Archiv der Kategorie Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Sparkasse Zwickau hatte mit dem Kunden in den Jahren 1994 und 1996 drei Prämiensparverträge unbefristet abgeschlossen, nach dem Tod des Kunden wurden die Verträge im Jahre 2015, somit während der Niedrigzinsphase, auf die Erbin umgeschrieben. Bei der Umschreibung der Verträge war die Software der Sparkasse nicht in der Lage unbefristete Laufzeiten zu verarbeiten. Die Sparkasse trug daher 1.188 Monate (99 Jahre) als Laufzeit ein.

Die Sparkasse kündigte die drei Sparverträge im Jahr 2017. Während die Vorinstanz, das LG Zwickau, in seinem Urteil vom 25.10.2018, Az. 4 O 70/18, noch davon ausging, dass es sich bei den zeitlichen Angaben in den Verträgen nicht um Laufzeiten, sondern um Höchstfristen handele, hat das OLG Dresden am 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18, entschieden, dass dem Wortlaut der Verträge zu folgen sei. So heißt es unter Ziffer 4 des Vertrages: „Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1.188 Monaten abgeschlossen.“ Der Prämiensparvertrag weist unter Ziffer 3.2 zudem ausdrücklich darauf hin, dass die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart sei. Die Prämienstaffel listete sodann die Prämien für eine Laufzeit von 99 Jahren für jedes Jahr einzeln auf. Das OLG Dresden stellte hiernach fest, dass die Verträge damit an mehreren Stellen einheitlich von einer Laufzeit von 1.188 Monaten sprächen.

Das Gericht konnte nicht feststellen, dass die beklagte Sparkasse und die Klägerin übereinstimmend etwas anderes gewollt hätten als das, was beiderseits unterschrieben wurde. Der Sparkasse habe es immerhin freigestanden, in die betreffende Spalte keine konkrete Jahres- oder Monatszahl einzutragen oder dies spätestens im ausgedruckten Exemplar durchzustreichen.

Somit scheide eine ordentliche Kündigung gemäß Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen aus, einen wichtigen Grund für die Kündigung konnte das Gericht nicht erkennen.

Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Die Entscheidung zeigt, dass Kündigungen von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen trotz des BGH-Urteils vom 14.05.2019 (wir berichteten) nicht immer rechtmäßig sind. Sparverträge mit fest vereinbarten Laufzeiten können auch weiterhin nicht vorzeitig von der Sparkasse gekündigt werden.

Wir raten daher den betroffenen Sparern, einer Kündigung ihres Sparvertrages nicht vorzeitig zuzustimmen bzw. Widerspruch einzulegen.

Wir empfehlen außerdem, den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtanwalt Thomas Linhardt

Linhardt. Rechtsanwälte

Im Zuge des am 14.05.2019 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. XI ZR 345/18, verschicken zahlreiche Banken und Sparkassen, darunter auch die Sparkasse Nürnberg, in letzter Zeit zahlreiche Kündigungsschreiben, um die Prämiensparverträge ihrer Kunden zu kündigen.

Viele dieser Verträge stammen aus den 90er Jahren und beinhalten neben einer variablen Verzinsung für die Anlage ab dem 3. Jahr der Laufzeit die Zahlung einer Prämie in Höhe eines bestimmten, steigenden Prozentsatzes aus den im Vorjahr geleisteten Einzahlungen.

Aufgrund des seit Jahren herrschenden niedrigen Zinsumfeldes sind diese Verträge heute vergleichsweise lukrativ für den Kunden, für die Sparkassen jedoch eine erhebliche Belastung, von denen sie sich durch die Kündigungen lösen möchten.

Das seit langem vorherrschende Niedrigzinsniveau bietet als solches allein keinen ausreichenden Kündigungsgrund seitens der Bank. Maßgeblich sind in jedem Fall die konkret getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, durch welche die jeweilige Sparkasse zu einer längeren Vertragsbindung verpflichtet werden kann.

Obwohl sich die Sparkassen in den uns vorliegenden Kündigungen auf o. g. Urteil des BGH berufen, sind nicht alle Kündigungen rechtmäßig, da der Bundesgerichtshof mit dem Urteil enge Grenzen gesetzt hat. So ist beispielsweise eine Kündigung vor Erreichen der Höchstprämie aufgrund von veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen von vornherein ausgeschlossen.

Nach dem Urteil des BGH dürfen Sparkassen Prämiensparverträge mit unbestimmter Laufzeit nicht vor dem Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Bis dahin sei die Kündigung durch die Sparkasse wegen des Prämienversprechens als ausgeschlossen anzusehen. Da im Urteilsfall die Höchstprämie nach einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren erreicht war, wurde die ordentliche Kündigung durch die Sparkasse mit einer Frist von drei Monaten als wirksam angesehen.

In einem Infoblatt zum Sparvertrag von 1996, in dem eine Berechnung bei 20-jähriger Laufzeit abgedruckt war, sah der BGH keine Grundlage für die Annahme einer längeren Laufzeit. Die Richter sahen darin lediglich eine werbemäßige Broschüre, welche keinen Einfluss auf den Inhalt des Sparvertrages genommen haben kann.

Im Übrigen betraf der vom BGH entschiedene Fall das Erreichen der höchsten Prämienstufe nach 15 Jahren, wobei Prämien für die Folgejahre im Vertrag nicht mehr ausdrücklich aufgeführt wurden. Tatsächlich wurden Prämien jedoch häufig auch ausdrücklich für das 20. oder 25. Jahr versprochen. Unseres Erachtens bietet die BGH-Entscheidung für diese Fälle keine ausreichende Klärung.

In den uns vorliegenden Fällen sind zudem die vertraglichen Zinsanpassungsklauseln nach der Rechtsprechung des BGH als (teilweise) unwirksam anzusehen. Insbesondere fehlt es jeweils an der Wahl eines – für beide Parteien interessengerechten – Referenzzinssatzes. Ob sich hieraus Forderungen gegen die jeweilige Sparkasse wegen zu wenig bezahlter Zinsen ergeben, muss im Einzelfall geprüft werden.

Wir empfehlen betroffenen Sparkassenkunden, in jedem Falle einer Kündigung ihres Sparvertrages nicht vorzeitig zuzustimmen bzw. Widerspruch einzulegen und Auskunft über die Verzinsung ihrer Spareinlagen anzufordern. Über das Sparguthaben sollte bis zur Klärung nicht verfügt werden, um Ansprüche gegen die jeweilige Sparkasse in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

Wir empfehlen außerdem, den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

In allen der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannten Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die  Anwaltskanzlei  Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der  Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG auf  Rückforderung der erhaltenen Ausschüttungen wurden die angeblichen  Insolvenzforderungen bislang nicht durch Vorlage der gerichtlichen  Insolvenztabelle nachgewiesen (Wir berichteten).

Diese Vorgehensweise ist in der Rechtsprechung kein Einzelfall. Die  Rechtsprechung der Instanzgerichte hierzu istgegenwärtig uneinheitlich.

So hält das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteil vom 27.11.2018, Az. 5 U 65/18) die Vorlage von Ausdrucken aus der vom Insolvenzverwalter intern  geführten Insolvenztabelle für ausreichend, anders als beispielsweise die  Oberlandesgerichte Bamberg (Urteil vom 07.05.2019, Az. 5 U 99/18) und  Koblenz (Urteil vom 06.11.2018, Az. 3 U 265/18). Diese stellen in ihren Urteilen fest, der  dort klagende Insolvenzverwalter sei den Anforderungen des  Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az.: II ZR 272/16) an den klägerischen Vortrag nicht nachgekommen. Nach dem Prüftermin gehe die Tabellenführung auf das Insolvenzgericht über, weshalb die vom Insolvenzgericht geführte Tabelle für die (mittelbar aus § 201 InsO folgende) Rechtskraftwirkung  der festgestellten Forderungen maßgeblich sei.

Erstaunlicherweise hat in den Verfahren vor dem OLG Bamberg und dem OLG  Koblenz der dort als Kläger auftretende Insolvenzverwalter – trotz der   deutlichen richterlichen Hinweise – weder die gerichtliche Insolvenztabelle vorgelegt noch die Insolvenzforderungen konkret nachgewiesen und stattdessen  die Klageabweisung hingenommen.

Das OLG Bamberg hatte wegen der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung der  Oberlandesgerichte in seiner Entscheidung die Revision zum BGH zugelassen. Von  der Revisionsmöglichkeit wurde vom Insolvenzverwalter kein Gebrauch gemacht, alle  vorgenannten Urteile sind zwischenzeitlich rechtskräftig.

Die aufgeworfenen Rechtsfragen bleiben auch für Berufungsverfahren wegen der  Ausschüttungsrückforderungen durch den Insolvenzverwalter der  Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG hoch relevant.

Abhängig von der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung und dem jeweils  angerufenen Gericht bestehen auch in eventuellen Berufungsverfahren erfolgversprechende  Ansätze für die Abwehr der Klageforderungen.

Betroffene Anleger sollten den Rat eines in Bank- und  Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwaltes einholen.

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt

Linhardt. Rechtsanwälte

Die Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die Anwaltskanzlei Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG wegen Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen sind voll im Gange.
In allen der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannten Verfahren wurden die angeblichen Insolvenzforderungen bislang nicht durch Vorlage der gerichtlichen Insolvenztabelle nachgewiesen.
Zwischenzeitlich erging, wie der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannt wurde, ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil in einer ähnlich gelagerten Angelegenheit.
Im dortigen Gerichtsverfahren wegen Rückforderung von Ausschüttungen gegen eine ehemalige Kommanditistin der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG hatte die Klägerin eine Eigentabelle des Insolvenzverwalters zum Nachweis der „Rückforderungsansprüche gemäß § 172 Abs. 4 HGB“ vorgelegt. Das Gericht sah diese nicht als ausreichenden Beweis an. Eine Eigentabelle reiche nicht. Rechtskraftwirkung entfalte nur eine vom Gericht geprüfte Insolvenztabelle in Bezug auf die darin festgestellten Forderungen (§ 178 InsO).

In diesem Zusammenhang kritisierte das Gericht die Doppelrolle des Insolvenzverwalters als Insolvenzverwalter der Beteiligungsgesellschaft und Insolvenzverwalter der die Forderung anmeldenden Einschiffgesellschaften. Hierin sah das Gericht eine evidente Interessenkollision, welche einer Rechtskraft der von ihm festgestellten Forderungen entgegenstehe.

Bei Vorlage einer Insolvenztabelle ohne Rechtskraftwirkung verbleibt es bei der allgemeinen Darlegungslast, die behaupteten Insolvenzforderungen sind vom Kläger konkret nachzuweisen. Es bleibt abzuwarten, wie die übrigen mit den Santa-R-Verfahren befassten Gerichte diesen Sachverhalt einschätzen.
Betroffene Anleger sollten den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Die Klagewelle des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG rollt. Immer mehr Gesellschafter des Schiffsfonds werden auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen gerichtlich in Anspruch genommen. Zahlreiche Anleger sind verunsichert, ob es für sie sinnvoll ist, sich gegen die Klage zu verteidigen.

Nach gründlicher Prüfung des gerichtlichen Vorbringens des Insolvenzverwalters sind wir der Überzeugung, dass es mehrere erfolgversprechende Ansätze zur Abwehr der Klageforderungen gibt.

Betroffene Anleger sollten daher dem durch die Klageerhebung aufgebauten Druck nicht ungeprüft nachgeben und dringend den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Kunde verweigert Durchsicht des Emissionsprospekts – Bank muss trotzdem aufklären

Will ein potenzieller Anleger den Prospekt über eine Geldanlagemöglichkeit nicht entgegen nehmen, muss die Bank anderweitig ihrer Verpflichtung zur Aufklärung nachkommen.

Mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: III ZR 498/16, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Anlageberater einen Anleger auch dann über die Risiken eines Investments aufklären muss, wenn dieser die Entgegennahme des Emissionsprospekts verweigert.

Der Kläger hatte Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an diversen geschlossenen Fonds gefordert, die beklagte Bank habe ihn nicht über die zu hohen Vertriebsprovisionen aufgeklärt.

Die Beklagte behauptet, der Kläger habe im Rahmen der Vertragsanbahnung die ihm angebotenen Prospekte als „Papierkram“ zurückgewiesen, diese seien ihm „zu dick und schwer“ gewesen.

Gemäß BGH befreit den Anlageberater dies nicht von der Aufklärungspflicht über die wesentlichen Risiken des Investments. Gerade dann, wenn ein Anleger mit einem bestimmten Anlagemodell noch keine oder wenig Erfahrung habe und sich einem Beratungsgespräch nicht generell verschließe, dürfe der Berater nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass überhaupt keine Aufklärung gewollt sei.

Der Anleger darf grundsätzlich erwarten, dass der Anlageberater die Aufklärung über die wesentlichsten Risiken – zu diesen gehören auch die überhöhten Vertriebsprovisionen – in dem gebotenen Umfang auch mündlich in einem persönlichen Gespräch leistet. Die bloße Weigerung, das schriftliche Informationsmaterial entgegenzunehmen, kann nicht von vornherein als fehlendes Interesse an einer Aufklärung, als Verzicht auf eine Aufklärung oder als Gleichgültigkeit gegenüber den der Anlage innewohnenden Risiken verstanden werden.

Der BGH hat das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort soll nun die Motivation des Klägers bei der Zurückweisung der Prospekte im Rahmen einer Beweisaufnahme geklärt werden.

Anleger, die sich ebenfalls falsch oder nicht ausreichend beraten fühlen, sollten den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Mit Schreiben der Rechtsanwälte Münzel & Böhm vom 03.01.2018 fordert der Insolvenzverwalter Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick die Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS “SANTA-R Schiffe” mbH & Co. KG unter Fristsetzung zum 24.01.2018 auf, die in den Jahren 2003 bis 2008 von der Fondsgesellschaft ausgezahlten Ausschüttungen zurückzuzahlen.

Die Beteiligungsgesellschaft MS “SANTA-R Schiffe” mbH & Co. KG wurde initiiert durch die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH und bot für Anleger eine kommanditistische Beteiligung an sieben Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften. Da die Beteiligungsgesellschaft in den Jahren 2001 bis 2013 meist erhebliche Verluste erwirtschaftete, wurde vom Amtsgericht Niebüll am 07.05.2014 das Insolvenzverfahren (Az.: 5 IN 104/13) über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft MS “SANTA-R Schiffe” mbH & Co. KG eröffnet.

Der Insolvenzverwalter fordert nun zu Gunsten der Gläubiger der Fondsgesellschaft Ausschüttungen an die Anleger unter Berufung auf die §§ 171, 172 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) zurück. Nach diesen Vorschriften gelten die Einlagen der Kommanditisten in dem Umfang als nicht geleistet in dem sie von der Fondsgesellschaft Ausschüttungen erhielten, obwohl ihre Kapitalkonten durch Verluste oder Entnahmen unter den Betrag ihrer geleisteten Einlagen herabgemindert waren.

In den Jahren 2003 bis 2005 verzeichnete die Beteiligungsgesellschaft nicht unerhebliche Gewinne. Es besteht daher die naheliegende Möglichkeit, dass die Kapitalkonten durch anteilige Gewinne zumindest teilweise wieder aufgefüllt wurden. Gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.03.2011, Az.: II ZR 271/08, ist eine genaue Berechnung erforderlich, ob und ggf. in welchem Umfang Ausschüttungen durch Gewinne gedeckt waren. Der Anspruch aus den §§ 171, 172 Abs. 4 HGB wäre zudem nicht begründet, soweit die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht benötigt wird.

Zur Prüfung der Berechtigung der Forderungen des Insolvenzverwalters ist hinsichtlich jedes Gesellschafters eine Einzelfallprüfung erforderlich, hierbei können sich ggf. individuell weitere Abwehrmöglichkeiten ergeben.

Betroffene Anleger sollten der Zahlungsaufforderung zum 24.01.2018 nicht ungeprüft nachkommen und dringend den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Banken von säumigen Darlehensnehmern nach der Kündigung durch die Bank nicht anstelle des Verzugsschadens eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen.

Dies widerspreche dem Ziel des Gesetzgebers bei der Schadensberechnung den Rückgriff auf den Vertragszins auszuschließen, die Schadensberechnung zu vereinfachen und so dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben die Höhe der Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu berechnen.

Betroffene Darlehensnehmer sollten den Rat von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt einholen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 388/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Banken bei vorzeitiger Kündigung von Darlehensverträgen gegenüber Verbrauchern keine überhöhten Vorfälligkeitsentschädigungen berechnen dürfen.

Die beklagte Sparkasse hatte eine Darlehensklausel verwendet, wonach zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt werden sollten. Nach Überzeugung des BGH weicht diese Regelung von den gesetzlichen Grundsätzen des § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB zum Nachteil des Darlehensnehmers ab. Die Bank erhält eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung als ihr zusteht. Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrecht ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Kunden unangemessen.

Darlehensnehmer die beabsichtigen ihren Darlehensvertrag vorzeitig zu beenden bzw. diesen bereits beendet haben sollten ihren Darlehensvertrag von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Banken und Sparkassen müssen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen über das nach § 495 BGB bestehende Widerrufsrecht und den Beginn der Widerrufsfrist richtig und verständlich informieren. Sind die erteilten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft beginnt die gesetzlich vorgegebene Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen, d. h. die Vertragsabschlüsse können – jedenfalls nach der bisherigen Rechtslage – noch Jahre später widerrufen werden.

Dem vorgenannten Widerrufsrecht unterliegen nur Verbraucherdarlehensverträge. Dabei handelt es sich um Darlehensverträge zwischen Unternehmen (Bank) und Privatleuten (Verbraucher) für private Zwecke. Dazu gehören seit dem 01.11.2002 auch private Immobiliendarlehensverträge.

Eine Widerrufsbelehrung kann fehlerhaft sein, weil die Widerrufsfrist falsch bzw. missverständlich wiedergegeben wird (z. B. „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“), weil die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht erläutert oder falsch angegeben werden oder weil ergänzende Anmerkungen verwirren oder unverständlich sind. Eine Vielzahl an Urteilen ist hierzu ergangen, ob eine konkrete Widerrufsbelehrung diesen Anforderungen stand hält, muss im Einzelfall geprüft werden.

Seit dem Jahr 2002 wurden vom Gesetzgeber mehrfach amtliche Muster-Widerrufsbelehrungen herausgegeben, die ihrerseits jedoch fehlerhaft waren und von den Gerichten beanstandet wurden. Hat die Bank den jeweils gültigen amtlichen Mustertext ohne Änderungen übernommen, so ist ein Widerruf nicht möglich. Die Bank wird durch Verwendung des amtlichen Mustertextes geschützt. Tatsächlich wurde von den Mustertexten jedoch häufig abgewichen. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) geht der Schutz des amtlichen Mustertextes schon bei geringfügigen Änderungen verloren.

Der Widerruf eines Darlehens kann gerade in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase, erhebliche Vorteile bieten. Der Darlehenswiderruf eröffnet insbesondere die Möglichkeit sofort aus einem Darlehensvertrag mit hoher Verzinsung auszusteigen und für die aktuelle Darlehensrestschuld einen neuen Kredit mit niedriger Verzinsung aufzunehmen.

Aufgrund eines wirksamen Widerrufs wandelt sich der Darlehensvertrag in ein sogenanntes Rückabwicklungsverhältnis, die Parteien haben sich die empfangenen Leistungen daher gegenseitig zurückzugewähren. Die Bank muss hierzu nach erfolgtem Widerruf alle vom Darlehensnehmer erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen erstatten. Mit Beschluss vom 22.09.2015 (Az.: XI ZR 116/15) hat der BGH nochmals klargestellt, dass die Bank zusätzlich Nutzungsersatz in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zugang der jeweiligen Leistungen zu erbringen hat, weil die Bank mit den Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf wirtschaften konnte. Die Bank darf ihrerseits die vereinbarten Zinsen für die Kapitalüberlassung verlangen, jedoch nur für die Restschuld (BGH, Beschluss vom 22. September 2015, Az.: XI ZR 116/15). Unter Umständen kann sich hier eine Vergünstigung ergeben, wenn der marktübliche Sollzins für ein vergleichbares Darlehen geringer gewesen ist.

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist im Fall eines wirksamen Widerrufs nicht zu bezahlen. Eine bereits entrichtete Vorfälligkeitsentschädigung kann ggf. zurückgefordert werden, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist (3 Jahre ab dem Schluss des Jahres in dem die Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt wurde).

Ist der Widerruf erfolgt, so muss der Verbraucher der Bank die Darlehenssumme innerhalb von 30 Tagen zurück zahlen. Ratsam ist, die Rückzahlung vor dem Widerruf sicher zu stellen.

Das bisher unbegrenzte Widerrufsrecht für ältere Verträge soll nach den Plänen der Bundesregierung bald enden, um den Banken Rechtssicherheit zu verschaffen. Das Widerrufsrecht wird im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU) reformiert, insbesondere soll das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen künftig zeitlich begrenzt werden. Die Richtlinie wird voraussichtlich zum 21.03.2016 in deutsches Recht umgesetzt. Für ältere Darlehensverträge soll eine gesetzliche Ausschlussfrist aufgenommen werden. Nach den derzeitigen Plänen wird die Möglichkeit ältere Darlehensverträge zu widerrufen etwa ab Mitte des Jahres 2016 enden.

Darlehensnehmer die ihren Darlehensvertrag ggf. widerrufen möchten, sollten die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte