Mit Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Banken von säumigen Darlehensnehmern nach der Kündigung durch die Bank nicht anstelle des Verzugsschadens eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen.

Dies widerspreche dem Ziel des Gesetzgebers bei der Schadensberechnung den Rückgriff auf den Vertragszins auszuschließen, die Schadensberechnung zu vereinfachen und so dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben die Höhe der Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu berechnen.

Betroffene Darlehensnehmer sollten den Rat von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt einholen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 388/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Banken bei vorzeitiger Kündigung von Darlehensverträgen gegenüber Verbrauchern keine überhöhten Vorfälligkeitsentschädigungen berechnen dürfen.

Die beklagte Sparkasse hatte eine Darlehensklausel verwendet, wonach zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt werden sollten. Nach Überzeugung des BGH weicht diese Regelung von den gesetzlichen Grundsätzen des § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB zum Nachteil des Darlehensnehmers ab. Die Bank erhält eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung als ihr zusteht. Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrecht ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Kunden unangemessen.

Darlehensnehmer die beabsichtigen ihren Darlehensvertrag vorzeitig zu beenden bzw. diesen bereits beendet haben sollten ihren Darlehensvertrag von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Banken und Sparkassen müssen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen über das nach § 495 BGB bestehende Widerrufsrecht und den Beginn der Widerrufsfrist richtig und verständlich informieren. Sind die erteilten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft beginnt die gesetzlich vorgegebene Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen, d. h. die Vertragsabschlüsse können – jedenfalls nach der bisherigen Rechtslage – noch Jahre später widerrufen werden.

Dem vorgenannten Widerrufsrecht unterliegen nur Verbraucherdarlehensverträge. Dabei handelt es sich um Darlehensverträge zwischen Unternehmen (Bank) und Privatleuten (Verbraucher) für private Zwecke. Dazu gehören seit dem 01.11.2002 auch private Immobiliendarlehensverträge.

Eine Widerrufsbelehrung kann fehlerhaft sein, weil die Widerrufsfrist falsch bzw. missverständlich wiedergegeben wird (z. B. „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“), weil die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht erläutert oder falsch angegeben werden oder weil ergänzende Anmerkungen verwirren oder unverständlich sind. Eine Vielzahl an Urteilen ist hierzu ergangen, ob eine konkrete Widerrufsbelehrung diesen Anforderungen stand hält, muss im Einzelfall geprüft werden.

Seit dem Jahr 2002 wurden vom Gesetzgeber mehrfach amtliche Muster-Widerrufsbelehrungen herausgegeben, die ihrerseits jedoch fehlerhaft waren und von den Gerichten beanstandet wurden. Hat die Bank den jeweils gültigen amtlichen Mustertext ohne Änderungen übernommen, so ist ein Widerruf nicht möglich. Die Bank wird durch Verwendung des amtlichen Mustertextes geschützt. Tatsächlich wurde von den Mustertexten jedoch häufig abgewichen. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) geht der Schutz des amtlichen Mustertextes schon bei geringfügigen Änderungen verloren.

Der Widerruf eines Darlehens kann gerade in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase, erhebliche Vorteile bieten. Der Darlehenswiderruf eröffnet insbesondere die Möglichkeit sofort aus einem Darlehensvertrag mit hoher Verzinsung auszusteigen und für die aktuelle Darlehensrestschuld einen neuen Kredit mit niedriger Verzinsung aufzunehmen.

Aufgrund eines wirksamen Widerrufs wandelt sich der Darlehensvertrag in ein sogenanntes Rückabwicklungsverhältnis, die Parteien haben sich die empfangenen Leistungen daher gegenseitig zurückzugewähren. Die Bank muss hierzu nach erfolgtem Widerruf alle vom Darlehensnehmer erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen erstatten. Mit Beschluss vom 22.09.2015 (Az.: XI ZR 116/15) hat der BGH nochmals klargestellt, dass die Bank zusätzlich Nutzungsersatz in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zugang der jeweiligen Leistungen zu erbringen hat, weil die Bank mit den Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf wirtschaften konnte. Die Bank darf ihrerseits die vereinbarten Zinsen für die Kapitalüberlassung verlangen, jedoch nur für die Restschuld (BGH, Beschluss vom 22. September 2015, Az.: XI ZR 116/15). Unter Umständen kann sich hier eine Vergünstigung ergeben, wenn der marktübliche Sollzins für ein vergleichbares Darlehen geringer gewesen ist.

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist im Fall eines wirksamen Widerrufs nicht zu bezahlen. Eine bereits entrichtete Vorfälligkeitsentschädigung kann ggf. zurückgefordert werden, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist (3 Jahre ab dem Schluss des Jahres in dem die Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt wurde).

Ist der Widerruf erfolgt, so muss der Verbraucher der Bank die Darlehenssumme innerhalb von 30 Tagen zurück zahlen. Ratsam ist, die Rückzahlung vor dem Widerruf sicher zu stellen.

Das bisher unbegrenzte Widerrufsrecht für ältere Verträge soll nach den Plänen der Bundesregierung bald enden, um den Banken Rechtssicherheit zu verschaffen. Das Widerrufsrecht wird im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU) reformiert, insbesondere soll das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen künftig zeitlich begrenzt werden. Die Richtlinie wird voraussichtlich zum 21.03.2016 in deutsches Recht umgesetzt. Für ältere Darlehensverträge soll eine gesetzliche Ausschlussfrist aufgenommen werden. Nach den derzeitigen Plänen wird die Möglichkeit ältere Darlehensverträge zu widerrufen etwa ab Mitte des Jahres 2016 enden.

Darlehensnehmer die ihren Darlehensvertrag ggf. widerrufen möchten, sollten die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 05.05.2015, Az.: XI ZR 214/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die folgende von der Sparkasse Mittelfranken-Süd in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erachtet und damit die Entscheidungen des LG Nürnberg-Fürth vom 24.09.2013 (Az.: 7 O 1146/13) sowie des OLG Nürnberg vom 29.04.2014 (Az.: 3 U 2038/13) bestätigt:

„Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen … können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.“

Diese Formulierung erweckt nach Ansicht des BGH den unrichtigen Eindruck als dürfe die Sparkasse ein Girokonto jederzeit ohne besonderen Grund kündigen. Für Sparkassen gelten laut BGH jedoch höhere Anforderungen, da sie im Gegensatz zu anderen Geldhäusern öffentlich-rechtlich organisiert seien. Sparkassen sind als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in einigen Bundesländern (Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, u. a.) gesetzlich verpflichtet, jeder natürlichen Person, auch bei geringer Kreditwürdigkeit, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Einem Kunden kann somit nur aus besonders schwer wiegenden Gründen gekündigt werden. Die bloße Rückgabe einer Lastschrift reicht hierfür beispielsweise nicht aus.

Etwa 300 der bundesweit 400 Sparkassen müssen ihre Kündigungsklauseln nun klarer formulieren.

Bankkunden denen von einer Sparkasse ohne wichtigen Grund das Girokonto gekündigt wurde, sollten die Rechtmäßigkeit von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
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MS Fürth GmbH & Co. KG kein Einzelfall– Schiffsfonds in der Krise

Welche Chancen haben Inhaber wertlos gewordener Beteiligungen?

Schiffsfonds wurden in der Vergangenheit mit hohen Renditeversprechen oder Steuerersparnissen beworben. Die Vermittler der Fonds verdienten an den in Aussicht gestellten Provisionen ungewöhnlich gut. Insbesondere der Wirtschaftsboom in Asien sorgte für enormen Aufschwung im Transportgewerbe, was die Vermittler nutzten, um die Fonds als besonders rentable Beteiligungen anzupreisen. Seit der Finanzkrise sind die Frachtraten drastisch eingebrochen, viele Schiffsfonds gerieten und geraten noch in die Insolvenz. Durch die Lokalpresse ging zuletzt der Fall MS Fürth GmbH & Co. KG, deren Beteiligungen von örtlichen Sparkassen verkauft wurden.

Die Anleger der vermögenslosen Schiffsfonds sitzen auf wertlosen Anteilen und werden häufig darüber hinaus von der Fondsgesellschaft aufgefordert, an sie ausbezahlte gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückzubezahlen.

Die Rückforderungen der Ausschüttungen durch die Gesellschaft können oft abgewehrt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2013 kann die Gesellschaft die Ausschüttungen nur dann zurückverlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Das Emissionshaus Dr. Peters scheiterte dementsprechend mit seinen Rückforderungen in dem BGH-Verfahren.

In vielen Fällen gibt es Möglichkeiten, die verloren geglaubten Einlagen zurückzuholen. Nicht selten haben die Fondsvermittler versäumt, die Anleger über die mit der Anlage einhergehenden Risiken ordnungsgemäß aufzuklären. Besonders Banken die im Rahmen ihrer Beratung Anlagekunden Beteiligungen empfehlen, unterliegen hierbei strengen Anforderungen. Die Empfehlung muss jeweils anleger- und anlagegerecht sein. Dabei werden häufig Fehler gemacht. Oft stehen hinter den vermögenslosen Schiffsfonds liquide Fondsinitiatoren die insbesondere bei Prospektfehlern in Anspruch genommen werden können.

Betroffene Anleger sollten daher dringend den Rat eines in Bank- und Kapitalmarktangelegenheiten versierten Rechtsanwalts einholen.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Unzulässig ist eine Gebühr immer dann, wenn die Bank mit ihrer Tätigkeit eine gesetzliche Pflicht erfüllt oder sie Tätigkeiten im eigenen Interesse durchführt. Unter diesen Aspekten wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche von Banken und Sparkassen aufgrund von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erhobenen Gebühren als unzulässig erachtet. Nachfolgend eine Übersicht, die im Hinblick auf die Vielzahl der möglichen Gebührentatbestände jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

Kreditbearbeitung

Banken dürfen von ihren Kunden (Verbrauchern) keine Kreditbearbeitungsgebühren verlangen, da sie insofern in ihrem eigenen Interesse handeln, so etwa bei der Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, der Bearbeitung des Darlehensantrags, der Prüfung der Kundenbonität, der Führung der Vertragsgespräche, etc. (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Ein solches laufzeitunabhängiges Entgelt widerspreche zudem den wesentlichen Grundgedanken des § 488 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wonach der Preis für die Kapitalnutzung im laufzeitabhängigen Zins zu sehen ist. Ob auch bei Unternehmensdarlehen die Berechnung von Bearbeitungsgebühren unzulässig ist, ist bisher höchstrichterlich nicht geklärt dafür spricht jedoch, dass die Rechtsprechung des BGH nicht allein auf verbraucherschützenden Normen beruht.

Führung des Darlehenskontos

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche die Zahlung von monatlichen Gebühren für die Führung des Darlehenskontos vorsehen, sind im Bankverkehr mit Verbrauchern unwirksam (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. XI ZR 388/10). Die Bank führe das Darlehenskonto ausschließlich zu eigenen buchhalterischen bzw. Abrechnungszwecken. Der Bankkunde sei aber auf die Führung eines gesonderten Darlehenskontos durch das Kreditinstitut in der Regel nicht angewiesen. Aufgrund der Vergleichbarkeit dürfte das Urteil auch auf Bausparverträge anwendbar sein.

Schätz- und Besichtigungsgebühr

Die Vereinbarung einer Schätz- und Besichtigungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Wertermittlung eines Grundstücks das der Besicherung eines Darlehens dienen soll ist – jedenfalls in Verträgen mit Verbrauchern – unwirksam (u. a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009, Az.: I-6 U 17/09). Die Maßnahmen dienen allein dem Interesse der Bank. Der Kunde wird so unangemessen benachteiligt.

Abbruch der Kreditvertragsverhandlungen

Die Bank hat grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch, wenn der Kunde die Verhandlungen über eine Kreditgewährung abbricht. Ein Scheitern von Vertragsverhandlungen gehört zu den üblichen Risiken jeder Geschäftstätigkeit (OLG Dresden, Urteil vom 08.02.2001, Az.: 7 U 2238/00). Etwas anderes gilt, wenn der Kunde besonderes Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrags geweckt hat, z. B. bereits Vorleistungen der Bank veranlasst hat. An die Annahme eines solchen besonderen Vertrauenstatbestands sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen, um die Entschließungsfreiheit des Kunden zu gewährleisten.

Abschlussgebühren der Bausparkassen

Bausparkassen dürfen nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 07.12.2010, Az.:XI ZR 3/10) beim Abschluss eines Bausparvertrages eine Abschlussgebühr verlangen. Die damit finanzierte Werbung neuer Kunden diene nicht nur dem Interesse der Bausparkassen, Gewinne zu erzielen. Sie liege auch im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft. Die mit jedem Bausparvertrag bezweckte (zeitnahe) Zuteilung der Bausparsumme könne nur erfolgen, wenn dem Bausparkollektiv fortlaufend neue Mittel zugeführt würden, indem neue Kunden Einlageleistungen übernähmen.

Löschungsbewilligung bei Hypotheken und Grundschulden

Für die Erteilung der Zustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts darf die Bank kein Entgelt verlangen, da sie damit einer gesetzlichen Pflicht nachkommt (BGH, Urteil vom 07.05.1991, Az.: XI ZR 244/90). Nur tatsächlich angefallene Kosten dürfen weiterberechnet werden (z. B. Gebühr für eine notarielle Beglaubigung oder die beim Grundbuchamt angefallenen Gebühren).

Rückgabe von Lastschriften, Schecks, Daueraufträgen, Überweisungen

Wenn die Bank die Einlösung von Lastschriften, Schecks, Daueraufträgen oder Überweisungen verweigert, weil das Konto ihres Kunden nicht gedeckt ist, wird sie in ihrem eigenen Sicherheitsinteresse tätig. Kosten darf sie dafür nicht berechnen (BGH, Urteile vom 21.10.1997, Az. XI ZR 5/97 und Az. XI ZR 296/96, BGH, Urteil vom 13.02.2001, Az. XI ZR 197/00, BGH, Urteil vom 8.3.2005, Az. XI ZR 154/04).

Kontenpfändung

Banken sind gesetzlich verpflichtet Pfändungen ohne Entgelt zu bearbeiten und monatlich zu überwachen (BGH, Urteil vom 18. 5. 1999, Az.: XI ZR 219/98, BGH, Urteil vom 19. 10. 1999, Az.: XI ZR 8/99).

Pfändungsschutzkonto

Das P-Konto stellt nur eine Ergänzung zum bestehenden Konto dar, ein als Pfändungsschutzkonto geführtes Girokonto darf daher nicht mehr kosten als ein Standardkonto bei diesem Institut mit vergleichbarem Leistungsumfang (BGH, Urteil vom 16.7.2013, Az.: XI ZR 260/12, BGH, Urteile vom 13.11.2012, Az.: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).

Kontoauszüge

Kreditinstitute dürfen von Kunden (Verbraucher) keine Gebühren verlangen, wenn sie unaufgefordert einen Kontoauszug per Post zuschicken (LG Frankfurt a. M, Az. 2-25 O 260/10). Banken sind gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden mindestens einmal im Monat über die Zahlungsvorgänge auf ihrem Konto zu informieren (online, am Auszugsdrucker oder per Zusendung). Gebühren können sie dafür nur verlangen, wenn der Kunde eine zusätzliche Zusendung verlangt.

Kontoauskünfte

Kontoauskünfte im Zusammenhang mit der Rückforderung unzulässiger Bankgebühren muss die Bank Verbrauchern kostenlos erteilen (OLG Schleswig, Urteil vom 24.2.2000, Az.: 5 U 116/98).

Nachforschungsentgelt bei Überweisungen

Die Bank muss für den Geldzugang beim zutreffend benannten Empfänger sorgen. Nachforschungen tätigt sie im eigenen Interesse und in Erfüllung ihrer Pflichten, weshalb Verbrauchern Kosten hierfür nicht berechnet werden dürfen (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.05.1999, Az.: 2/2 O 16/99). Anders ist es, wenn der Kunde falsche Daten angegeben hat.

Kontoauflösung, Kündigung Sparvertrag

Girokonten dürfen kostenlos gekündigt werden. Auch für die fristgemäße Kündigung von Sparverträgen fallen keine Gebühren an.

Vorzeitige Beendigung des Kartenvertrags

Werden Kreditkarten oder EC-Karten vor Ablauf der Laufzeit gekündigt, kann sich der Kunde (Verbraucher) die in der Regel vorausbezahlte Gebühr zeitanteilig erstatten lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 1 U 108/99).

Kartenverlust

Entgelte für die Erstellung einer Ersatzkarte dürfen dem Kunden (Verbraucher) nicht verschuldensunabhängig auferlegt werden, entsprechende Klauseln sind unwirksam (OLG Celle, Urteil vom 04.05.2000, Az.: 13 U 186/99).

Kartensperre

AGB-Klauseln die für den Fall der Kartensperrung ein verursachungsunabhängiges Pauschalentgelt vorsehen sind gegenüber Verbrauchern unwirksam. Meldet der Kunde etwa den Diebstahl oder den Missbrauch seiner Karte, kommt die Bank damit einer gesetzlich begründeten Pflichten bzw. einer vertraglichen Nebenpflicht dem Kunden gegenüber nach. Soweit die Karte nach der Kündigung des Kartenvertrages aus wichtigem Grund gesperrt wird, nimmt die Bank die Kartensperre überwiegend in eigenem Interesse vor (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2012, Az.: I-6 U 195/11).

Erbfälle

Im Fall des Todes des Kontoinhabers muss die Bank dem Finanzamt gemäß Erbschaftsteuergesetz den Kontostand mitteilen. Sie erfüllt also eine eigene Verpflichtung, für die sie den Erben keine Kosten belastet darf (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 27.01.2000, Az.: 2/2 O 46/99, Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.03.2001, Az.: 8 O 57/01). Auch die Kontoumschreibung ist kostenfrei. Darüber hinausgehende Leistungen, wie etwa die Erteilung von Auskünften an den Testamentsvollstrecker, können grundsätzlich abgerechnet werden. Es muss aber erkennbar sein, für welche konkrete Leistung die Gebühr verlangt wird.

Bereitstellungszinsen

Für den Zeitraum von der Darlehenszusage bis zum Abruf des Darlehens darf die Bank Bereitstellungszinsen verlangen, da es in der Hand des Kunden liegt, wann er das Darlehen abruft (BGH, Urteil vom 21.02.1985, Az.: III ZR 207/83).

Nichtabnahme eines bereitgestellten Darlehens

Nimmt der Kunde ein bereitgestelltes Darlehen nicht ab, bringt er die Bank um ihren Zinsgewinn. Die Bank darf hierfür eine Nichtabnahmeentschädigung berechnen, auch in Form einer Pauschale, wenn dem Kunden die Möglichkeit belassen wird, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

Vorfälligkeitsentschädigung

Zahlt der Darlehensnehmer das ausgereichte Darlehen vorzeitig zurück entgeht der Bank Gewinn und sie darf eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung berechnen. Ein Disagio muss anteilig erstattet werden.

Das Landgericht München hat die Deutsche Kontor- und Privatbank AG zur Leistung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 27 O 24684/10).

Deren Rechtsvorgängerin hatte eine Kundin beim Erwerb einer Medienfonds-Beteiligung nicht darüber aufgeklärt, dass die Bank für die Vermittlung Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) erhält.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) besteht eine derartige Verpflichtung, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlage im Kundeninteresse oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten, empfohlen wird.

In dem vom LG München entschiedenen Fall waren im Verkaufsprospekt lediglich Rückvergütungen an eine Vertriebstochter des Fondsinitiators offengelegt, nicht jedoch die an die beratende Bank, was nach der Entscheidung des LG München den Beratungsanforderungen nicht genügt.

Geschädigte sollten in jedem Falle mögliche Ansprüche von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung:

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 09.12.2014 im Verfahren, Az. XI ZR 316/13, mit der Frage beschäftigt, welche Aufklärungspflichten von Banken bei der Beratung von Anlegern im Zusammenhang mit dem Abschluss von Cross Currency Swaps (CCS) bestehen.

Wie bereits berichtet, hatte der BGH in den von Rechtsanwalt Thomas Linhardt aus der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte in den Vorinstanzen geführten Verfahren die Revision gegen das klageabweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg (OLG Nürnberg) vom 19.08.2013, Az. 4 U 2138/12, auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hin zugelassen.

Im nunmehr stattgefundenen Termin zur mündlichen Verhandlung äußerste Herr Dr. Jürgen Ellenberger, der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenates des BGH bedenken, ob die im angefochtenen Urteil des OLG Nürnberg vertretene Auffassung, wonach die Banken bei dem Abschluss von Swapgeschäften nicht über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufklären müssten, einer revisionsrechtlichen Überprüfung standhalten würde.

Problematisiert wurde auch, ob sich aus dem Umstand, dass die Beklagte Sparkasse Nürnberg nicht die Wettgegnerin des Klägers, sondern nur die Vermittlerin des CCS war, Besonderheiten hinsichtlich deren Aufklärungspflichten ergeben würden.

Der BGH-Anwalt des Klägers, Herr Prof. Dr. Norbert Gross, führte hierzu aus, dass der Kläger mit fairen Wettbedingungen rechnen durfte, insbesondere dass die Chancen- Risikoverteilung ausgewogen sei. Die Bank habe deshalb über eine ihr bekannte, dem Kläger aber verheimlichte Konstruktion aufzuklären gehabt, wonach der Wert des Geschäftes (CCS) vom Markt schon anfänglich negativ zu Lasten des Klägers beurteilt wurde. Daran ändere auch nichts, dass nicht die beratende Beklagte, sondern die Wettgegnerin des Klägers, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aus dem anfänglichen negativen Marktwert profitiert habe, da es für die Beratungspflichten ausschließlich auf die Interessen des Anlegers ankomme und andere Interessen – auch die Dritter – zurückzutreten haben.

Für alle Anleger, die aus Swapgeschäften Schäden erlitten haben und bei Abschluss des Geschäftes nicht über dessen anfänglichen negativen Marktwert aufgeklärt wurden, bleibt also die Hoffnung bestehen, dass darin auch bei vermeintlich einfachen Swaps wie dem CCS eine Aufklärungspflichtverletzung zu erkennen ist und Schadensersatzansprüche bestehen.

Zu einer Entscheidung konnte sich der BGH noch nicht durchringen, diese ist erst für den 20.01.2015 angekündigt.

Die Enttäuschung aller geschädigten Anleger darüber ist groß, hatten sie doch die Klärung der bestehenden Rechtslage noch in diesem Jahr erwartet, da in einer Vielzahl von Fällen ihre möglichen Schadenersatzansprüchen mit Ablauf des Jahres verjähren, also nicht mehr durchsetzbar sein werden.

Es ist also Mut und Eile geboten! Allen Betroffenen, die wegen ihrer Schadensersatzansprüche noch keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen haben, empfehlen wir dringend, dies unverzüglich, jedenfalls noch vor dem 31.12.2014 zu veranlassen.

Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und Az.: XI ZR 17/14, zur Frage der Verjährung der Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten (s. unseren Bericht) sind auch für Swapgeschädigte hochinteressant.

In den genannten Urteilen hat der BGH entschieden, dass die betreffenden Ansprüche auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsentgelten nicht verjährt sind, da sich erst im Jahr 2011 eine gefestigte klägerfreundliche oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausbildete, die der bisher in der Rechtsprechung vertretenen klägerungünstigen Ansicht widersprach. Vor dem Jahr 2011 sei es dem Kläger daher nicht zumutbar gewesen, Klage zu erheben.

Eine sehr ähnliche Situation besteht für die Geschädigten aus sog. Swapgeschäften. Die meisten Geschädigten haben Swaps bis zur Finanzkrise im Jahr 2008 abgeschlossen. Auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche haben sie aufgrund der seinerzeit überwiegend bankenfreundlichen Rechtsprechung verzichtet. Erst das Urteil des BGH vom 22.03.2011 Az.: XI ZR 33/10, zu den hohen Anforderungen an die Aufklärungspflichten beim Abschluss von Constant Maturity Swaps (CMS) der Deutschen Bank (s. unseren Bericht) verhalf den bis zu diesem Zeitpunkt meist erfolglosen Anlegerklagen zu einer sehr viel günstigeren Ausgangslage.

Vor diesem Hintergrund können Swapgeschädigte nun mit gutem Grund hoffen, dass auch in ihrem Fall Schadensersatzforderungen die im Zeitraum vor 2011 entstanden, noch nicht verjährt sind.

Sofern bislang noch keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen wurden ist jedoch höchste Eile geboten, da sich bestehende Ansprüche mit Eintritt der Verjährung nicht mehr durchsetzen lassen.

Die kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) begann mit dem Ende des Jahres 2011 zu laufen. Vor 2011 sowie im Laufe des Jahres 2011 entstandene Ansprüche verjähren somit zum 31.12.2014.

Die Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte, welche eine Vielzahl von Swap-Geschädigten vertritt, empfiehlt daher Betroffenen dringend bestehende Ansprüche von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte

Bereits mit den Entscheidungen vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Kredite, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurden, Privatkunden (Verbraucher) unangemessen benachteiligen und damit unwirksam sind (wir berichteten).

Mit Urteilen vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und Az.: XI ZR 17/14, hat der BGH nun festgestellt, dass Rückforderungsansprüche auch noch für die letzten 10 Jahre geltend gemacht werden können. Bisher war dies lediglich für Rückforderungsansprüche bzgl. Zahlungen auf Kreditbearbeitungsgebühren klar, die seit dem 01.01.2011 vereinbart wurden.

Laut BGH bildete sich erst im Jahr 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung heraus, die Bearbeitungsentgelte in AGB von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Vorher war Darlehensnehmern eine entsprechende Klage nicht zumutbar, zumal die ältere BGH-Rechtsprechung Bearbeitungsentgelte in Höhe von bis zu 2% gebilligt hatte.

Die kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) begann daher für vor dem Jahr 2011 entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Ende des Jahres 2011 zu laufen. Vor 2011 entstandene Ansprüche verjähren somit, wie im Laufe des Jahres 2011 entstandene Ansprüche, zum 31.12.2014.

Es gilt jedoch die taggenau zu berechnende, kenntnisunabhängige 10-jährige Verjährung zu beachten. Alle Rückforderungsansprüche die vor dem Jahr 2004 bzw. im Jahr 2004 taggenau vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sind bereits verjährt, sofern keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen wurden.

Betroffene Kreditkunden sollten ihre Kreditverträge schnellstmöglich von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen und bestehende Forderungen vor Eintritt der Verjährung gegen ihre Bank geltend machen lassen.

Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte