Mit Urteil vom 22.04.2020, Az.: 5MK 1/19, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einer Musterfeststellungsklagegegen eine Sparkasse weitgehend stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dassdurch die Formulierung „die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit …% verzinst“keine wirksame Zinsanpassungsregelung getroffen wurde.

Die unterlegene Sparkasse hat dahernun Zinsanpassungen gemäß einem angemessenen Referenzzinssatz vorzunehmen, derin öffentlich zugänglichen Medien abgebildet ist und keine Seite einseitigbegünstigt. Entgegen der Ansicht der beklagten Sparkasse hält das OLG dieAuswahl eines Referenzzinssatzes für langfristige Kapitalanlagen fürsachgerecht. Insbesondere argumentiert es, die vorzeitige Kündigung derVerträge wäre für die Sparer angesichts der zu erwartenden steigenden Boniwirtschaftlich nicht vernünftig gewesen. Maßgeblich sei die Zielrichtung desVertrages, die für die Verbraucher auf eine langfristige Anlage ausgerichtetwar. Auf die Langfristigkeit musste sich die Sparkasse, welche dieFormularverträge gestaltete, einstellen. Im Urteilsfall erachtete das Gerichtden Zinssatz der Deutschen Bundesbank WX 4260 für die streitgegenständlichenPrämiensparverträge grundsätzlich für angemessen. Es wies jedoch darauf hin,dass dies nur dann gelten könne, wenn die Sparverträge formularmäßig und ohneabweichende Individualvereinbarung abgeschlossen wurden.

Die Zinsanpassungen sind nach derEntscheidung des Gerichts wegen der größeren Genauigkeit monatlich vorzunehmen.Darüber hinaus hält das OLG Dresden die Beibehaltung eines relativenZinsabstandes (gemeint ist der Abstand des Vertragszinses zum Referenzzins) fürerforderlich, da hierdurch der Sparkunde zwingend eine Verzinsung erhält undSparzinsen nicht negativ werden können. Anderes hätte einer ausdrücklichenVereinbarung bedurft.

Die Ansprüche auf dienachträglich gutzuschreibenden Zinsen sind nach Ansicht des Gerichts zudemnicht verjährt. Die im Sparguthaben enthaltenen Zinsen unterliegen derselbenVerjährung wie das übrige angesparte Kapital. Die dreijährige Verjährungsfristbeginnt erst mit der Beendigung des Prämiensparvertrages.

Im Einzelfall können aberindividuelle Zusatzvereinbarungen getroffen worden sein, welche eine andereBeurteilung der Ansprüche des Sparers rechtfertigen können, dies wäre gesondertzu prüfen.

Das Urteil ist noch nichtrechtskräftig, das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH)zugelassen.

Wir empfehlenbetroffenen Sparkassenkunden, den Rat eines in Bank- undKapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einzuholen.

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RechtanwaltThomas Linhardt

Linhardt.Rechtsanwälte