„Angebote“, „Rechnungen“ und „Bescheide“ unlauterer Anbieter, die den Anschein erwecken für Handelsregistereintragungen erstellt worden zu sein oder vermeintlich kostenlose Leistungen anbieten, sorgen immer wieder für Ärger!

Die Gründung von Unternehmen wie auch die Abänderung wesentlicher Firmendaten ist in das Handelsregister einzutragen und zu veröffentlichen, was bevorzugt über den Bundesanzeiger erfolgt.

Nachdem der in das Handelsregister eingetragene Text veröffentlicht wurde erhalten betroffenen Unternehmen oft Post von Firmen, die immer wieder nach den gleichen zwei „Maschen“ vorgehen:

Zum einen werden „Rechnungen“ oder „Bescheide“ verschickt, die den Anschein erwecken, als handle es sich um die Kosten für die erfolgte Eintragung in das Handelsregister. Tatsächlich wird aber nur ein kostenpflichtiges Angebot auf eine meist wertlose Dienstleistung wie die Aufnahme in ein unbeachtetes Internetportal, private Register, Verzeichnisse oder Adressbücher angeboten.

So hat beispielsweise die Industrie- und Handelskammer Regensburg und die Landesjustizkasse Bamberg vor im Umlauf befindlichen „Rechnungen“ gewarnt, die den echten Kostenrechnungen der Landesjustizkasse Bamberg als zuständige Stelle für Handelsregistereintragungen, zum Verwechseln ähnlich sind und täuschend echt aussehen.

Die andere Masche besteht darin, den Unternehmen einen kostenlosen Eintrag in den vorstehend genannten Medien anzubieten, wobei diese die korrekte Eintragung ihrer Daten bestätigen und an die Anbieter zurücksenden sollen. Tatsächlich wird dann mit der Rücksendung des auszufüllenden Formulars ein meist wertloser, aber kostenpflichtiger Vertrag geschlossen.

Spätestens durch die Zahlung des geforderten Betrages kommt dann ein Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter zu Stande, weshalb derartige Rechnungen genau geprüft werden sollten. Denn nicht immer sind solcher „Angebote“ illegal, gerade weil im geschäftlichen Rechtsverkehr strengere Anforderungen als bei Verbrauchern gelten.

In zahlreichen Fällen konnte die Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte erfolgreich derartige Verträge wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten und gezahlte Beträge zurückfordern, nicht zuletzt vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach gegen die New Media UG moderne Medienwerbung.

Wir empfehlen daher allen Betroffenen ihre möglichen Ansprüche durch einen erfahrenen Anwalt prüfen zu lassen. Dies ist meist unkompliziert und schnell möglich, nach § 124 BGB ist allerding zu beachten, dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur ein Jahr lang ab Kenntnis der Täuschung zulässig ist.

Firmen, die nach unserem Ermessen auch in vorstehender Art und Weise „Leistungen“ anbieten sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):

Alphabetische Übersicht (Inland)

(Quelle: Bundesanzeiger Verlag, www.bundesanzeiger.de, Stand März 2018)

Die jeweils aktuelle Liste des Bundesanzeiger Verlag steht hier hier zum Download bereit.

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung!

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Ob eine Rechtsschutzversicherung im Schadensfall eintritt, hängt maßgeblich davon ab, wann der Rechtsschutzfall ausgelöst wurde. Bestand zum betreffenden Zeitpunkt eine Rechtsschutzversicherung hat diese – bei Erfüllung auch der übrigen nach den Rechtsschutzbedingungen (ARB) erforderlichen Voraussetzungen – Deckung zu gewähren.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 24.04.2013 entschieden, dass aus einer erst im Jahr 2005 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung Deckung für den Widerruf einer bereits im Jahr 1995 abgeschlossenen Lebensversicherung zu gewähren ist. Die Lebensversicherung hatte im Jahr 2010, also in (rechtsschutz-)versicherter Zeit, den Widerruf des Versicherungsnehmers zum Abschluss der Lebensversicherung zurückgewiesen. Die Zurückweisung des Widerrufsrechts des Versicherungsnehmers stelle in dem vorgenannten Fall die für die Rechtsschutzversicherung maßgebliche Pflichtverletzung dar.

Rechtsschutzversicherte die beabsichtigen ihre Lebensversicherungen zu kündigen oder rückabzuwickeln, sollten daher stets prüfen lassen, ob diese im betreffenden Rechtsfall deckungspflichtig ist, auch wenn bereits eine erste Ablehnung der Versicherung vorliegt.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwältin Sabine Schnell
Linhardt. Rechtsanwälte

Verträge über die Eintragung in ein privates oder gewerbliches Register sind wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn sie unter Verschleierung des privatrechtlichen und entgeltlichen Charakters durch Vortäuschung einer Handelsregisterrechnung abgeschlossen werden.

In einem erneut durch die Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte erstrittenen Urteil hat das Amtsgericht Bad Kreuznach am 31.07.2013 entschieden:

Zielen der Inhalt und die zeitlichen Umstände eines Schreibens darauf ab, bei dem Adressaten den Anschein zu erwecken, es handle sich um eine Rechnung für die kurz zuvor tatsächlich erfolgte Eintragung in das Handelsregister, obwohl tatsächlich die Eintragung in ein privates Register angeboten wird, ist von einer arglistigen Täuschung auszugehen.

In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass eine Verschleierungsabsicht gerade darin zu sehen ist, dass der Hinweis auf ein gewerbliches Angebot vom Rest des Schreibens abgesetzt ist, deutlich in den Hintergrund tritt und in keinem optischen Zusammenhang mit dem Hauptinhalt des Schreibens steht.

Das Gericht führt weiter aus, Indizien für eine arglistige Täuschung sind die ausschließliche Wiedergabe von Daten und Inhalten der Eintragung sowie des exakten Wortlauts der Handelsregistereintragung im Hauptteil des Schreibens.

Außerdem verstärkt ein dem Schreiben beigefügter Überweisungsträger, der im Betreff ausschließlich die HRB-Nr. enthält, diesen Eindruck noch.

Nach Auffassung der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte, der sich das Gericht in vollem Umfang angeschlossen hat, steht fest, dass sich der Absender eines solchen Schreibens durch Verwendung dieser Stilmittel und Verschleierung des wahren Inhaltes des Schreibens die Täuschung des Adressaten zunutze machen will, um einen Vertragsschluss zu erreichen.

Die zu einem solchen Vertragsschluss abgegebene Willenserklärung ist anfechtbar, die dadurch geschlossenen Verträge sind dann von Anfang an unwirksam.

Im vorliegenden Fall wurde die Firma New-Media UG moderne Werbung verurteilt, den vom Geschäftsführer der klagenden GmbH bezahlten Betrag nebst Zinsen und Kosten der Klägerin in voller Höhe zurückzuzahlen.

Wir empfehlen daher allen Betroffenen, Verbrauchern wie auch Kaufleuten, selbst wenn bereits Zahlungen geleistet wurden, derartige Vertragsbeziehungen von einem fachkundigen und in dieser Materie erfahrenen Rechtsanwalt auf ihre Anfechtbarkeit hin überprüfen zu lassen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte