Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 09.12.2014 im Verfahren, Az. XI ZR 316/13, mit der Frage beschäftigt, welche Aufklärungspflichten von Banken bei der Beratung von Anlegern im Zusammenhang mit dem Abschluss von Cross Currency Swaps (CCS) bestehen.
Wie bereits berichtet, hatte der BGH in den von Rechtsanwalt Thomas Linhardt aus der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte in den Vorinstanzen geführten Verfahren die Revision gegen das klageabweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg (OLG Nürnberg) vom 19.08.2013, Az. 4 U 2138/12, auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hin zugelassen.
Im nunmehr stattgefundenen Termin zur mündlichen Verhandlung äußerste Herr Dr. Jürgen Ellenberger, der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenates des BGH bedenken, ob die im angefochtenen Urteil des OLG Nürnberg vertretene Auffassung, wonach die Banken bei dem Abschluss von Swapgeschäften nicht über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufklären müssten, einer revisionsrechtlichen Überprüfung standhalten würde.
Problematisiert wurde auch, ob sich aus dem Umstand, dass die Beklagte Sparkasse Nürnberg nicht die Wettgegnerin des Klägers, sondern nur die Vermittlerin des CCS war, Besonderheiten hinsichtlich deren Aufklärungspflichten ergeben würden.
Der BGH-Anwalt des Klägers, Herr Prof. Dr. Norbert Gross, führte hierzu aus, dass der Kläger mit fairen Wettbedingungen rechnen durfte, insbesondere dass die Chancen- Risikoverteilung ausgewogen sei. Die Bank habe deshalb über eine ihr bekannte, dem Kläger aber verheimlichte Konstruktion aufzuklären gehabt, wonach der Wert des Geschäftes (CCS) vom Markt schon anfänglich negativ zu Lasten des Klägers beurteilt wurde. Daran ändere auch nichts, dass nicht die beratende Beklagte, sondern die Wettgegnerin des Klägers, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aus dem anfänglichen negativen Marktwert profitiert habe, da es für die Beratungspflichten ausschließlich auf die Interessen des Anlegers ankomme und andere Interessen – auch die Dritter – zurückzutreten haben.
Für alle Anleger, die aus Swapgeschäften Schäden erlitten haben und bei Abschluss des Geschäftes nicht über dessen anfänglichen negativen Marktwert aufgeklärt wurden, bleibt also die Hoffnung bestehen, dass darin auch bei vermeintlich einfachen Swaps wie dem CCS eine Aufklärungspflichtverletzung zu erkennen ist und Schadensersatzansprüche bestehen.
Zu einer Entscheidung konnte sich der BGH noch nicht durchringen, diese ist erst für den 20.01.2015 angekündigt.
Die Enttäuschung aller geschädigten Anleger darüber ist groß, hatten sie doch die Klärung der bestehenden Rechtslage noch in diesem Jahr erwartet, da in einer Vielzahl von Fällen ihre möglichen Schadenersatzansprüchen mit Ablauf des Jahres verjähren, also nicht mehr durchsetzbar sein werden.
Es ist also Mut und Eile geboten! Allen Betroffenen, die wegen ihrer Schadensersatzansprüche noch keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen haben, empfehlen wir dringend, dies unverzüglich, jedenfalls noch vor dem 31.12.2014 zu veranlassen.
Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte
Stichworte: 09.12.2014, 19.08.2013, 4 U 2138/12, Aufklärungspflichten, Az.: XI ZR 316/13, BGH, Bundesgerichtshof, CCS, Cross Currency Swaps, Landesbank Baden-Württemberg, LBBW, negativen Marktwert, Nichtzulassungsbeschwerde, Oberlandesgericht Nürnberg, OLG Nürnberg, Sparkasse Nürnberg, verjähren, Verjährung
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und Az.: XI ZR 17/14, zur Frage der Verjährung der Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten (s. unseren Bericht) sind auch für Swapgeschädigte hochinteressant.
In den genannten Urteilen hat der BGH entschieden, dass die betreffenden Ansprüche auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsentgelten nicht verjährt sind, da sich erst im Jahr 2011 eine gefestigte klägerfreundliche oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausbildete, die der bisher in der Rechtsprechung vertretenen klägerungünstigen Ansicht widersprach. Vor dem Jahr 2011 sei es dem Kläger daher nicht zumutbar gewesen, Klage zu erheben.
Eine sehr ähnliche Situation besteht für die Geschädigten aus sog. Swapgeschäften. Die meisten Geschädigten haben Swaps bis zur Finanzkrise im Jahr 2008 abgeschlossen. Auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche haben sie aufgrund der seinerzeit überwiegend bankenfreundlichen Rechtsprechung verzichtet. Erst das Urteil des BGH vom 22.03.2011 Az.: XI ZR 33/10, zu den hohen Anforderungen an die Aufklärungspflichten beim Abschluss von Constant Maturity Swaps (CMS) der Deutschen Bank (s. unseren Bericht) verhalf den bis zu diesem Zeitpunkt meist erfolglosen Anlegerklagen zu einer sehr viel günstigeren Ausgangslage.
Vor diesem Hintergrund können Swapgeschädigte nun mit gutem Grund hoffen, dass auch in ihrem Fall Schadensersatzforderungen die im Zeitraum vor 2011 entstanden, noch nicht verjährt sind.
Sofern bislang noch keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen wurden ist jedoch höchste Eile geboten, da sich bestehende Ansprüche mit Eintritt der Verjährung nicht mehr durchsetzen lassen.
Die kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) begann mit dem Ende des Jahres 2011 zu laufen. Vor 2011 sowie im Laufe des Jahres 2011 entstandene Ansprüche verjähren somit zum 31.12.2014.
Die Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte, welche eine Vielzahl von Swap-Geschädigten vertritt, empfiehlt daher Betroffenen dringend bestehende Ansprüche von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte
Stichworte: 2011, 22.03.2011, 28.10.2014, 3 Jahre, Aufklärungspflicht, BGH, Bundesgerichtshof, CMS, Constant Maturity Swaps, Duetschen Bank, Eintritt der Verjährung, hohe Anforderungen, Kreditbearbeitungsentgelte, Maßnahmen, nicht verjährt, Rückforderung, Rückzahlung Kreditbearbeitungsentgelt, Schadensersatzforderungen, Swapgeschädigte, ver, Verjährung, vor 2011, XI ZR 17/14, XI ZR 33/10, XI ZR 348/13
Mit Urteil vom 24.04.2014, Az.: III ZR 156/13, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Wirtschaftsprüfer unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar gegenüber dem Anleger haftet, wenn er einen zur Veröffentlichung in einem Wertpapierprospekt bestimmten Prüfbericht über die Gewinnprognosen des Herausgebers der Aktien fehlerhaft erstellt.
Besonders interessant sind die Einlassungen des BGH zur Frage der Verjährung der Ansprüche des Anlegers. Grundsätzlich kommt es im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für den Beginn der 3-jährigen Verjährung nur darauf an, dass der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier der Anleger) die anspruchsbegründenden Umstände kennt. Er muss den Vorgang rechtlich nicht zutreffend beurteilen. Aus diesem Grund sind – gerade im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts – Ansprüche häufig bereits verjährt bevor der Geschädigte von seinen Schadensersatzansprüchen Kenntnis erlangt.
Liegt der haftungsauslösende Fehler jedoch in einer falschen Rechtsanwendung, wie im vorgenannten Urteilsfall in der fehlerhaften Erstellung des Prüfberichts, muss es nach Ansicht des BGH für den Verjährungsbeginn auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von der Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung ankommen. Es genügt insoweit nicht, dass der Anleger den Emissionsprospekt und den darin abgedruckten Prüfbericht kennt.
Die im Jahr 2011 eingereichte Klage auf Schadenersatz wegen der im Jahr 2007 erworbenen Aktienanteile hatte im vorgenannten Fall Erfolg, die Ansprüche waren nach Ansicht des BGH noch nicht verjährt.
Dieses Urteil zeigt erneut, dass die Frage der Verjährung sehr differenziert geprüft werden muss. Kapitalanlegern ist daher dringend zu empfehlen, eventuelle Schadensersatzansprüche auch unter dem Aspekt der Verjährung von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte
Stichworte: Az.: III ZR 156/13, BGH, Bundesgerichtshof, falschen Rechtsanwendung, fehlerhafter Rechtsanwendung, Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung, grob fahrlässige Unkenntnis, haftet, haftungsauslösende Fehler, Kapitalanlegern, Kenntnis, Schadensersatzansprüche, unmittelbar, Urteil vom 24.04.2014, Verjährung der Ansprüche des Anlegers, Verjährungsbeginn
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10, mit den Aufklärungspflichten von Banken beim Abschluss von CMS-Spread-Ladder-Swaps befasst und dabei hohe Anforderungen an Banken beim Verkauf solcher Produkte gestellt. Seither besteht in der Rechtsprechung Uneinigkeit darüber, ob diese hohen Anforderungen auch für den Verkauf anderer Swapgeschäfte, insbesondere von Cross Currency Swaps (CCS), gelten.
In einem von der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte geführten Verfahren wegen Falschberatung beim Abschluss von Swapgeschäften hatten das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 28.09.2012, Az.: 10 O 7990/11, und das Oberlandesgericht Nürnberg mit Berufungsurteil vom 19.08.2013, Az. 4 U 2138/12, die Schadensersatzklage eines Geschäftsmannes, der privat auf Empfehlung der Sparkasse Nürnberg einen Swap der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) abgeschlossen hatte, abgewiesen.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg habe die Bank beim Abschluss von CCS nur geringe Aufklärungspflichten zu erfüllen, insbesondere sei ein CCS ein für den Kunden unschwer nachvollziehbares Geschäft mit im Wesentlichen symmetrischer Risikostruktur, bei dem beide Parteien im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand besitzen würden. Über einen negativen Marktwert des CCS müsse bei Vertragsschluss nicht aufgeklärt werden.
Trotz der offensichtlichen Widersprüche des Berufungsurteils zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Oberlandesgerichts München hatte das Oberlandesgericht Nürnberg die Revision nicht zugelassen.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der BGH nun mit Beschluss vom 17.06.2014, Az.: XI ZR 316/13, die Revision gegen das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zugelassen. Die ausstehende Entscheidung des BGH wird sich voraussichtlich erheblich auf die gerichtliche Beurteilung sogenannter „einfacherer“ Swaps auswirken und wird mit Spannung erwartet.
Geschädigte sollten in jedem Falle ihre Ansprüche von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen. Vor dem genannten Hintergrund kann es sinnvoll sein, bereits laufende Verfahren offen zu halten oder auch Verfahren einzuleiten, da der Eintritt von Verjährung in den meisten Fällen droht.
Für weitergehende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung:
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte
Stichworte: 19.08.2013, Aufklärungspflichten von Banken, Az.: 10 O 7990/11, Az.: 4 U 2138/12, Az.: XI ZR 316/13, Az.: XI ZR 33/10, Berufungsurteil, Beschluss vom 17.06.2014, BGH, Bundesgerichtshof, CCS, CMS-Spread-Ladder-Swaps, Cross Currency Swaps, Falschberatung, geringe Aufklärungspflichten, Kenntnis- und Wissenstand, Landesbank Baden-Württemberg, Landgericht Nürnberg-Fürth, LBBW, negativen Marktwert, Nichtzulassungsbeschwerde, Oberlandesgericht München, Oberlandesgericht Nürnberg, Oberlandesgericht Stuttgart, Revision zugelassen, Sparkasse Nürnberg, Swapgeschäfte, symmetrischer Risikostruktur, Urteil 22.03.2011, Urteil 28.09.2012, Verjährung
Thema: Verluste aus SWAP-Geschäften – Verjährung droht
Zeit: Donnerstag, 21. November 2013 um 19.00 Uhr
Ort: Hotel Pyramide
Europa-Allee 1
90763 Fürth
Vortrag:
• Entwicklung und Funktionsweise von SWAP-Geschäften
• Typische Vertriebsmittel und -argumente
• Anforderungen an Anleger- und Anlagegerechter Beratung
• Rechtsprechungsübersicht zu Beratungsfehlern
• Voraussetzungen von Schadenersatzansprüchen
• Verjährung
Referent: Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Der Referent verfügt über langjährige Erfahrung. Seit 2009 vertritt er erfolgreich Geschädigte aus SWAP-Geschäften gegenüber verschiedenen Banken, insbesondere der UniCredit Bank AG (ehemals HypoVereinsbank AG). Nach dem Vortrag wird er für Fragen zur Verfügung stehen.
Wir laden Sie herzlich zu unserer kostenlosen Informationsveranstaltung ein – bitte melden Sie sich vorab über die unten stehende Einladung an.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte
Stichworte: anfänglichen negativen Marktwert, Aufklärungspflichtverletzung, BGH, CCS, CMS, Constant Maturity Swaps, Cross Currency Swaps, Deutsche Bank AG, Falschberatung, Glattstellung, Ladder Swap, Landesbank, Landgericht München I, Landgerichts München I, letzter Geschäftsabschluß, Oberlandesgericht Stuttgart, OLG Düsseldorf, Payer, Rahmenvertrag, Rechtsanwalt, Schadensersatz, Swap, Verjährung, Verjährungsbeginn, WpHG, Zinswette, § 37a WpHG
Die Verjährungsregelung des § 37a WpHG a. F. gilt für alle nach dem 01.04.1998 aber vor dem 05.08.2009 entstandenen Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank aus Beratungsvertrag wegen fahrlässiger Falschberatung. Gemäß dieser Verjährungsvorschrift beginnt die Verjährung spätestens mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages und endet tag genau 3 Jahre nach der fahrlässig erfolgten Falschberatung.
Im Schadensersatzverfahren einer nordrheinwestfälischen Stadt gegen eine Landesbank wegen fahrlässiger Falschberatung bei der Empfehlung von Swapgeschäften hat der 9. Zivilsenat des OLG Düsseldorf mit Urteil vom 07.10.2013 nun entschieden, dass wegen des zuvor abgeschlossenen Rahmenvertrags die Verjährung erst mit dem Abschluss des letzten Swapgeschäftes beginnt. Das Gericht sieht den Rahmenvertrag als Einheit an, der alle darauf beruhenden Einzelabschlüsse umfasst.
Es wird erwartet, dass das Landgericht München I im Januar 2014 in einem ähnlich gelagerten Verfahren zu der gleichen Rechtsfrage Stellung nehmen wird.
Nach dem oben genannten Urteil besteht also weiterhin die Möglichkeit, dass Schadenersatzansprüche aus verlustreichen Swap-Geschäften durchgesetzt werden können, auch wenn kein Vorsatz hinsichtlich der Falschberatung nachgewiesen werden kann.
Die Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte, welche eine Vielzahl von Swap-Geschädigten vertritt, empfiehlt daher Betroffenen dringend bestehende Ansprüche von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Dabei ist Eile geboten, da sich bestehende Ansprüche mit Eintritt der Verjährung nicht mehr durchsetzen lassen.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Linhardt. Rechtsanwälte
Stichworte: CCS, CMS, Constant Maturity Swaps, Cross Currency Swaps, Falschberatung, Ladder Swap, Landesbank, Landgerichts München I, letzter Geschäftsabschluß, OLG Düsseldorf, Rahmenvertrag, Rechtsanwalt, Schadensersatz, Swap, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zinswette, § 37 a, § 37 a WphG, § 37a WpHG
Swapgeschäfte, wie etwa die sog. Payer-Swaps, Cross Currency Swaps (CCS), Constant Maturity Swaps (CMS) etc., sind hochspekulative Finanztermingeschäfte bei denen Kunde und Bank während einer vereinbarten Laufzeit zu bestimmten Fälligkeitszeitpunkten Zinsbeträge, ggf. Beträge in fremder Währung, austauschen. Während solche Geschäfte früher ausschließlich mit Unternehmen abgeschlossen wurden – in der Regel um Zins- oder Wechselkursveränderungen aus Krediten abzusichern – gingen einige Banken – besonders in den Jahren 2003 bis 2008 – immer mehr dazu über Swapgeschäfte als spekulative Wetten auszugestalten und sogar ihren vermögenden Privatkunden zu empfehlen. Die Kunden erlitten aus den Geschäften sehr oft hohe, teils sogar ruinöse Verluste, nicht selten im sechs- bis siebenstelligen Euro-Bereich.
Bankenberatung war weder anlage- noch anlegergerecht
Bei der Empfehlung von Swapgeschäften wurden regelmäßig die mit den Geschäften verbundenen sehr hohen Risiken verheimlicht. In den der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte bekannten Fällen wurde keiner der Anleger darauf hingewiesen, dass er mit dem Kauf dieser Produkte seine gesamte wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setze. Im Gegenteil, die veräußernden Banken vermittelten den – falschen – Eindruck, die Anleger könnten die Risiken durch die Bildung einer eigenen Meinung über die künftige Entwicklung der Zinsen und Währungskurse beherrschen. Die Kunden, die häufig schon seit vielen Jahren von den Banken betreut wurden, vertrauten den Empfehlungen und Gewinnversprechen ihrer Anlageberater und schlossen in der Regel eine ganze Reihe von Swapgeschäften mit ihrer Bank ab.
Gerichte entschieden zunächst zugunsten der Banken
Viele Geschädigte sahen von der Geltendmachung von Schadensersatz ab, da zunächst die Mehrheit der Gerichte erster Instanz zu Gunsten der Banken entschieden hatte. Außerdem verjährten die Swapgeschäfte nach dem bis zum 4. August 2009 geltenden § 37 a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) a. F. – taggenau gerechnet – innerhalb von 3 Jahren ab dem Abschluss des Geschäftes.
Die Aussichten auf Schadensersatz haben sich verbessert
Seit der Entscheidung des BGH vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10, betreffend CMS Spread Ladder Swaps der Deutschen Bank haben sich die Aussichten der Geschädigten auf Schadensersatz erheblich verbessert. Der BGH stellte fest, dass die Deutsche Bank die von ihr selbst konstruierten Swaps bewusst zu Lasten ihrer Anlagekunden gestaltet hatte. Den so entstandenen Interessenkonflikt teilte sie ihren Kunden aber nicht mit.
In den hiernach ergangenen Urteilen stellten die Untergerichte, beispielsweise das LG Stuttgart und das LG München I, fest, dass für die Swapprodukte anderer Banken entsprechendes gälte und gaben den Klagen der geschädigten Anleger meistens statt. Zwischenzeitlich werden immer mehr dieser erstinstanzlichen Urteile durch die Oberlandesgerichte bestätigt.
Problem der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Gemäß § 37 a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) a. F., welches noch auf alle bis 4. August 2009 abgeschlossenen Swapgeschäfte Anwendung findet, verjährten alle fahrlässig begangenen Beratungspflichtverletzungen taggenau 3 Jahre nach Abschluss des Geschäftes. Die 3-Jahresfrist war aber zum Ende der Laufzeit der Swapgeschäfte oft bereits abgelaufen. Zu dem Zeitpunkt als das gesamte Ausmaß des Schadens erkennbar wurde, waren die Beratungsfehler somit häufig bereits verjährt.
In einem von der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte erstrittenen Urteil hat die 34. Zivilkammer des Landgerichts München I am 12.09.2011 entschieden, dass § 37a WpHG a. F. auf Swapgeschäfte wegen ihrer Eigenschaft als hochspekulative Wetten nicht anwendbar ist. Für den 3-jährigen Verjährungsbeginn sei nicht der Abschluss des Geschäftes maßgeblich, sondern der Zeitpunkt der Beendigung des Geschäftes, da sich der Schaden erst zu diesem Zeitpunkt realisiere.
Davon abgesehen sind der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte – insbesondere aus den von ihr im Rahmen der geführten Gerichtsverfahren eingeholten Zeugenaussagen – erhebliche Anhaltspunkte bekannt, welche eine vorsätzliche Schädigung durch die empfehlenden Banken nahe legen. In einem solchen Falle ist nicht § 37a WpHG a. F. anzuwenden, sondern die allgemeinen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Nach § 199 BGB beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüche mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat. Ab wann hiernach die Verjährung in den Swapfällen begonnen hat, ist bislang nicht endgültig geklärt. Zum Teil wird angenommen, dass die Verjährungsfristen für solche Geschäfte erst mit dem anlegerfreundlichen Urteil des BGH vom 22.03.2011 zu laufen beginnen konnten.
Geschädigte sollten daher in jedem Falle ihre Ansprüche von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen.
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Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte
Hinweis:
Die Zeitschrift „Capital“ veröffentlichte in Ausgabe Nr. 06/2012 unter dem Titel „Die Zinswette“ einen Artikel zu dem o. g. Thema. Für diesen Artikel hat Herr Rechtsanwalt Linhardt aus der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte, neben anderen in der Branche bekannten Rechtsanwälten, über seine Erfahrungen berichtet.
Stichworte: Capital, CCS, CMS, Constant Maturity Swaps, Cross Currency Swaps, Payer, Schadensersatz, Swap, Verjährung, Zinswette, § 37 a
Mit Urteil vom 14.12.2011, Az.: 9 U 11/11, hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden, dass sowohl die Sparkasse als beratende Bank als auch die als Vertragspartner auftretende Landesbank dem Kläger, einem privaten Anlagekunden, zum Schadensersatz verpflichtet sind.
Die Sparkasse haftet dabei wegen Falschberatung, die Landesbank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung.
Das OLG stellt in seiner Urteilsbegründung insbesondere fest, dass die Sparkasse ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung verletzt hat, indem sie den Kläger nicht über die komplexen Zusammenhänge und das Erfordernis eines eigenen, effektiven Risikomanagements aufgeklärt hat. Es verwies auf eine frühere Entscheidung des Senats, in welcher er bereits beanstandet hatte, dass Anlegern suggeriert wurde, sie könnten anhand eigener Zinsmeinungen eine verantwortbare Entscheidung treffen. Dies sei gerade nicht der Fall. Trage der Anleger das Marktpreisrisiko so müsse er sich eine Meinung über die zukünftige Entwicklung des Marktwertes bilden können. Ohne dieses Verständnis sei er nicht in der Lage die Entwicklung des Marktpreises ausreichend zu überwachen, um den richtigen Ausstiegszeitpunkt zu erkennen. Der Anleger müsse wissen, dass er ohne professionelle Hilfsmittel nicht in der Lage ist, allein den Marktwert zu ermitteln. Da dem Kläger auch der anfängliche Marktwert nicht mitgeteilt wurde, konnte er zudem nicht einmal den Ausgangspunkt seiner Risikostrategie erkennen. Bei einer Privatperson sei es offenkundig, dass sie zur Überwachung des Marktpreises nicht in der Lage sei. Die Sparkasse hatte aber eine entsprechende – erforderliche – Überwachung zugunsten des Klägers nicht durchgeführt, da sie sich nicht dazu verpflichtet erachtete.
Die Sparkasse hat nach Überzeugung des OLG den Kläger auch nicht anlegergerecht beraten. Die Bank könne nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Kunde bereit sei, hohe Risiken zu tragen. Sie habe es versäumt, die Höhe des vom Kläger akzeptierten Verlustes zu erfragen. Die pflichtwidrige Empfehlung des für den Kläger ungeeigneten Swap-Vertrages werde auch nicht durch die Praxis von Banken beseitigt, ohne konkrete vertragliche Vereinbarung den Swap-Vertrag zu überwachen, nach eigenem Gutdünken Auflösungsempfehlungen zu geben oder in frei gewählten Abständen Marktwerte mitzuteilen.
Die Landesbank, mit welcher der Kläger den Swap-Vertrag abschloss, die aber gegenüber dem Kunden selbst nicht beratend tätig war, war nach Auffassung des OLG auch im unmittelbaren Kundengeschäft zur Aufklärung über die entscheidungserheblichen Tatsachen verpflichtet. Ihre vorvertraglichen Aufklärungspflichten hat sie verletzt. Der Kunde dürfe eine Vermittlung aller Informationen erwarten, die ihn in die Lage versetzen, eine eigenverantwortliche Entscheidung über den Abschluss oder Nichtabschluss des Geschäfts zu treffen. Er dürfe ebenfalls eine Aufklärung darüber erwarten, dass es sich entgegen dem durch die Namensbezeichnung erweckten Eindruck (Swap) nicht um den Tausch von gleichwertigen Leistungen handelt, sondern um – für den Kunden nicht erkennbar – ungleichwertige Leistungen, die mit einem in der Höhe des anfänglichen negativen Marktwertes bestehenden Verlustes verbunden sind. Die fehlerhafte objektbezogene Aufklärung durch die Sparkasse müsse sich die Landesbank gem. § 278 BGB zurechnen lassen, weil sie dieser die Aufklärung des Kunden überlassen hat.
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Rechtsanwalt Thomas Linhardt
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Stichworte: anfänglich negativer Marktwert, Aufklärungspflichtverletzung, CCS, Falschberatung, Landesbank, OLG Stuttgart 9 U 11/11, Sparkasse, Swap
Urteil des Landgerichts München I vom 12.09.2011, Az.: 34 O 26336/10:
Das Landgericht München I hat die UniCredit Bank AG zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Empfehlung von Cross Currency Swaps (CCS) an einen Privatanleger verurteilt. Dem von Linhardt Rechtsanwälte vertretenen Geschädigten wurde Schadensersatz i. H. v. rund € 430.000,00 sowie die Freistellung von sämtlichen weiteren sich noch ergebenden Schäden zugesprochen. Ein noch laufendes Geschäft ist rückabzuwickeln.
Nach den Feststellungen des Gerichts handelt es sich bei dem Kläger um einen konservativ-sicherheitsorientierten Anleger. Die Bank hat diesen nach Überzeugung des Gerichts weder anleger- noch anlagegerecht beraten.
Die Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung seien bei der hier streitgegenständlichen Art von Geschäften besonders hoch anzusetzen. Da es sich bei den CCS-Geschäften um Geschäfte mit einem doppelten Risiko (Zinsschwankungen und Währungsschwankungen) handle, müsse die Beklagte in besonderer Weise auf den Anlagezweck und die Risikobereitschaft des Klägers eingehen. Es stelle sich sogar die Frage, ob Anlagen in CCS-Geschäften Privatkunden seitens von Banken überhaupt angeboten werden dürften.
Das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass die Bank selbst die CCS-Geschäfte als wesentlich riskanter eingestuft hatte als CMS Spread Ladder Swap-Geschäfte, wie sie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10, zugrunde lagen. Durch Zeugenaussage wurde bestätigt, dass für Kunden bei CMS-Geschäfte intern Sicherheiten i. H. v. 10% des Nominalbetrages, für CCS-Geschäfte i. H. v. 30% des Nominalbetrages vorliegen mussten.
Der Kläger sei weder über einen möglichen Totalverlust noch über die Eigenschaften eines Derivategeschäftes aufgeklärt worden. Die Besonderheit des Derivategeschäftes liege darin, dass der Kunde mit Vertragsschluss eigentlich keine Gegenleistung erwerbe, sondern nur eine Wette eingehe. Die Bank schließe die Wette aber nur unter der Bedingung ab, dass der Kunde eine – nach Ansicht der Bank – hinreichende Sicherheitsleistung erbringe.
Die Ansprüche seien – unabhängig von der Frage der vorsätzlichen Falschberatung – nicht verjährt. § 37 a WphG a. F. komme nicht zur Anwendung. Schadensersatzansprüche aus Falschberatung im Zusammenhang mit Verträgen über Derivate beginnen nach Ansicht des Gerichts erst mit Eintritt des Schadens, d. h. mit Schließen der Position zu laufen. Bei einem Derivat liege bei Vertragsschluss kein Erwerb von Wertpapieren vor, sondern eine Wette. Ein Schaden aus einer Wette realisiere sich erst bei der sog. Glattstellung.
Das Landgericht München I begegnet damit der Problematik, dass Schadensersatzansprüche aus der pflichtwidrigen Empfehlung von Swapgeschäften häufig bereits verjähren würden bevor sie ausgelaufen sind und sich der vollumfängliche Schaden – nach Austausch der Schlusszahlungen – realisiert.
Vor diesem Hintergrund ist auch den Geschädigten, deren Forderungen nach § 37 a WphG a. F. bereits verjährt wären (= 3 Jahre nach Abschluss des Geschäftes), zu raten, ihre Ansprüche durch einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte
Stichworte: 34 O 26336/10, CCS, Cross Currency Swaps, Glattstellung, Landgerichts München I, Verjährung, § 37 a WphG
Vor dem Landgericht München I streiten die Parteien um Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung und Beratungsfehlern bei dem Abschluss von Swapgeschäften. Der Kläger ist ein Privatanleger, der – auch nach den Aussagen der Mitarbeiter der beklagten Bank – von jeher als konservativ-sicherheitsorientierter Anleger zu beurteilen war. Trotzdem empfahlen ihm die Anlageberater der beklagten Bank den Abschluss von Cross Currency Swaps (CCS). Interner Maßstab für die Empfehlung der CCS war die Bonität der Anleger, auf Anweisung seien die Geschäfte jedem finanziell gutsituierten Anleger angeboten worden. Über das Risiko eines Totalverlustes war der Kläger bei Abschluss der Geschäfte nicht informiert worden, selbst die Kundenberater der Bank hatten dieses Risiko nie in Erwägung gezogen. Auch über die Gewinnmarge der Bank und eine neue Methode zur Ermittlung der Risikolinie, die tendenziell den Abschluss einer größeren Anzahl von Hochrisikogeschäften ermöglichte, wurden die Anlageberater nicht informiert, so dass sie ihren Kunden nicht die erforderlichen Informationen geben konnten.
Im Rahmen des Verfahrens hat das Gericht mehrfach die vorläufige Überzeugung geäußert, dass keine anlegergerechte Beratung erfolgt sei. Darüber hinaus teilte es mit, dass das Landgericht München I zwischenzeitlich allgemein zu der Annahme tendiere, dass Cross Currency Swaps für Privatpersonen generell nicht geeignet seien und diesen von vornherein nicht hätten angeboten werden dürfen.
Die Bank versucht nun, sich durch die Einrede der Verjährung unter Hinweis auf die Verjährungsfrist des § 37 a WpHG a. F. den Schadensersatzansprüchen des Klägers zu entziehen. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 12.02.2009, Az: XI ZR 586/07) kann nach Auffassung der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte § 37 a WpHG a. F. vorliegend nicht zur Anwendung kommen, da seitens der Bank nicht lediglich Fahrlässigkeit, sondern ein vorsätzliches Organisationsverschulden vorlag. In einem solchen Fall verjähren die Schadensersatzansprüche des Geschädigten erst in 3 Jahren ab Entstehung des Anspruchs und Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen.
Hinsichtlich der Beurteilung, ob die Bank den Anleger über ihre Gewinnmarge informieren musste, verhält sich das Landgericht München I – trotz des Urteils des BGH vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10 – bislang zurückhaltend. In den bisher bekannten Verfahren kam es wegen erheblicher Aufklärungspflichtverletzungen hierauf aber nicht an.
Ein Urteil wird im September erwartet.
Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte
Stichworte: BGH, CCS, Cross Currency Swaps, Landgericht München I, Verjährung, WpHG, XI ZR 33/10