteidigen.

Nach gründlicher Prüfung des gerichtlichen Vorbringens des Insolvenzverwalters sind wir der Überzeugung, dass es mehrere erfolgversprechende Ansätze zur Abwehr der Klageforderungen gibt.

Betroffene Anleger sollten daher dem durch die Klageerhebung aufgebauten Druck nicht ungeprüft nachgeben und dringend den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

§ 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist im Sinne von höherrangigem Unionsrecht auszulegen.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitsnehmers dessen Urlaub festzulegen. Wenn der Urlaub nicht genommen wird, verfällt er grundsätzlich am Jahresende (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG). Im Ausnahmefall kann er bis zum 30.03. des Folgejahres genommen werden, doch nicht genommener Urlaub verfällt auch dann ersatzlos.

Hierzu entschied der Europäische Gerichtshof, dass dies nicht in allen Konstellationen mit höherrangigem europäischem Recht vereinbar ist und deshalb europarechtskonform auszulegen ist.

Ende 2016 legte das BAG dem EuGH die Frage vor, ob Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, von sich aus (also ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers) für dessen Urlaubsgewährung Sorge zu tragen und was die Konsequenzen bei Verletzung dieser Pflicht wären (siehe hiezu Richtlinie 2003/88/EG „Arbeitszeitgestaltung“).

Der EuGH entschied am 06.11.2018, Az. C-684/16 – Shimizu, im Sinne der Arbeitnehmer, die in den Augen des EuGH bei der Geltendmachung von Urlaubswünschen und –ansprüchen für strukturell schwächer gehalten werden als die Arbeitgeber, die nun verstärkt in die Pflicht genommen werden.

Das Unionsrecht lässt es nicht zu, dass die Arbeitnehmer die ihnen nach Unionsrecht zustehenden Urlaubstage (also Mindesturlaub) alleine und nur deshalb verlieren, weil sie vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder vor Ablauf des Kalenderjahres (als Bezugszeitraum des Urlaubsanspruches) keinen Urlaub beantragt haben.

Im Sinne dieses EuGH-Urteils entschied nun das BAG in 9 AZR 541/15 vom 19.02.2019, dass dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruches des Arbeitnehmers obliegt. Der Arbeitgeber ist gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn, erforderlichenfalls förmlich, auffordert, dies zu tun“.

Der Arbeitgeber hat also klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraumes verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt. Nach Lesart des BAG trägt der Arbeitgeber für die Aufforderung zur Urlaubnahme die Beweislast. Kann er die Aufforderung nicht nachweisen, ist im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub dann abzugelten.

Haben Sie Fragen zum Urlaubsrecht, Urlaubsabgeltung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Kündigung, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt

Linhardt. Rechtsanwälte

Kunde verweigert Durchsicht des Emissionsprospekts – Bank muss trotzdem aufklären

Will ein potenzieller Anleger den Prospekt über eine Geldanlagemöglichkeit nicht entgegen nehmen, muss die Bank anderweitig ihrer Verpflichtung zur Aufklärung nachkommen.

Mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: III ZR 498/16, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Anlageberater einen Anleger auch dann über die Risiken eines Investments aufklären muss, wenn dieser die Entgegennahme des Emissionsprospekts verweigert.

Der Kläger hatte Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an diversen geschlossenen Fonds gefordert, die beklagte Bank habe ihn nicht über die zu hohen Vertriebsprovisionen aufgeklärt.

Die Beklagte behauptet, der Kläger habe im Rahmen der Vertragsanbahnung die ihm angebotenen Prospekte als „Papierkram“ zurückgewiesen, diese seien ihm „zu dick und schwer“ gewesen.

Gemäß BGH befreit den Anlageberater dies nicht von der Aufklärungspflicht über die wesentlichen Risiken des Investments. Gerade dann, wenn ein Anleger mit einem bestimmten Anlagemodell noch keine oder wenig Erfahrung habe und sich einem Beratungsgespräch nicht generell verschließe, dürfe der Berater nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass überhaupt keine Aufklärung gewollt sei.

Der Anleger darf grundsätzlich erwarten, dass der Anlageberater die Aufklärung über die wesentlichsten Risiken – zu diesen gehören auch die überhöhten Vertriebsprovisionen – in dem gebotenen Umfang auch mündlich in einem persönlichen Gespräch leistet. Die bloße Weigerung, das schriftliche Informationsmaterial entgegenzunehmen, kann nicht von vornherein als fehlendes Interesse an einer Aufklärung, als Verzicht auf eine Aufklärung oder als Gleichgültigkeit gegenüber den der Anlage innewohnenden Risiken verstanden werden.

Der BGH hat das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort soll nun die Motivation des Klägers bei der Zurückweisung der Prospekte im Rahmen einer Beweisaufnahme geklärt werden.

Anleger, die sich ebenfalls falsch oder nicht ausreichend beraten fühlen, sollten den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Das Bundesverfassungsgericht erteilte der seit 2011 gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers eine Absage.

Die seit 8 Jahren gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, nach der eine sachgrundlose Befristung nur dann zulässig sei, wenn eine Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliege, überschreitet die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben, so das Bundesverfassungsgericht vom 06.06.2018 (Az. 1 Bvl 7/14, 1 BvR 1375/14). Der Gesetzgeber habe eine Karenzzeit von drei Jahren erkennbar gerade nicht regeln wollen.

Im Jahre 2011 hatte das BAG (06.04.2011 – 7 AZR 716/09) entschieden, § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erfasse in verfassungskonformer Auslegung nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Diese Rechtsprechung musste das BAG in Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 aber nunmehr aufgeben.

Das Bundesverfassungsgericht gibt den Arbeitsgerichten weiterhin Freiraum zur verfassungskonformen Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Wenn die Gefahr der Kettenbefristung unter Ausnutzung der Unterlegenheit des Arbeitnehmers nicht besteht, ist das Verbot der sachgrundlosen Befristung auch nicht erforderlich, um grundsätzlich das unbefristete Arbeitsverhältnis als solches zu erhalten.

Die sachgrundlose Befristung kann weiterhin zulässig sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, die Art der Arbeit eine ganz andere war oder das frühere Arbeitsverhältnis nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Beispiele oder Definitionen werden dabei weder vom Bundesverfassungsgericht noch vom Bundesarbeitsgericht genannt.
Im vorliegenden Fall konnte sich der beklagte Arbeitgeber auch nicht darauf berufen, die Berufung auf Grundlage der seit dem Jahr 2011 geltenden Rechtsprechung eingelegt zu haben. Nach Ansicht des BAG musste der Arbeitgeber jedenfalls die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die vorgenommene Auslegung der Norm vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte.

Das zunächst sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers wurde somit zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Für befristet beschäftigte Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sich ein Vorgehen gegen die Befristung, sofern sie sachgrundlos vereinbart wurde und eine Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber vorlag, lohnen kann, weil rechtlich bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist.

Arbeitgeber dagegen sollten bei befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund sorgfältig abwägen, falls der Arbeitnehmer bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschäftigt war.

Erst die künftige Rechtsprechung wird die Begriffe, wie „sehr kurzes Arbeitsverhältnis“, „andere Art der Arbeit“ und „Zurückliegen der Vorbeschäftigung“ klären und Rechtssicherheit schaffen.

Gerne stehen wir Ihnen für die Überprüfung Ihres befristeten Arbeitsverhältnisses oder der Gestaltung eines solchen zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Auf einen schweren Unfall haben Sie keinen Einfluss, aber Sie können bereits jetzt Regelungen treffen, dass es nach einem solchen Ereignis so läuft, wie Sie es sich wünschen.

 

Mit einer entsprechenden Bevollmächtigung können Sie schon vorher regeln, wie Ihre Angelegenheiten weitergehen, wenn Sie nicht mehr Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Vom Bezahlen von Rechnungen bis zur Entscheidung über Leben und Tod lässt sich mit einer Vollmacht vorsorgen. Eine solche Bevollmächtigung einer Person Ihres Vertrauens, nicht notwendigerweise Angehörige oder Erben, ermöglicht Ihnen bis ans Lebensende ein hohes Maß an Selbstbestimmung und nimmt Ihren Lieben die schwere Aufgabe, Gewissensentscheidungen über Ihr Schicksal zu treffen.

 

Dabei tritt die Bevollmächtigung erst in Kraft, wenn Sie Ihren Willen nicht mehr zum Ausdruck bringen können oder/und Ihr Leben nicht mehr selbstverantwortlich regeln können. Natürlich können Sie sie auch jederzeit widerrufen oder ändern.

 

Eine Generalvollmacht kann dabei etwa „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen. Allerdings können nicht alle Lebensbereiche von der Generalvollmacht abgedeckt werden. Das Gesetz verlangt in Fällen von medizinischen Eingriffen, freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, zu denen bereits die Anbringung eines Bettgitters zählt, oder Organspende eine Vorsorgevollmacht, in der diese Fragen zu klären sind. Sie entscheiden dabei selbst, welche Bereiche in welchem Umfang geregelt werden sollen.

 

Innerhalb der Vorsorgevollmacht können Sie auch eine (oder mehrere) Person(en) vorschlagen, die als Betreuer ernannt werden soll(en). Sinnvoll ist es, diese sog. Betreuungsverfügung in die Vorsorgevollmacht zu integrieren. Mit der Betreuungsverfügung, also dem Vorschlag einer Person, wird zwar die Einschaltung des Gerichts nicht vermieden, aber Sie können durch die Nennung der Person  Einfluss auf die Entscheidung der Betreuerbestellung nehmen.

 

Ebenfalls mit in die Vorsorgevollmacht lässt sich eine Patientenverfügung mit aufnehmen. Die Festlegungen von bestimmten ärztlichen Maßnahmen am Lebensende sind für die Ärzte verbindlich und müssen beachtet werden, wenn durch diese Festlegungen Ihr Wille für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Hierzu hat der BGH kürzlich (Beschluss vom 08.02.2017, XII ZB 604/15) noch einmal betont, wie wichtig die Darlegung von konkreten Behandlungsentscheidungen ist. Die vermeintlich eindeutige Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ hält der BGH nicht für eindeutig genug, damit Ärzte sie befolgen. Dies zeigt anschaulich die Schwierigkeiten, welche die korrekte Erstellung einer solchen Verfügung mit sich bringt.

 

Für Fragen stehen wir zur gerne Verfügung und helfen Ihnen beim Erstellen weiter.

 

Rechtsanwalt Thomas Linhardt

Linhardt. Rechtsanwälte

 

P.S.: Hier finden Sie unseren Fragebogen zur Vorsorge- und Generalvollmacht als pdf.

 

Im Bedarfsfall können Sie ihn ausfüllen und uns zukommen lassen (Papier oder elektronisch).

„Angebote“, „Rechnungen“ und „Bescheide“ unlauterer Anbieter, die den Anschein erwecken für Handelsregistereintragungen erstellt worden zu sein oder vermeintlich kostenlose Leistungen anbieten, sorgen immer wieder für Ärger!

Die Gründung von Unternehmen wie auch die Abänderung wesentlicher Firmendaten ist in das Handelsregister einzutragen und zu veröffentlichen, was bevorzugt über den Bundesanzeiger erfolgt.

Nachdem der in das Handelsregister eingetragene Text veröffentlicht wurde erhalten betroffenen Unternehmen oft Post von Firmen, die immer wieder nach den gleichen zwei „Maschen“ vorgehen:

Zum einen werden „Rechnungen“ oder „Bescheide“ verschickt, die den Anschein erwecken, als handle es sich um die Kosten für die erfolgte Eintragung in das Handelsregister. Tatsächlich wird aber nur ein kostenpflichtiges Angebot auf eine meist wertlose Dienstleistung wie die Aufnahme in ein unbeachtetes Internetportal, private Register, Verzeichnisse oder Adressbücher angeboten.

So hat beispielsweise die Industrie- und Handelskammer Regensburg und die Landesjustizkasse Bamberg vor im Umlauf befindlichen „Rechnungen“ gewarnt, die den echten Kostenrechnungen der Landesjustizkasse Bamberg als zuständige Stelle für Handelsregistereintragungen, zum Verwechseln ähnlich sind und täuschend echt aussehen.

Die andere Masche besteht darin, den Unternehmen einen kostenlosen Eintrag in den vorstehend genannten Medien anzubieten, wobei diese die korrekte Eintragung ihrer Daten bestätigen und an die Anbieter zurücksenden sollen. Tatsächlich wird dann mit der Rücksendung des auszufüllenden Formulars ein meist wertloser, aber kostenpflichtiger Vertrag geschlossen.

Spätestens durch die Zahlung des geforderten Betrages kommt dann ein Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter zu Stande, weshalb derartige Rechnungen genau geprüft werden sollten. Denn nicht immer sind solcher „Angebote“ illegal, gerade weil im geschäftlichen Rechtsverkehr strengere Anforderungen als bei Verbrauchern gelten.

In zahlreichen Fällen konnte die Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte erfolgreich derartige Verträge wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten und gezahlte Beträge zurückfordern, nicht zuletzt vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach gegen die New Media UG moderne Medienwerbung.

Wir empfehlen daher allen Betroffenen ihre möglichen Ansprüche durch einen erfahrenen Anwalt prüfen zu lassen. Dies ist meist unkompliziert und schnell möglich, nach § 124 BGB ist allerding zu beachten, dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur ein Jahr lang ab Kenntnis der Täuschung zulässig ist.

Firmen, die nach unserem Ermessen auch in vorstehender Art und Weise „Leistungen“ anbieten sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):

Alphabetische Übersicht (Inland)

ADV
ADV Allgemeines Datenverzeichnis, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
ADV Allgemeine Daten Verwaltung, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
AGAM Veröffentlichungsservice
AGR Datenverarbeitung UG (haftungsbeschränkt) (Allgemeines Gewerberegister, Gewerbe Industrie/-Handelsveröffentlichungen
AGR Datenverarbeitung UG (Allgemeines Gewerberegister, Gewerbe Industrie/-Handelsveröffentlichungen
AGR UG
AGR Werbeag., Allgemeines Gewerbe Register Handelsregisterbekanntmachungen
AGV • Register Marken- und Unternehmensveröffentlichungen – auch Allgemeine Gewerbeverwaltung genannt –
ALLGE Allgemeines Gewerbeverzeichnis Deutschland Handelsregisterveröffentlichungen
Allgemeines Branchen Register
Allgemeines Datenregister
Allgemeines deutsches Handels u. Gewerbe Register, Deutsches HGR
Allgemeine Gewerbedatei e.K.
Allgemeine Gewerbe Zentrale
Allgemeines Gewerberegister
Algemeines Gewerberegister (Anmerkung: auf der Rechnung tatsächlich nur mit einem „l“)
Allgemeine Gewerbeverwaltung
Allgemeine Handels- und Gewerberegister Auskunft Deutschland, AHD Gesellschaft für Datenv. mbH
Allgemeine Unternehmenszentrale, Industrie -und Handelsveröffentlichungen
AMS – Medien- und Veröffentlichungsservice
AVG – allgemeine-Vertriebs UG (haftungsbeschränkt)
AZIS Handels- und Gewerberegister Nordrhein-Westfalen, Zentraler Handelsregistereintrag für gewerbliche Bekanntmachungen
B. Anzeiger Verlag, Deutsches Unternehmensregister
BAV GmbH
B & B Service GmbH, Bundesblatt Abt. Registereinträge Handelsregisterveröffentlichungen 2012
BC Register-Datenverzeichnis GmbH
BDAV-Betriebsdaten Archiv
BDAV-Betriebsdaten Archiv
Berlin – Handelsregister, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, BHR
BHG Datenregister der Bundesländer für Handel und Gewerbebekanntmachungen
BLE, Handelsregister Bekanntmachungen laufender Eintragungen
BVA – Bundesverlag Anzeiger Handelsregister
BVA • Bundesverlag Anzeiger Handelsregister+A39
BwBf
Cosmonnova GmbH • Service für Handelsveröffentlichungen-hinterlegungsbekanntmachungen
DATAMEX DATENVERWALTUNG • A. De Martis-Datenbanken
Datenregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, DRB
DATIG DATABASE • H. Höhne – Datenbank
Deutsches Gewerberegister
Deutsches Gewerberegister
Deutsches Gewerbeverzeichnis Nordrhein-Westfalen, Ihr Branchenverzeichnis für Handel und Gewerbe
Deutsche Handel & Gewerbe Zentrale, H&G Zentrale GmbH
Deutsche Handelsregister Zentral-Info, DHR Zentral Info
Deutsches Handels Register
Deutsches Handelsregister, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
Deutsches Unternehmensregister
Deutsches Unternehmensregister
Deutsches Unternehmensregister
DEKASS
DEKASS GmbH Handelsregisterveröffentlichungen 2012
DEPA Datenarchiv- Industrie, Handel, Gewerbe
DFK • Deutscher Firmenkatalog GmbH
DGI Handelsregister (Deutsches Gewerbe- und Industrieregister)
DGI Index, Deutsches Gewerbe- und Industrieregister
DGM
DGM – Deutsches-Gewerbe-Register.de, Gewerbe-, Industrie- & Handelsveröffentlichungen
DGV- Deutsche Gewerbe Verwaltung (Gewerbe, Industrie und Handel)
DHR Deutsches Handelsregister, Handelsregisterbekanntmachungen
DHR, Deutsches Gewerbe Register
DHR-Registerkassen Bundesrepublik Deutschland
DHR Deutsches Handels Register
DPA- Deutsches Handels und Gewerbe Zentralregister
DHR Handels- und Gewerberegister
DHV • Deutscher Handelsregisterverlag AG • Auftragsannahme Berlin
DUR Media U GmbH
DUZR-Verwaltung
eBR- Elektronische Veröffentlichungen für Industrie/Handel/Gewerbe
eBR- Elektronische Veröffentlichungen für Marken / Gebrauchsmuster / Patente
Elektronischer Datenverlag/Elektronisches Datenregister
EuroEco
FGR-Gewerberegister
GAV, Gewerbeanzeiger Verlags GmbH
GDR- Gewerbe Daten Register
GDZ Gewerbe Daten Zentrale
GEUZER Gewerbe und Zentral Register Handelsregisterbekanntmachungen
Gewerbeerfassungs-Zentrale.de Handels- und Gewerberegister
Gewerberegister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, GRB
Gewerbe- und Unternehmensdatenbank
Gewerbedatei e.K.
Gewerbliches Verzeichnis für Handwerk Industrie & Handel (Verlag für gewerbliche Auskunftsmedien – Marber GmbH –
Gewerbe & Handelsregister Gewerbe, Industrie- u. Handelsveröffentlichungen, GHR-Datenverwaltung e.K.
Gewerbe & Industrieregister Zentrale GIZ e.K.
GfH – Gesellschaft für Handelsregisterveröffentlichungen • Poststelle Berlin
GFR Gesellschaft für Registereintragungen
GHZ – Gewerbe Handels Zentrale
GIVR, Gewerbe/Industrie Verwaltungsregister
GRD Medien, Gewerbe Register Deutschland
GRV Gewerbe Veröffentlichung, Handelsregisterbekanntmachungen
GRZ, Gewerbe Register Zentrale – Handelsregisterveröffentlichungen
GRZ Gewerbe Register Zentrale Chemnitz, Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, – auch unter VfG genannt-
GRZ Gewerbe Register Zentrale Darmstadt, Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, – auch unter VfG genannt –
GRZ Gewerbe Register Zentrale Leipzig, Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, – auch unter VfG genannt –
GRZ, Gewerbe Register Zentrale Stendal – Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, -auch als VfG –
GRZ Gewerbe Register Zentrale Stuttgart, Handelsregister-Eintrag für gewerbliche Veröffentlichungen, – auch unter VfG genannt –
G&U Gewerbe- und Unternehmensdatenbank
GV, Gewerberegister-Veröffentlichungen
GVD Media Handelsregisterveröffentlichungen
GVZ – Gewerbe-Verwaltungs-Zentrale, Gewerbe-Industrie-Handelsveröffentlichungen
GWE-GmbH – Gewerbeauskunft-Zentrale
GWE Wirtschaftsinformations GmbH
Handelsregisterbekanntmachungen, Gewerbe und Handelsregister, DER
GwZr – Zentrales Register BRD
GWRZ Gewerberegisterzentrale Handelsregisterbekanntmachungen für Bund und Länder
Handelsregister Berlin Bekanntmachungen der BundesLänder
Handelsregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, HABE
Handelsregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, HRB
Handelsregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, HaRe
Handelsregisterbekanntmachungen, Gewerbe und Handelsregister, GRD – Handelsregister – Deutschland
Handelsregister der Länder, Abteilung 6. Registereintragung
Handelsregisterverzeichnis Niederschriften Registratur
Handels- und Gewerberegister
Handelsregister- und Gewerberegister Bekanntmachungen für Bund und Länder, HGR Online
Handels- und Gewerberegister, DHR
Handels- und Gewerbe Verwaltung HGV
H.RANZEIGER
HaGIV eK, Gewerbe und Industrieregister-Zentrale -Erfassung gewerblicher Einträge-
HBR GmbH Datenregister
HGBR Handels- und Gewerberegister
HGBR Deutschland, Handelsregisterbekanntmachung
HGV – Handels & Gewerberegister, Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
HGVZ e. K.- Handels & Gewerberegister Verzeichnis
HIK GmbH – Datei Flensburg Industrie- und Handelsdatenbank
HMB Verlagsgesellschaft für Bekanntmachungen
HR Anzeigen Verlag
HRB Unternehmensinformationen UG, Unternehmensinformationenn Verwaltung und Auskunft
HR – Datendienst Handelsregisterveröffentlichungen
HR Datenverarbeitung
HR Datenverarbeitung e.K.
HR Datenverarbeitung, Gewerbedatenbank (Industrie/Dienstleistung, Handel und Gewerbe)
HR FinService
HR Media Handelsregisterbekanntmachungen
HR Verwaltung
HRA – Registerauskunft, Industrie und Handelsveröffentlichungen
HRB
HRB – Handelsregister Bekanntmachungen
HRB – Handelsregisterbekanntmachungen
HRB – Handelsregisterbekanntmachungen Registerbekanntmachungen für Bund und Länder
HRB Verwaltung
HRK – Registrierkassen Handelsagentur in der Bundesrepublik Deutschland
HRV
HRV Handelsregisterveröffentlichungen
HRV Handelsregister- Veröffentlichungen laufender Eintragungen
HRZ GEWERBE Veröffentlichungen Handelsregisterbekanntmachungen
HWI Datenerfassung – Bekanntmachung der Handelsregistereintragung
HV Datenverarbeitung-Gewerbe Industrie/-Handelsveröffentlichungen
HV Datenverarbeitung-Gewerbe Industrie/-Handelsveröffentlichungen
HVD, Handelsregister Veröffentlichung Deutschland
HVVI – Handels- und Industrieverzeichnis
IGH
IGZ e. K., Industrie & Gewerberegister Zentrale (Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen)
IGZ-Zentrale
IGV Industrie und Gewerbe Verwaltung Behörden- und Kammernunabhängige Firmenveröffentlichungen
Industrie – Handel – Gewerbe – Aufnahme und Eintragung Behörden- u. Kammerunabhängiger Firmenanzeiger, IHG Service UG
IHZ
Industrie- und Gewerberegister-Zentrale – Erfassung gewerblicher Einträge – IGZ-Zentrale
Infovista e.k.
Kielkow – Register (Elektronisches Firmenregister)
LzHv, Landeszentrale für Handelsregisterveröffentlichungen
Medien- und Informationsservice Veröffentlichungsdienste
MGD, HandelsRegister Veröffentlichung, Gewerbe – Industrie – Handel
New Media UG-Gewerberegister für Handel, Handwerk und Gewerbe
Online Branchenverlag – Inh. Stefan Christ
Online Verlag GmbH
OV, Gewerbe und Industrieregister-Zentrale – Erfassung gewerblicher Einträge –
RB Medienverlags GmbH
PK Firmenregister
PMZC Handelsregisterveröffentlichungen 2012
PV Patentverlag Ltd. • Patentveröffentlichungen
Register für Industrie und Handel b.w.b.
Registerportal Berlin Registerbekanntmachugen der Bundesländer für Gewerbe, Industrie und Handel, RPB
RRH – Uranus-Verlag
RSA, Soucek
SRS – Handelsregisterbekanntmachungen
SRS • Servicezentrale für Registersachen
SRV Schutzrechtverlag Ltd. • Markenveröffentlichungen
TB Verlag GmbH
TCD-Service (tech. Cons. Datenbank für Gewerberegisterveröffentlichungen, -auch Allgem. Gewerberegister
TeleBranchenDienst GmbH
Telefonbuch Verlag Akalan
TOMACOM s.r.l.-Verlag
TTT-Tele Service – Verlags. und Vertriebsgesellschaft mbH
TrisDatE-Ma. GmbH – Das Handelszentralregister
Unternehmensregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe,Industrie und Handel, BOH
Unternehmensregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe,Industrie und Handel, BUND
Unternehmensregister Berlin, Registerbekanntmachungen der Bundesländer für Gewerbe,Industrie und Handel, HRB
Unternehmensveröffentlichungen
UVZ Info UG (haftungsbeschränkt)
VBS – Veröffentlichungs- und Bekanntmachungsservice e.K.
Verband Zentraler Handels- und Gewerberegister, VzHG
VGH, Verwaltung für Gewerbe & Handel- Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
VGH, Verwaltung für Handels & Gewerberegister- Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
VGH, Verwaltung für Gewerbe & Handelsregister – Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
VGH, Verwaltung für Gewerbe & Handelsregister – Gewerbe, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
VH Datenverarbeitung UG-Gewerbe Industrie/-Handelsregisterveröffentlichungen
VH Datenverarbeitung UG-Gewerbe Industrie/-Handelsregisterveröffentlichungen
VFG
VFG Register-Verzeichnis für Gewerbeveröffentlichungen
VHG Verwaltungs e.K. Verwaltung für Handel & Gewerberegister
VPW Verlag • Private Wirtschaft AG
Wagner
WEKA Design Ltd.
WESOP GmbH – Deutsches Register gewerblicher Veröffentlichungen
WESPO GmbH Deutsches Register gewerblicher Veröffentlichungen
Wirtschaftsinformationsdienst
ZDG Ltd – Zentrale Deutsche Gewerbedatei • Verlag für Veröffentlichungen und Bekanntmachungen
ZDR – Datenregister GmbH
ZDV – Zentrales Datenverzeichnis, Industrie- und Handelsveröffentlichungen
Zentralanzeiger Verlagsges. AG
Zentrale Datenbank
Zentrale Registerkasse
Zentrale Firmendatenbank für Industrie, Gewerbe und Handel
Zentrale d. IGZ Verwaltung (Industrie und Gewerberegister-Zentrale)
ZGR Zentrales Gewerberegister
ZGR Zentrales Gewerbe Register Industrie- und Handelsveröffentlichungen
ZGR Zentrales Gewerberegister
ZGR Handelsregister Bekanntmachungen
ZGR -Medien e.Kfm. / Verzeichnis eingetragener Versicherungsvermittler
ZHRD Handels- und Gewerberegisterzentrale Hessen (ZHRD Handels- und Gewerberegisterzentrale Rheinland-Pfalz)
ZKR Hannover Industrie- und Handelsveröffentlichungen ZKR e. K.
ZKR Köln Industrie- und Handelsveröffentlichungen ZKR e.K.
ZMV, Verwaltung für Gewerbe & Handel (Gewerbe-, Industrie- und Handelsveröffentlichungen)
ZR Datenverarbeitung mbH
ZR Datenverarbeitung mbH – auch Gewerbedatenbank Industrie/Handwerk/Handel und Gewerbe genannt –
ZRK Aachen Industrie- und Handelsveröffentlichungen
ZRK Hildesheim Industrie- und Handelsveröffentlichungen
ZRK Jena Industrie- und Handelsveröffentlichungen
ZRK Stendal Industrie- u. Handelsveröffentlichungen
ZRH – Zentral-Register für Handelseintragungen
ZRP – Zentrales Register Portal
ZRP – Zentrales Register Portal
ZRV Zentrale Register Verwaltung
ZUR – Zentrales Unternehmensregister ( Handelregister Bekanntmachungen)
Zentrales Unternehmensregister, ZUR Service
Zentrales Unternehmensregister
 

Ausland:

DHV Deutscher Handelsregisterverlag AG – Veröffentlichungsdienste PA –

EBR Gewerbezentrale
EBR EU-Gewerben, Handels- und Gewerberegister
Fachregister Wirtschaft und Unternehmen • United Lda
GFH Gesellschaft fuer Handelsregisterveröffetnlichungen Ltd.
Handelsregisterverzeichnis für Industrie, Gewerbe und Handel, TOMA GmbH
Handelsregisterverzeichnis für Industrie, Gewerbe und Handel, Tomacon
Handelsregisterverzeichnis für Industrie, Gewerbe und Handel, TOMA-Versand
HKI s.r.o
HRB GmbH & Co KG
HR-DATA s.r.o.
HR-DATA s.r.o.
Mein Branchenverzeichnis.info (TM Marketing Service Ltd, Tower 42
O.D.M. srl
PAV-Zipperle J.M. KEG
SNEED S.R.L.
TOMACOM S.R.L.
VfV Verlag Ltd.
VRB Verlag für Veröffentlichungen und Register Bekanntmachungen AG
VVB Verlag f. Veröffentl. u. Bekanntm. GmbH
WIG – Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
World Telecom Data Corp.
WSC Wirtschaftsinformationsdienst
Zentralanzeiger Verlagsgesellschaft • SCHECK-RECHENZENTRUM Dalton House
Gelbes Branchenbuch

 

(Quelle: Bundesanzeiger Verlag, www.bundesanzeiger.de, Stand März 2018)

Die jeweils aktuelle Liste des Bundesanzeiger Verlag steht hier hier zum Download bereit.

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Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte