07.04.2020

Wegen der aktuellen Coronakrise ist unser Büro derzeit nur teilweise besetzt, Sie können uns gerne eine Nachricht per Telefon (0911/9652238-0) oder E-Mail (kanzlei@ra-linhardt.de) zukommen lassen, wir rufen Sie umgehend zurück.

In einem von der Rechtsanwaltskanzlei Linhardt. Rechtsanwälte vertretenen Verfahren hat das Landgericht Koblenz die Klage des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick gegen einen Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG abgewiesen.

Das Gericht hat erkannt, dass der Kläger seinen Anspruch auf Rückgewähr der Einlagen nicht schlüssig dargelegt hat. Dabei hätte es genügt, wenn der Insolvenzverwalter eine Insolvenztabelle mit den festgestellten Forderungen vorgelegt hätte, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können. Diesen Anforderungen an den Klagevortrag ist der Kläger jedoch nach der Überzeugung des Gerichts nicht nachgekommen.

Der Insolvenzverwalter hatte zunächst eine von ihm selbst erstellte, gerichtlich nicht beglaubigte Insolvenztabelle vorgelegt, die damit nicht als vom Insolvenzgericht geführte Tabelle erkennbar war. Danach hatte der Insolvenzverwalter eine weitere Insolvenztabelle vorgelegt, die einen Beglaubigungsvermerk des Insolvenzgerichts trug, nach Auffassung des Gerichtes waren die wesentlichen Forderungen in der Tabelle aber nicht insolvenzgerichtlich festgestellt. Da der Kläger trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts keine hinreichende Insolvenztabelle vorlegte, wurde die Klage abgewiesen.

Das Landgericht Koblenz befindet sich damit im Einklang mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Koblenz und Bamberg, die in gleichgelagerten Fällen zur Überzeugung gelangten, dass die behaupteten Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter nicht ausreichend nachgewiesen wurden.

Das Landgericht Koblenz ist damit der Argumentation der Rechtsanwaltskanzlei Linhardt. Rechtsanwälte gefolgt, wonach die Rechtskraftwirkung einer Insolvenztabelle nach dem Wortlaut des § 178 InsO einen insolvenzgerichtlichen Prüftermin gemäß § 176 InsO bzw. § 177 InsO voraussetzt, die Forderungen somit durch das Insolvenzgericht festgestellt sein müssen. Ohne eine insolvenzgerichtliche Feststellung der Forderungen, nur aufgrund einer vom Insolvenzverwalter geführten Eigentabelle, wären die umfassenden Rechtskraftwirkungen einer Insolvenztabelle – die Eintragung wirkt für die festgestellten Forderungen wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber allen Insolvenzgläubigern – nicht zu rechtfertigen.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob der Insolvenzverwalter gegen das klageabweisende Urteil Berufung einlegt oder dies in Rechtskraft erwächst.

Betroffene Anleger sollten den Rat eines in Bank- und  Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einholen.

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtanwalt Thomas Linhardt

Linhardt. Rechtsanwälte

Bereits mit Urteil vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass Prämiensparverträge in denen nach Umschreibung auf einen Erben im Vertragstext ausdrücklich eine Laufzeit von 99 Jahren angegeben wird, nicht vor Ablauf dieser Zeit gekündigt werden können (Wir berichteten).

Auch das Amtsgericht (AG) Nürnberg hat nun in einem vergleichbaren Fall einer Sparkassenkundin Recht gegeben. Die Sparverträge „S-Prämiensparen-flexibel“ der Kundin wurden durch die ordentliche Kündigung der Sparkasse nicht beendet. Dem Vertragswortlaut nach wurden die Verträge mit einer Laufzeit von 1.188 Monaten (= 99 Jahre) abgeschlossen. Das Gericht sah aufgrund des ausdrücklich festgehaltenen übereinstimmenden Willens der Parteien keinen Raum für eine Änderung durch Auslegung des Gerichts.

Die Sparkasse könne sich weder darauf berufen, dass eine so lange vertragliche Bindung gegen Treu und Glauben verstieße noch konnte das Gericht eine ernsthafte Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit der beklagten Sparkasse oder einen wichtigen Grund für die Kündigung erkennen.

Das Amtsgericht führt unter Hinweis auf die Entscheidungsgründe des BGH zum Bausparkassenurteil vom 21.02.2017, XI ZR 185/16, aus, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nicht in einer länger anhaltenden Niedrigzinsphase gesehen werden kann, auch wenn die Sparkasse diese nicht vorhergesehen haben mag. Dann würde sie das Risiko, ob ihre Prognosen hinsichtlich der angebotenen Zins- und Prämienleistung zutreffen, unzulässigerweise vollständig auf ihre Kunden abwälzen.

Demgemäß stellte das Amtsgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 02.04.2020 fest, dass die streitgegenständlichen Prämiensparverträge durch die Kündigung der Sparkasse nicht beendet worden sind.

Wir raten daher den betroffenen Sparern, einer Kündigung ihres Sparvertrages nicht vorzeitig zuzustimmen bzw. Widerspruch einzulegen und den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 22.04.2020, Az.: 5 MK 1/19, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einer Musterfeststellungsklage gegen eine Sparkasse weitgehend stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dass durch die Formulierung „die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit …% verzinst“ keine wirksame Zinsanpassungsregelung getroffen wurde.

Die unterlegene Sparkasse hat daher nun Zinsanpassungen gemäß einem angemessenen Referenzzinssatz vorzunehmen, der in öffentlich zugänglichen Medien abgebildet ist und keine Seite einseitig begünstigt. Entgegen der Ansicht der beklagten Sparkasse hält das OLG die Auswahl eines Referenzzinssatzes für langfristige Kapitalanlagen für sachgerecht. Insbesondere argumentiert es, die vorzeitige Kündigung der Verträge wäre für die Sparer angesichts der zu erwartenden steigenden Boni wirtschaftlich nicht vernünftig gewesen. Maßgeblich sei die Zielrichtung des Vertrages, die für die Verbraucher auf eine langfristige Anlage ausgerichtet war. Auf die Langfristigkeit musste sich die Sparkasse, welche die Formularverträge gestaltete, einstellen. Im Urteilsfall erachtete das Gericht den Zinssatz der Deutschen Bundesbank WX 4260 für die streitgegenständlichen Prämiensparverträge grundsätzlich für angemessen. Es wies jedoch darauf hin, dass dies nur dann gelten könne, wenn die Sparverträge formularmäßig und ohne abweichende Individualvereinbarung abgeschlossen wurden.

Die Zinsanpassungen sind nach der Entscheidung des Gerichts wegen der größeren Genauigkeit monatlich vorzunehmen. Darüber hinaus hält das OLG Dresden die Beibehaltung eines relativen Zinsabstandes (gemeint ist der Abstand des Vertragszinses zum Referenzzins) für erforderlich, da hierdurch der Sparkunde zwingend eine Verzinsung erhält und Sparzinsen nicht negativ werden können. Anderes hätte einer ausdrücklichen Vereinbarung bedurft.

Die Ansprüche auf die nachträglich gutzuschreibenden Zinsen sind nach Ansicht des Gerichts zudem nicht verjährt. Die im Sparguthaben enthaltenen Zinsen unterliegen derselben Verjährung wie das übrige angesparte Kapital. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst mit der Beendigung des Prämiensparvertrages.

Im Einzelfall können aber individuelle Zusatzvereinbarungen getroffen worden sein, welche eine andere Beurteilung der Ansprüche des Sparers rechtfertigen können, dies wäre gesondert zu prüfen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Wir empfehlenbetroffenen Sparkassenkunden, den Rat eines in Bank- undKapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtanwalt Thomas Linhardt

Linhardt. Rechtsanwälte

Die Sparkasse Zwickau hatte mit dem Kunden in den Jahren 1994 und 1996 drei Prämiensparverträge unbefristet abgeschlossen, nach dem Tod des Kunden wurden die Verträge im Jahre 2015, somit während der Niedrigzinsphase, auf die Erbin umgeschrieben. Bei der Umschreibung der Verträge war die Software der Sparkasse nicht in der Lage unbefristete Laufzeiten zu verarbeiten. Die Sparkasse trug daher 1.188 Monate (99 Jahre) als Laufzeit ein.

Die Sparkasse kündigte die drei Sparverträge im Jahr 2017. Während die Vorinstanz, das LG Zwickau, in seinem Urteil vom 25.10.2018, Az. 4 O 70/18, noch davon ausging, dass es sich bei den zeitlichen Angaben in den Verträgen nicht um Laufzeiten, sondern um Höchstfristen handele, hat das OLG Dresden am 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18, entschieden, dass dem Wortlaut der Verträge zu folgen sei. So heißt es unter Ziffer 4 des Vertrages: „Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1.188 Monaten abgeschlossen.“ Der Prämiensparvertrag weist unter Ziffer 3.2 zudem ausdrücklich darauf hin, dass die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart sei. Die Prämienstaffel listete sodann die Prämien für eine Laufzeit von 99 Jahren für jedes Jahr einzeln auf. Das OLG Dresden stellte hiernach fest, dass die Verträge damit an mehreren Stellen einheitlich von einer Laufzeit von 1.188 Monaten sprächen.

Das Gericht konnte nicht feststellen, dass die beklagte Sparkasse und die Klägerin übereinstimmend etwas anderes gewollt hätten als das, was beiderseits unterschrieben wurde. Der Sparkasse habe es immerhin freigestanden, in die betreffende Spalte keine konkrete Jahres- oder Monatszahl einzutragen oder dies spätestens im ausgedruckten Exemplar durchzustreichen.

Somit scheide eine ordentliche Kündigung gemäß Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen aus, einen wichtigen Grund für die Kündigung konnte das Gericht nicht erkennen.

Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Die Entscheidung zeigt, dass Kündigungen von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen trotz des BGH-Urteils vom 14.05.2019 (wir berichteten) nicht immer rechtmäßig sind. Sparverträge mit fest vereinbarten Laufzeiten können auch weiterhin nicht vorzeitig von der Sparkasse gekündigt werden.

Wir raten daher den betroffenen Sparern, einer Kündigung ihres Sparvertrages nicht vorzeitig zuzustimmen bzw. Widerspruch einzulegen.

Wir empfehlen außerdem, den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtanwalt Thomas Linhardt

Linhardt. Rechtsanwälte

Im Zuge des am 14.05.2019 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. XI ZR 345/18, verschicken zahlreiche Banken und Sparkassen, darunter auch die Sparkasse Nürnberg, in letzter Zeit zahlreiche Kündigungsschreiben, um die Prämiensparverträge ihrer Kunden zu kündigen.

Viele dieser Verträge stammen aus den 90er Jahren und beinhalten neben einer variablen Verzinsung für die Anlage ab dem 3. Jahr der Laufzeit die Zahlung einer Prämie in Höhe eines bestimmten, steigenden Prozentsatzes aus den im Vorjahr geleisteten Einzahlungen.

Aufgrund des seit Jahren herrschenden niedrigen Zinsumfeldes sind diese Verträge heute vergleichsweise lukrativ für den Kunden, für die Sparkassen jedoch eine erhebliche Belastung, von denen sie sich durch die Kündigungen lösen möchten.

Das seit langem vorherrschende Niedrigzinsniveau bietet als solches allein keinen ausreichenden Kündigungsgrund seitens der Bank. Maßgeblich sind in jedem Fall die konkret getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, durch welche die jeweilige Sparkasse zu einer längeren Vertragsbindung verpflichtet werden kann.

Obwohl sich die Sparkassen in den uns vorliegenden Kündigungen auf o. g. Urteil des BGH berufen, sind nicht alle Kündigungen rechtmäßig, da der Bundesgerichtshof mit dem Urteil enge Grenzen gesetzt hat. So ist beispielsweise eine Kündigung vor Erreichen der Höchstprämie aufgrund von veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen von vornherein ausgeschlossen.

Nach dem Urteil des BGH dürfen Sparkassen Prämiensparverträge mit unbestimmter Laufzeit nicht vor dem Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Bis dahin sei die Kündigung durch die Sparkasse wegen des Prämienversprechens als ausgeschlossen anzusehen. Da im Urteilsfall die Höchstprämie nach einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren erreicht war, wurde die ordentliche Kündigung durch die Sparkasse mit einer Frist von drei Monaten als wirksam angesehen.

In einem Infoblatt zum Sparvertrag von 1996, in dem eine Berechnung bei 20-jähriger Laufzeit abgedruckt war, sah der BGH keine Grundlage für die Annahme einer längeren Laufzeit. Die Richter sahen darin lediglich eine werbemäßige Broschüre, welche keinen Einfluss auf den Inhalt des Sparvertrages genommen haben kann.

Im Übrigen betraf der vom BGH entschiedene Fall das Erreichen der höchsten Prämienstufe nach 15 Jahren, wobei Prämien für die Folgejahre im Vertrag nicht mehr ausdrücklich aufgeführt wurden. Tatsächlich wurden Prämien jedoch häufig auch ausdrücklich für das 20. oder 25. Jahr versprochen. Unseres Erachtens bietet die BGH-Entscheidung für diese Fälle keine ausreichende Klärung.

In den uns vorliegenden Fällen sind zudem die vertraglichen Zinsanpassungsklauseln nach der Rechtsprechung des BGH als (teilweise) unwirksam anzusehen. Insbesondere fehlt es jeweils an der Wahl eines – für beide Parteien interessengerechten – Referenzzinssatzes. Ob sich hieraus Forderungen gegen die jeweilige Sparkasse wegen zu wenig bezahlter Zinsen ergeben, muss im Einzelfall geprüft werden.

Wir empfehlen betroffenen Sparkassenkunden, in jedem Falle einer Kündigung ihres Sparvertrages nicht vorzeitig zuzustimmen bzw. Widerspruch einzulegen und Auskunft über die Verzinsung ihrer Spareinlagen anzufordern. Über das Sparguthaben sollte bis zur Klärung nicht verfügt werden, um Ansprüche gegen die jeweilige Sparkasse in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

Wir empfehlen außerdem, den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

In allen der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannten Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die  Anwaltskanzlei  Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der  Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG auf  Rückforderung der erhaltenen Ausschüttungen wurden die angeblichen  Insolvenzforderungen bislang nicht durch Vorlage der gerichtlichen  Insolvenztabelle nachgewiesen (Wir berichteten).

Diese Vorgehensweise ist in der Rechtsprechung kein Einzelfall. Die  Rechtsprechung der Instanzgerichte hierzu istgegenwärtig uneinheitlich.

So hält das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteil vom 27.11.2018, Az. 5 U 65/18) die Vorlage von Ausdrucken aus der vom Insolvenzverwalter intern  geführten Insolvenztabelle für ausreichend, anders als beispielsweise die  Oberlandesgerichte Bamberg (Urteil vom 07.05.2019, Az. 5 U 99/18) und  Koblenz (Urteil vom 06.11.2018, Az. 3 U 265/18). Diese stellen in ihren Urteilen fest, der  dort klagende Insolvenzverwalter sei den Anforderungen des  Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az.: II ZR 272/16) an den klägerischen Vortrag nicht nachgekommen. Nach dem Prüftermin gehe die Tabellenführung auf das Insolvenzgericht über, weshalb die vom Insolvenzgericht geführte Tabelle für die (mittelbar aus § 201 InsO folgende) Rechtskraftwirkung  der festgestellten Forderungen maßgeblich sei.

Erstaunlicherweise hat in den Verfahren vor dem OLG Bamberg und dem OLG  Koblenz der dort als Kläger auftretende Insolvenzverwalter – trotz der   deutlichen richterlichen Hinweise – weder die gerichtliche Insolvenztabelle vorgelegt noch die Insolvenzforderungen konkret nachgewiesen und stattdessen  die Klageabweisung hingenommen.

Das OLG Bamberg hatte wegen der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung der  Oberlandesgerichte in seiner Entscheidung die Revision zum BGH zugelassen. Von  der Revisionsmöglichkeit wurde vom Insolvenzverwalter kein Gebrauch gemacht, alle  vorgenannten Urteile sind zwischenzeitlich rechtskräftig.

Die aufgeworfenen Rechtsfragen bleiben auch für Berufungsverfahren wegen der  Ausschüttungsrückforderungen durch den Insolvenzverwalter der  Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG hoch relevant.

Abhängig von der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung und dem jeweils  angerufenen Gericht bestehen auch in eventuellen Berufungsverfahren erfolgversprechende  Ansätze für die Abwehr der Klageforderungen.

Betroffene Anleger sollten den Rat eines in Bank- und  Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einholen.

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt

Linhardt. Rechtsanwälte

Die Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die Anwaltskanzlei Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG wegen Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen sind voll im Gange.
In allen der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannten Verfahren wurden die angeblichen Insolvenzforderungen bislang nicht durch Vorlage der gerichtlichen Insolvenztabelle nachgewiesen.
Zwischenzeitlich erging, wie der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannt wurde, ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil in einer ähnlich gelagerten Angelegenheit.
Im dortigen Gerichtsverfahren wegen Rückforderung von Ausschüttungen gegen eine ehemalige Kommanditistin der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG hatte die Klägerin eine Eigentabelle des Insolvenzverwalters zum Nachweis der „Rückforderungsansprüche gemäß § 172 Abs. 4 HGB“ vorgelegt. Das Gericht sah diese nicht als ausreichenden Beweis an. Eine Eigentabelle reiche nicht. Rechtskraftwirkung entfalte nur eine vom Gericht geprüfte Insolvenztabelle in Bezug auf die darin festgestellten Forderungen (§ 178 InsO).

In diesem Zusammenhang kritisierte das Gericht die Doppelrolle des Insolvenzverwalters als Insolvenzverwalter der Beteiligungsgesellschaft und Insolvenzverwalter der die Forderung anmeldenden Einschiffgesellschaften. Hierin sah das Gericht eine evidente Interessenkollision, welche einer Rechtskraft der von ihm festgestellten Forderungen entgegenstehe.

Bei Vorlage einer Insolvenztabelle ohne Rechtskraftwirkung verbleibt es bei der allgemeinen Darlegungslast, die behaupteten Insolvenzforderungen sind vom Kläger konkret nachzuweisen. Es bleibt abzuwarten, wie die übrigen mit den Santa-R-Verfahren befassten Gerichte diesen Sachverhalt einschätzen.
Betroffene Anleger sollten den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Die Klagewelle des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG rollt. Immer mehr Gesellschafter des Schiffsfonds werden auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen gerichtlich in Anspruch genommen. Zahlreiche Anleger sind verunsichert, ob es für sie sinnvoll ist, sich gegen die Klage zu verteidigen.

Nach gründlicher Prüfung des gerichtlichen Vorbringens des Insolvenzverwalters sind wir der Überzeugung, dass es mehrere erfolgversprechende Ansätze zur Abwehr der Klageforderungen gibt.

Betroffene Anleger sollten daher dem durch die Klageerhebung aufgebauten Druck nicht ungeprüft nachgeben und dringend den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

§ 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist im Sinne von höherrangigem Unionsrecht auszulegen.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitsnehmers dessen Urlaub festzulegen. Wenn der Urlaub nicht genommen wird, verfällt er grundsätzlich am Jahresende (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG). Im Ausnahmefall kann er bis zum 30.03. des Folgejahres genommen werden, doch nicht genommener Urlaub verfällt auch dann ersatzlos.

Hierzu entschied der Europäische Gerichtshof, dass dies nicht in allen Konstellationen mit höherrangigem europäischem Recht vereinbar ist und deshalb europarechtskonform auszulegen ist.

Ende 2016 legte das BAG dem EuGH die Frage vor, ob Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, von sich aus (also ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers) für dessen Urlaubsgewährung Sorge zu tragen und was die Konsequenzen bei Verletzung dieser Pflicht wären (siehe hiezu Richtlinie 2003/88/EG „Arbeitszeitgestaltung“).

Der EuGH entschied am 06.11.2018, Az. C-684/16 – Shimizu, im Sinne der Arbeitnehmer, die in den Augen des EuGH bei der Geltendmachung von Urlaubswünschen und –ansprüchen für strukturell schwächer gehalten werden als die Arbeitgeber, die nun verstärkt in die Pflicht genommen werden.

Das Unionsrecht lässt es nicht zu, dass die Arbeitnehmer die ihnen nach Unionsrecht zustehenden Urlaubstage (also Mindesturlaub) alleine und nur deshalb verlieren, weil sie vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder vor Ablauf des Kalenderjahres (als Bezugszeitraum des Urlaubsanspruches) keinen Urlaub beantragt haben.

Im Sinne dieses EuGH-Urteils entschied nun das BAG in 9 AZR 541/15 vom 19.02.2019, dass dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruches des Arbeitnehmers obliegt. Der Arbeitgeber ist gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn, erforderlichenfalls förmlich, auffordert, dies zu tun“.

Der Arbeitgeber hat also klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraumes verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt. Nach Lesart des BAG trägt der Arbeitgeber für die Aufforderung zur Urlaubnahme die Beweislast. Kann er die Aufforderung nicht nachweisen, ist im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub dann abzugelten.

Haben Sie Fragen zum Urlaubsrecht, Urlaubsabgeltung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Kündigung, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt

Linhardt. Rechtsanwälte